21.01.2014 – OLG Koblenz, Vergütungsanspruch des Mediators gegenüber der Staatskasse: Möglichkeiten zur Umgehung der noch fehlenden Verfahrenskostenhilfe?

Mediation und Recht
21.01.2014 – OLG Koblenz, Vergütungsanspruch des Mediators gegenüber der Staatskasse: Möglichkeiten zur Umgehung der noch fehlenden Verfahrenskostenhilfe?

von Jürgen G. Heim

Justizpalast München © Jürgen Heim

 

 

Die Forderungen nach einer Verfahrenskostenhilfe für gerichtsnahe Mediationsverfahren werden lauter. Noch fehlen gesetzliche Regelungen. Zeigt eine aktuelle Gerichtsentscheidung Alternativen auf? Das Oberlandesgericht Koblenz hat über den Vergütungsanspruch einer Mediatorin gegenüber der Staatskasse mit folgendem Leitsatz entschieden (Beschluss vom 21.01.2014 – 13 WF 43/14):

Wird ein Mediator unmittelbar durch das Gericht beauftragt, entsteht ihm trotz einer fehlenden Rechtsgrundlage ein unmittelbarer Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Er darf in diesem Kontext nicht auf einen etwaigen zivilrechtlichen Anspruch verwiesen werden.

 

 

 

 

1. Zum Sachverhalt

Im Rahmen eines Verfahrens nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) versuchte das Amtsgericht im ersten Anhörungstermin erfolglos eine Einigung zwischen den Beteiligten herbeizuführen. Auf Vorschlag des Richters wurde schließlich vereinbart, eine (gerichtsnahe) Mediation durchzuführen. Das Amtsgericht setzte daraufhin das Verfahren zur Durchführung dieser Mediation aus und bestimmte eine Rechtsanwältin zur Mediatorin. Zugleich bewilligte es beiden Beteiligten eine Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Mediation.

Die beauftragte Rechtsanwältin begann noch am selben Tage im Gerichtsgebäude ein Mediationsgespräch mit den Beteiligten, das aber erfolglos verlief. Daraufhin reichte sie ihre Kostenrechnung für 1,75 Stunden Mediationssitzung mit einem Gesamtbetrag von 208,25 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer) zur Erstattung beim Amtsgericht ein.

Die Kostenstelle des Amtsgerichts lehnte die Auszahlung der Vergütung mit folgender Begründung ab:

Nach der derzeitigen Gesetzeslage könne für ein Mediationsverfahren generell keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Wird für ein Gerichtsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt, erstreckt sich dies nicht auf eine außergerichtliche (gerichtsnahe) Mediation. Nicht einmal im Gesetz über die Vergütung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) seien Regelungen enthalten, wie eine außergerichtliche Mediation zu vergüten sei.

In der Regel entstünden die Kosten für die Mediation bei der Partei, die den Auftrag erteile; die Erstattung derartiger Parteiauslagen falle jedoch ausdrücklich nicht unter die Prozesskostenhilfe nach § 122 ZPO.

Dieser angefochtene Kostenbeschluss des Amtsgerichts lag dem Senat des OLG Koblenz zur Entscheidung vor.

2. Thematische Fragen und die Begründung des Gerichts

Das OLG hat über zwei Fragestellungen in diesem Fall entschieden:

2.1 Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mit Auswahl und Beauftragung

Entsteht ein Vergütungsanspruch der Mediatorin trotz fehlender, ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen aufgrund der unmittelbaren Auswahl und Beauftragung durch das Amtsgericht?

Nach Ansicht des Senats hat das Amtsgericht im vorliegenden Fall die Mediatorin ausgewählt und auch beauftragt. Aus diesem Grund hatte sie folgerichtig dem Amtsgericht darüber Bericht erstattet.

Nach § 36a FamFG und § 2 Abs. 1 Meditationsgesetz wählen grundsätzlich die Parteien den Mediator aus; das Rechtsverhältnis entsteht dann zwischen Medianden und Mediator (vgl. Ulrici in Münchner Kommentar zum FamFG, 2. Auflage, 2013, Anh. zu § 36 a, § 2 Mediationsgesetz, Rn. 30). Das Amtsgericht ist dagegen mit seiner Verfahrensweise davon abgewichen und hat selbst, mit Zustimmung der Beteiligten, die Mediatorin ausgewählt und beauftragt.

Nach Meinung des OLG Koblenz entsteht in diesem Fall ein unmittelbarer Vergütungsanspruch der Mediatorin gegenüber der Staatskasse: Sie wurde in diesem Fall für das Gericht und in dessen Auftrag tätig.

Das OLG stützt den Vergütungsanspruch der Mediatorin auf eine analoge Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) - auch wenn § 1 JVEG den Mediator nicht erfasst. Denn erfolgt eine gesetzlich nicht vorgesehene Beauftragung durch das Amtsgericht, besteht zumindest nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die sogenannte entgeltliche Geschäftsbesorgung nach den §§ 675, 670 BGB ein Vergütungsanspruch, der in diesem Fall entsprechend § 4 JVEG festzusetzen war.

