04.12.2013 – BGH, Empfehlungen von Partneranwälten und –mediatoren durch Rechtsschutzversicherungen

Mediation und Recht
04.12.2013 – BGH, Empfehlungen von Partneranwälten und –mediatoren durch Rechtsschutzversicherungen

Topaktuell: Die Begründung des BGH-Urteils vom 4.12.2013

Bundesgerichtshof

 

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2013 (Az.: IV ZR 215/12) bestätigt: Rechtschutzversicherungen dürfen aus ihrem Pool Partneranwälte empfehlen und ihre Mandatierung mit finanziellen Vorteilen verbinden. Die Versicherungsträger werden diese Praxis in Zukunft ausbauen und auch auf die Vermittlung von Mediatoren anwenden. Mit unserem Fachartikel vom 5.12.2013 hatten wir Sie darüber vorab informiert. Nun liegen uns die genauen Urteilsgründe vor.

 

 

 

1. Ergänzter Sachverhalt

Wie der Bundesgerichtshof in seiner Urteilsbegründung ausführt, hatte die Huk-Coburg Rechtschutz-Versicherung Deckungsanfragen ihrer Versicherungsnehmer mit folgendem Wortlaut beantwortet:

»Es steht Ihnen frei, zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen. Wir möchten Ihnen hierfür die Kanzlei

(Name der Kanzlei, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse)

vorschlagen. Folgen Sie unserer Anwaltsempfehlung und beauftragen Sie die genannte Kanzlei, entfällt die Rückstufung Ihrer Schadensfreiheitsklasse. Dadurch vermeiden Sie eine höhe Selbstbeteiligung im nächsten Rechtsschutzfall.

Folgt der Versicherungsnehmer dieser Empfehlung bleiben selbst häufige Schadensfälle ohne Folgen für die Selbstbeteiligung. Mit anderen Worten: Der Rechtsschutzversicherer HUK-Coburg verknüpft finanzielle Anreize mit Empfehlungen von Partneranwälten oder Partnermediatoren aus eigenen Listen. Dieses Bonus-Malus-System nach dem Vorbild der Kfz-Versicherung ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVG) geregelt. Dagegen hatte die Rechtsanwaltskammer München geklagt (vgl. Artikel vom 05.12.2013).

2. Thematische Fragen und die Begründung des Gerichts

Der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass die Versicherer ein derartiges Geschäftsmodell nur unter Beachtung bestimmter Kriterien anwenden können.

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung dazu folgende Fragen beantwortet:

2.1 Recht auf freie Anwaltswahl nach dem VVG (Versicherungsvertragssetz)

Dürfen Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keine Einzelempfehlungen bestimmter Anwaltskanzleien erteilen? Können Sie das Recht auf freie Anwaltswahl nur gewährleisten, wenn sie ihre Versicherungsnehmer aus einer Liste von Partneranwälten frei auswählen lassen?

Nach Darstellung der klagenden Rechtsanwaltskammer seien die AVG der beklagte HUK-Coburg unklar: Der Versicherungsnehmer könne allein aus den AVG kein freies Wahlrecht erkennen. Dazu müsste die Versicherung die gesamte Liste ihrer Partneranwälte offenlegen. Nur mit einer kompletten Liste könne der Versicherungsnehmer sein freies Wahlrecht erkennen. Die HUK-Coburg solle keine Einzelkanzleien empfehle, sondern aus einer Gesamtliste auswählen lassen.

Der BGH hat einen derartigen Anspruch auf Offenlegung aller Partneranwälte des Versicherers verneint.

Zur Begründung wies der Senat auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach allgemeine Versicherungsbedingungen (AVG) nach dem Verständnis eines aufmerksamen, durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne Spezialkenntnisse auszulegen sind. Im vorliegenden Fall ist den AVG verständlich zu entnehmen, dass die HUK-Coburg die Kosten eines Anwalts erstattet. Wählt der Versicherungsnehmer eine ausdrücklich empfohlene Anwaltskanzlei aus, fingiert der Versicherer einen schadensfreien Verlauf. Daraus resultieren finanzielle Vorteile in Form von Schadensfreiheitsrabatten. Der Versicherungsnehmer kann klar erkennen, dass er mit seiner freien Entscheidung diesen Rabatt zu seinem Vorteil beeinflusst, wenn er die Empfehlung des Versicherers annimmt. Entscheidet er sich frei für einen anderen Anwalt, verliert er diese finanziellen Anreize bei einem neuen Versicherungsfall. Die Ausübung des freien Wahlrechts sei den AVG klar zu entnehmen. Diese Auslegung sei von der Vorlage einer Gesamtliste nicht abhängig.

