01.02.2013 - AG Hannover, Güterichterverfahren ohne Zustimmung der Parteien?

Mediation und Recht
01.02.2013 - AG Hannover, Güterichterverfahren ohne Zustimmung der Parteien?

von Jürgen G. Heim

Justizpalast München ©Jürgen Heim

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren hat das Arbeitsgericht Hannover mit Beschluss vom 01.02.2013 (Az. 2 Ca 10/13) festgehalten,

dass die Verweisung vor den Güterichter im Ermessen des Prozessgerichts steht. Sie setzt keine Zustimmung der Parteien voraus und kann auch bei ablehnender Äußerung einer Partei zu einem Mediationsverfahren sinnvoll sein.

Wie begründet das Gericht diese Entscheidung, die auf den ersten Blick Fragen zur Freiwilligkeit und Selbstbestimmung der Beteiligten in derartigen konsensualen Streitbeilegungsverfahren entstehen lässt?

  

 

 

1. Zum Sachverhalt

Der Streit vor dem Arbeitsgericht Hannover ging um die Versetzung des Klägers an einen anderen Arbeitsort. Er wehrte sich mit einer Klage dagegen, regte aber die Durchführung eines Mediationsverfahrens an. Bei der Klagezustellung hatte das Gericht noch keinen Gütetermin bestimmt, sondern die Beklagte befragt, ob sie mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens einverstanden sei. Dies verneinte die Beklagte. Der Rechtsstreit wurde nun für die Durchführung der Güteverhandlung an den Güterichter des Arbeitsgerichts Hannover verwiesen.

2. Thematische Fragen und die Begründung des Gerichts

Nach den unterschiedlichen Regelungen in § 54 Abs. 6 bzw. § 54a ArbGG ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens mit einer Güteverhandlung vor dem Güterichter nicht wesensgleich. Der Güterichter muss selbst entscheiden, ob er nach § 54 Abs. 6 Satz 2 ArbGG unter den verschiedenen, ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Konfliktlösung auch ein Mediationsverfahren einsetzen kann, obwohl dieses von einer Partei zuvor abgelehnt wurde.

Ist die Zustimmung der Parteien für die Güteverhandlung erforderlich?

Den unterschiedlichen Formulierungen in § 54a Abs. 2 ArbGG und in § 54 Abs. 6 ArbGG ist zu entnehmen, warum nach § 54 Abs. 6 ArbGG die Durchführung einer Güteverhandlung vor dem Güterichter nicht von der Zustimmung der Parteien abhängig ist: In § 54a Abs. 2 ArbGG wird die Entscheidung des Gerichts zur Anordnung des Ruhens des Verfahrens ausdrücklich von der Entschließung beider Parteien abhängig gemacht. Eine derartige Verknüpfung fehlt jedoch in § 54 Abs. 6 ArbGG. Somit spricht der Vergleich beider Normen dafür, dass die Verweisung an den Güterichter in § 54 Abs. 6 ArbGG nicht von der Zustimmung der Parteien abhängig ist.

Wie begründet das Arbeitsgericht seine Rechtsmeinung?

§ 54 Abs. 6 ArbGG ist erst später, im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Mediationsgesetz und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung aufgenommen worden; im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/5335) war dieser Absatz noch nicht enthalten. Zwar sollte nach der schriftlichen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses die Verweisung an den Güterichter nur mit Zustimmung beider Parteien möglich sein (BT-Drucks. 17/8058, 22). Diese Regelungsabsicht wurde jedoch im späteren Gesetzeswortlaut nicht aufgenommen. Allein der ursprüngliche Regelungswille ohne eine spätere Normierung erlangt jedoch keine Gesetzeskraft. Damit liegt tatsächlich eine Regelungslücke vor, ob die Verweisung an den Güterichter von der Zustimmung der Parteien abhängig ist oder nicht.
Eine Analogie zu § 54 Abs. 2 ArbGG ist nach Auffassung des Gerichts nicht möglich. Gemäß § 54a Abs. 2 ArbGG können sich die Parteien dazu entschließen, ein Verfahren durchzuführen, das nach der Prozessordnung nicht als gewöhnlicher Verfahrensschrift durchlaufen werden muss. Denn das gewöhnliche zivilprozessuale Verfahren - vor dem Arbeitsgericht oder vor den ordentlichen Gerichten - sieht die Mediation nicht als einen notwendigen Verfahrensabschnitt auf dem Weg zur streitigen Entscheidung.