Es sei kaum vertretbar, die Mediatorin in einem solchen Fall auf eine zivilrechtliche Klärung ihres Vergütungsanspruchs zu verweisen. Vielmehr dränge sich eine analoge Behandlung mit den Tätigkeiten von Sachverständigen oder Dolmetschern geradezu auf. So wurde im konkreten Verfahren auch die Dolmetscherin für ihre Mitwirkung bei der Mediation antragsgemäß aus der Staatskasse entschädigt. Dies bewertete das OLG Koblenz als einen weiteren Grund für die analoge Anwendung des JVEG.

2.2 Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ohne Auswahl und Beauftragung

Entsteht ein Vergütungsanspruch der Mediatorin trotz fehlender, ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen im vorliegenden Fall auch ohne eine unmittelbare Auswahl und Beauftragung durch das Amtsgericht?

Selbst wenn man nicht von einer unmittelbaren Auftragserteilung der Mediatorin durch das Gericht ausgeht, folgt der Erstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 45 ff. RVG:

Die Rechtsanwältin war als Mediatorin keinem der Beteiligten beigeordnet. Doch wenn die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für alle Beteiligten einen Sinn haben sollte, so waren entstehende Vergütungsansprüche auch damit abzudecken. Die Teilnahme der begleitenden Rechtsanwälte am Mediationsverfahren gehöre, so das OLG, zum Rechtszug. Für die Rechtsanwälte stellt dies eine gebührenrechtliche Einheit im Sinne von § 15 Abs. 1 RVG dar. Ihre Tätigkeiten zur Begleitung ihrer Mandanten im Rahmen des Mediationsverfahrens werden mit den angefallenen Termingebühren als Verfahrensbevollmächtigte abgegolten (vgl. Effer-Uhe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe für gerichtsnahe Mediation, NJW 2013, 3333).

Nach der überwiegenden – wenn auch umstrittenen – Meinung darf ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung für die außergerichtliche oder gerichtsnahe Mediation an sich keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden (vgl. die Nachweise bei Effer-Uhe, a.a.O.). Dies spielt nach dem OLG Koblenz hier keine Rolle: Denn das Amtsgericht hat nach der Formulierung seines Bewilligungsbeschlusses den Parteien in Kenntnis dieser Problematik Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Unter dieser bindenden Prämisse haben die Beteiligten der Mediation zugestimmt und die Mediation wurde durchgeführt. Die Beteiligten dürfen also in diesem Fall nicht mit den angefallenen Kosten für die Mediation belastet werden.

Selbst wenn hier Verfahrenskostenhilfe möglicherweise ohne Rechtsgrundlage bewilligt wurde, kann dies nicht zu Lasten der Mediatorin gelöst werden. Ihre Tätigkeit erfolgte nur unter den Voraussetzungen, die das Gericht selbst geschaffen hat. Folglich kann ihr Vergütungsanspruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe sei generell unzulässig, weil das Gericht eine zwar falsche, aber trotzdem wirksame Entscheidung getroffen habe. Ebenso kann nicht damit argumentiert werden, die Erstattung dieser »Parteiauslagen« sei ohnehin nicht vom Katalog des § 122 Abs.1 ZPO erfasst. Dies trifft zwar zu, ändert aber nichts daran, dass im vorliegenden Fall Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde. Dies wiederum mache – wie ausgeführt - nur einen Sinn, wenn die Bewilligung auch die Kosten der Mediation erfasse; die Rechtsanwältin wurde im Übrigen nur aufgrund dieses Beschlusses tätig. Damit sind derartige Parteiauslagen über den Wortlaut des § 122 ZPO hinaus zu erstatten.

Aufgrund der bewilligten Verfahrenskostenhilfe besteht auch bei einer fehlenden, unmittelbaren Auftragserteilung durch das Amtsgericht ein Anspruch auf Erstattung des Mediationshonorars gegenüber der Staatskasse.

Die Kostenrechnung der Rechtsanwältin wurde nicht beanstandet: ihre berufsmäßig durchgeführte Mediation war entsprechend zu vergüten. Der angemessene Stundensatz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte liegt üblicherweise zwischen 150,00 Euro und 250,00 Euro; der Rechnungsbetrag der Mediatorin fiel sogar niedriger aus.

3. Fazit

Die Parteien bestimmen und beauftragen nach § 2 MediationsG ihren Mediator grundsätzlich selbst. Es fehlt immer noch an einer Rechtsgrundlage für die unmittelbare Beauftragung eines Mediators durch das Gericht.

Bestimmt und beauftragt aber ein Gericht mit Zustimmung der Parteien dennoch einen Mediator und erteilt dafür Verfahrenskostenhilfe, so entsteht ein unmittelbarer Vergütungsanspruch des Mediators gegenüber der Staatskasse gemäß §§ 670, 675 BGB i. V. m. der analogen Anwendung des JVEG. Er kann in diesem Fall nicht darauf verwiesen werden, seine Vergütungsansprüche zivilrechtlich geltend zu machen.

Spannend bleibt die Frage, ob mit dieser Vorgehensweise die noch fehlende Verfahrenskostenhilfe ersetzt oder umgangen werden könnte und ob dem Mediator für ein gerichtsnahes Mediationsverfahren Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskasse entstehen könnten.

 

  J. G. Heim