2.2 Recht auf freie Anwaltswahl nach dem VVG (Versicherungsvertragssetz)

Verstoßen Rechtsschutzversicherer durch eine Koppelung von Anwaltsempfehlungen mit finanziellen Vorteilen generell gegen das Recht auf eine freie Anwaltswahl nach § 127 VVG, § 129 VVG?

Nach Ansicht des IV. Zivilsenats sieht der BGH die durch § 127 VVG, § 129 VVG gewährleistete freie Anwaltswahl nicht verletzt, wenn der Versicherer mit seiner Anwaltsempfehlung geldwerte Vorteile verbindet.

Nach richterkonformer Auslegung des § 127 VVG ist die Freiheit der Anwaltswahl nicht mit einem Verbot sämtlicher Anreizsysteme aufseiten des Versicherers gleichzusetzen (vgl. Rz. 27 BGH Urteil vom 4.12.2013).

Dies solle nach dem BGH jedenfalls dann gelten, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liege und der Versicherer die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschreite. Wie definiert der BGH diesen Begriff?

Die Richter wiesen darauf hin, »dass das Recht auf freie Anwaltswahl im Zuge der Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutz-Versicherung (87/344/EWG) im VVG verankert wurde und § 127 VVG deshalb richtlinienkonform auszulegen ist.«

Die Rechtsvorschriften zu Rechtsschutzversicherungen gehören zu den wenigen Bereichen des Versicherungsvertragsrechts, die in der EU gemeinschaftsweit harmonisiert worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Leitentscheidungen festgelegt, was unter der Freiheit der Anwaltswahl zu verstehen ist:

  • Verbindet der Versicherer die Auswahl eines Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer mit einer Beschränkung der Kostenübernahme, führt dies nicht in jedem Fall zu einer Unfreiheit der Anwaltswahl (Entscheidung Eschig gegen Uniqua in NJW 2010, 355).
  • In einer späteren Entscheidung Stark gegen D.A.S (NJW 2011, 3077) wurde bestätigt, dass Einschränkungen der Kostenübernahme durch den Versicherer nicht zwangsläufig mit der Beschränkung der freien Anwaltswahl des Versicherungsnehmers gleichzusetzen sind. (vgl. Rz. 32 BGH Urteil vom 4.12.2013).

Diese maßgeblichen Vorgaben des EuGH sind von den Gerichten der Mitgliedsstaaten zu beachten.

Im vorliegenden Fall hat der BGH interessanterweise ein Urteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 22. Mai 2002 (VersR 2003, 1330) in seine richterliche Auslegung miteinbezogen: Der OGH bewertete es als unzulässig, wenn die Selbstbeteiligung eines Versicherungsnehmers in Höhe von 20 % der Kosten pro Versicherungsfall – mindestens 220 € - bei der Beauftragung eines empfohlenen Anwalts entfällt. Die Höhe dieses angebotenen Vermögensvorteils überschreite die Grenzen, die einem psychischen Zwang des Versicherungsnehmers gleichzusetzen sind.

Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 4.12.2013 aus: Unter Berücksichtigung dieser Urteile (EuGH und OGH) sei die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl dann überschritten, wenn ein zu hoher Vermögensvorteil auf den Versicherungsnehmer einen zu starken Druck auf die Mandatierung ausübe. Erst dann werde er unzulässig in seinem Recht auf freie Anwaltswahl beschränkt.

Wann dieser Fall eintrete, sei unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu entscheiden.