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Durchführung der Güteverhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren: Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist in jedem arbeitsgerichtlichen Verfahren vorab eine Güteverhandlung durchzuführen. Die Verweisung an den Güterichter nach § 54 Abs. 6 ArbGG zwingt den Parteien also keinen Verfahrensschritt auf. Die ohnehin durchzuführende Güteverhandlung wird von einem anderen Vorsitzenden durchgeführt, der aufgrund seiner Kompetenz und Erfahrung zum Güterichter bestimmt wurde. Diese Wesensverschiedenheit führt dazu, dass keine analoge Anwendung des § 54a Abs. 2 ArbGG möglich ist.

Man könnte gegen diese Ansicht einwenden, dass nach § 54 Abs. 6 ArbGG nicht nur die gesamte Güteverhandlung an den Güterichter verwiesen werden kann, sondern auch die Fortsetzung der zunächst vor dem Kammervorsitzenden begonnenen Güteverhandlung. Doch auch daraus folgt nicht, dass dafür das Einverständnis der Parteien aus § 54 Abs. 6 ArbGG erforderlich sein müsste. Vielmehr ergibt sich für die Fortsetzung der Güteverhandlung in einem weiteren Termin bereits aus § 54 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, dass dies nur mit Zustimmung beider Parteien zulässig ist. (Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob der Fortsetzungstermin vor dem Kammervorsitzenden oder aber vor dem Güterichter stattfinden soll.)

In der bisher erschienenen Literatur zu § 54 Abs. 6 ArbGG wird die Frage, ob das Einverständnis zur Verweisung an den Güterichter erforderlich sei, für die Güteverhandlung insgesamt noch nicht vertieft behandelt. Wohl zurückgehend auf einen Artikel von Francken (NZA 2012, 836 (838)) wird das Einverständnis der Parteien zwar gefordert. Dabei wird aber nicht begründet, warum der Gesetzgeber eine Regelungsabsicht nicht im Gesetzeswortlaut aufgenommen hat.

Soll jeder Rechtsstreit an den Güterichter verwiesen werden?

§ 54 Abs. 6 ArbGG ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hannover nicht dazu gedacht, wahllos jeden Rechtsstreit zur Güteverhandlung an den Güterichter zu verweisen. Der Kammervorsitzende soll sich durch die Möglichkeit des § 54 Abs. 6 ArbGG nicht seiner Dienstpflicht entziehen, Güteverhandlungen in den ihm zugewiesenen Verfahren durchzuführen.

Jeder Verweisungsbeschluss setzt vielmehr seine ausdrückliche Ermessensentscheidung voraus (vgl. den Wortlaut »kann [...] verweisen«), die sachgerecht getroffen werden muss. Erklärt nun eine der Parteien ausdrücklich, sie wolle an einem Mediationsverfahren nicht teilnehmen, ist gerade nicht ausgeschlossen, dass ein Güteverfahren vor einem Richter, der in der konsensualen Streitbeilegung besonders ausgebildet und erfahren ist, überaus sinnvoll sein kann. Insbesondere die Güteverhandlung i.S.v. § 54 Abs. 6 ArbGG kann mehr als eine Mediation zum Inhalt haben, wie § 54 Abs. 6 Satz 2 ArbGG zu entnehmen ist.

Im Vergleich mit der gewöhnlichen Güteverhandlung vor dem entscheidungsbefugten Kammervorsitzenden wird eines deutlich: Der Gesetzgeber hat auch in den Fällen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG das Durchführen einer Güteverhandlung ausdrücklich vorgesehen - selbst wenn eine der Parteien von vornherein erklärt, zu einer gütlichen Einigung nicht bereit zu sein.

3. Fazit

In tatsächlicher Hinsicht zeigt die Erfahrung, so das Arbeitsgericht Hannover, dass es selbst nach ablehnenden Erklärungen in Güte- oder Mediationsverfahren häufig zu einer gütlichen Einigung kommt. Dies erfolge entweder noch in der Güteverhandlung oder aber bald danach aufgrund der in der Güteverhandlung ausgetauschten Denkanstöße.

Im vorliegenden Sachverhalt war es nach Überzeugung des Gerichts sinnvoll, die Güteverhandlung durch einen in der konsensualen Streitbeilegung besonders ausgebildeten und erfahrenen Richter (der auch nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits befugt ist) durchführen zu lassen.

Der einem Rechtsstreit zugrunde liegende Konflikt der Parteien liegt typischerweise oft weniger in streitigen Rechtsfragen oder aufzuklärenden Sachverhalten. Vielmehr sollten die Parteien konsensuale Lösungswege für ihre Befindlichkeiten, die sich über einen längeren Zeitraum entwickelt haben, finden, um das Arbeitsverhältnis unbelastet fortsetzen zu können.

 

  J. G. Heim