09.10.2012 – LG München, Prozessuale Folgen einer Mediations- und Schlichtungsvereinbarung im Ehevertrag

Mediation und Recht
09.10.2012 – LG München, Prozessuale Folgen einer Mediations- und Schlichtungsvereinbarung im Ehevertrag
Tribunal Paris

 

 

Die neuen Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung beschäftigen in unterschiedlichen Konstellationen mehr und mehr die gerichtlichen Instanzen.

So auch in dem hier vorgestellten Fall des Landgerichts München über eine folgenreiche Mediationsvereinbarung in einem Ehevertrag (LG München II, Beschluss vom 09.10.2012 – 2 T 1738/12).

 

 

 

 

 

 

1. Sachverhalt

Im Jahre 2010 schlossen die Parteien dieses Verfahrens einen Ehevertrag vor einem Notar. Für den Fall des Scheiterns ihres Zusammenlebens trafen sie u.a. die Regelung, etwaige Meinungsverschiedenheiten über streitige Abwicklungsfragen vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zunächst im Wege einer Mediation zu klären.

Zwei Jahre später kam es zum Zerwürfnis. Streitige Fragen über die vom Notar vorgenommenen finanziellen Zuteilungen und Abrechnungen ließen nicht lange auf sich warten. Die richtige Auslegung des Ehevertrages sollte gerichtlich überprüft und die Vorgehensweise des Notars durch das angerufene Landgericht korrigiert werden.

Der Ehegatte beantragte bei Gericht die Auszahlung eines Restbetrages von mehr als 4.000 €, den der Notar seiner Meinung nach unberechtigt zurückhielt. Die laut Ehevertrag vereinbarte Klärung durch eine Mediation wollte er erst gar nicht versuchen; die eskalierten Konflikte ließen dies seiner Meinung nach nicht mehr zu.

Das angerufene Landgericht München kam zu einem Ergebnis, das für den Ehegatten überraschend ausfiel: Es hat über den Antrag keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern ihn als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens – auch die der anderen Beteiligten - musste der Ehegatte alleine tragen.

2. Thematische Fragen und die Begründung des Gerichts

Über welche Themen und Fragestellungen wurde in diesem Fall entschieden?

2.1 Rechtliche Zuordnung der Mediationsvereinbarung

Wie können Vereinbarungen eines Ehevertrages rechtlich eingeordnet werden, die darauf abzielen, streitige Abwicklungsfragen einer gescheiterten Ehe zunächst mithilfe einer Mediation zu klären?

Das zuständige Landgericht München bewertete diese vertragliche Absprache zwischen Ehegatten als eine Schlichtungsvereinbarung. Die Beteiligten wollten die Klärung auftretender Meinungsverschiedenheiten zunächst im Rahmen einer Mediation oder einer anderen Verfahrensform der außergerichtlichen Streitbeilegung versuchen. Sie hatten ihre gemeinsame Absicht, sich in allen Stadien dieses Mediationsverfahrens um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen, in einem individuell ausgehandelten Ehevertrag betont. Damit brachten sie auch klar zum Ausdruck, dass sie den Rechtsweg nicht vollständig – wie beispielsweise im Wege einer Schiedsvereinbarung – ausschließen wollten. Allerdings sollte vor einer gerichtlichen Klärung zunächst die Hilfe eines Mediators in Anspruch genommen werden. Diese Schlichtungsvereinbarung im Ehevertrag war nach Ansicht des Landgerichts wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können die Beteiligten in derartigen Fällen – frei vereinbaren, dass eine Klage über ihre streitigen Ansprüche erst nach Abschluss eines - zumindest versuchten – Schlichtungs- oder Mediationsverfahrens erhoben werden darf (so der BGH mit Urteil vom 23.11.1983 Az. VII ZR 197/82).

2.2 Unzulässigkeit von Rechtsmitteln

Warum hat das angerufene Landgericht den Antrag des Ehegatten als unzulässig verworfen und ihm die Kosten auferlegt, ohne sich mit der inhaltlichen Begründetheit zu beschäftigen?

Der prozessuale Verfahrensablauf bleibt immer gleich: Bevor sich das angerufene Gericht mit der inhaltlichen Begründetheit einer Klage, eines Antrags oder eines Rechtsmittels beschäftigt, prüft es die Zulässigkeit: Die hier getroffene Form der Mediationsvereinbarung war nach Ansicht des Gerichts eine sogenannte Einrede, die die Beklagtenseite im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit ausdrücklich geltend machen muss. Die Beteiligte, gegen die sich der Antrag des Ehegatten richtete, hat diese Einrede auch fristgerecht im ersten Termin erhoben und sich darauf berufen: Ihr Ehegatte habe sich laut Ehevertrag zur Durchführung eines Mediationsverfahrens vor einer gerichtlichen Klärung verpflichtet, dies jedoch nicht einmal versucht oder initiiert. Das Landgericht musste diesen vorgetragenen Hinweis auf die rechtswirksame Vereinbarung zwingend beachten. Aus diesem Grunde durfte und konnte es den Klageantrag nur als unzulässig verwerfen. Ein Mediationsverfahren war weder durchgeführt, noch versucht worden. Mit dem Inhalt des Antrags konnte sich das Gericht also nicht beschäftigen, da der Antrag unzulässig war.

Die Kostenfolge ergibt sich aus dem hier anwendbaren § 84 FamFG: Das Gericht soll die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels dem Antragsteller auferlegen.

2.3 Ablehnung eines vereinbarten Mediationsverfahrens

Welche Folgen hat die Erklärung eines Ehegatten, er wünsche entgegen der Vereinbarung im Ehevertrag jetzt keine Mediation mehr?

Nach der Entscheidung des Landgerichts war die Verpflichtung des antragstellenden Ehegatten nicht schon deswegen entfallen, weil er als Vertragspartei im Nachhinein – etwa wegen Vertragsreue oder etwaiger Konflikte – das Interesse an einer gütlichen Einigung verloren hat. Das Landgericht München betonte vielmehr: Es könne nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, dass der Ehegatte unter der Mitwirkung eines neutralen Mediators einen fundierten Einigungsvorschlag findet und damit das Interesse an einer gütlichen Einigung zurückgewinnt (so auch das OLG Rostock lt. Urt. V. 18.09.2006, Az.: 3 U 37/06 und der BGH mit Urt. V. 29.10.2008, Az.: XII ZR 165/06).

3. Fazit

Vereinbarungen in einem Ehevertrag, die vorsehen, vor einer gerichtlichen Klärung die Hilfe eines Mediators in Anspruch zu nehmen, sind rechtswirksam und zu beachten. Voreilige Klagen können zur kostenpflichtigen Abweisung wegen Unzulässigkeit führen.



Schlüsselbegriffe

Mediationsvereinbarung, Schlichtungsvereinbarung, Ehevertrag, Landgericht, Klage, Unzulässigkeit, Begründetheit, Rechtsmittel, Abweisung, Kosten

 

  J. G. Heim