Maßgebliche Kriterien können insbesondere sein:

  • Wenn sich der finanzielle Anreiz der Anwaltsempfehlung nicht auf den aktuellen, sondern erst auf einen späteren Rechtsschutzfall auswirke, ist die psychische Einflussnahme des Versicherungsnehmers eher gering.
  • Je kürzer sich der Verzicht des Versicherungsnehmers auf die Empfehlung auswirkt, desto geringer ist seine Beeinflussung durch den Versicherer. Im zu beurteilenden Fall konnte ein vergleichbarer Vorteil bereits nach einem schadensfreien Jahr erreicht werden.
  • Die Höhe des Anreizes spielt eine Rolle: Moderate finanzielle Vorteile wie in diesem Fall (Rückstufung von maximal 150 € pro Schadensfall) können in Verbindung mit den vorgenannten Faktoren wohl nicht zu einer psychischen Zwangswirkung führen.

2.3 Recht auf freie Anwaltswahl nach der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)

Verstoßen Rechtsschutzversicherer durch ihre Verknüpfung von Anwaltsempfehlungen mit finanziellen Anreizen gegen das Recht auf eine freie Anwaltswahl nach § 3 Absatz 3 BRAO

Die freie Anwaltswahl ist nach der Bewertung des BGH nicht beeinträchtigt.

Im vorliegenden Rechtsstreit waren nur die Vertragsbeziehungen zwischen Versicherern und ihren Versicherungsnehmern zu beurteilen. Ob sich aus den Gebührenvereinbarungen zwischen Versicherungen und ihren Partneranwälten in Form von Abschlägen Nachteile für andere Anwälte ergeben, konnte nach Ansicht des BGH dahingestellt bleiben.

2.4 Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Verstößt der Rechtsschutzversicherer mit seinen beanstandeten Klauseln gegen § 4 Abs. 1 UWG?

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche hat der Bundesgerichtshof ebenfalls verneint:

Nach dem festgestellten Sachverhalt führen die AVG der HUK-Coburg nicht zu einer unangemessenen unsachlichen Beeinträchtigung, die in ihrer Intensität der Ausübung von Druck in menschenverachtender Weise vergleichbar sind. (vgl. Rz. 56 Urt. v. 4.12.2013). Die Rationalität der Entscheidung werde allein von den in Aussicht gestellten finanziellen Vor- oder Nachteile nicht in den Hintergrund gedrängt oder verhindert. Außerdem gebe der Versicherer nur Empfehlungen ab; er wolle keine Personen außerhalb des Versicherungsvertrages beeinflussen.

Bei den beanstandeten AVG des Versicherers handele es sich nicht um Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke. Für jeden aufmerksamen Versicherungsnehmer sei der Inhalt dieser AVG klar und verständlich.

3. Fazit

Der Bundesgerichtshof hat das Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherung rechtlich nicht beanstandet, aber dafür bestimmte Kriterien aufgestellt.

Die Rechtsschutzversicherung darf finanzielle Anreize – beispielsweise in Form variabler Selbstbeteiligungen - mit einer Empfehlung eigener Partneranwälte (und auch Mediatoren) verbinden.

Die wesentlichen Kriterien des BGH bei seiner Einzelfallprüfung aller maßgeblichen Umstände waren:

  • Ein moderater Rahmen finanzieller Anreize soll einen zu starken psychischen Druck auf die freie Anwaltswahl des Versicherungsnehmers vermeiden.
  • Die Auswirkung von Vermögensvor- oder -nachteilen auf spätere Schadensfälle sowie zeitlich kurze Folgewirkungen verringern die Einflussnahme auf die freie Anwaltswahl.

Dieses Urteil bestätigt die Rechtsschutzversicherer in ihrer Strategie: In Zukunft werden sie noch mehr als bisher eigene Empfehlungen für Anwälte und Mediatoren aus ihrem Kooperationspool aussprechen. Eine Pflicht zur Offenlegung dieser Netzwerke von Partneranwälten und –mediatoren besteht nicht. Nimmt der Versicherungsnehmer Einzelempfehlungen an und beauftragt die genannten Konfliktexperten der Versicherung, kann er finanzielle Vorteile in Form von Schadensfreiheitsrabatten (z. B. Nachlässe in der Selbstbeteiligung) erhalten.


  J. G. Heim