27.8.2013 - LAG Nürnberg, Mitbestimmung des Betriebsrates an einer Mediation

Mediation und Recht
27.8.2013 - LAG Nürnberg, Mitbestimmung des Betriebsrates an einer Mediation
Tribunal de Grande Instance

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die neuen Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung waren erneut Gegenstand einer gerichtlichen Instanz.

In dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg, Beschluss vom 27.08,2013, Aktenzeichen 5 TaBV 22/12, ging es um die Frage der Mitbestimmung des Betriebsrates an einer Mediation.

 

1. Sachverhalt

In einem Konzertorchester ist zwischen den Musikern der ersten Geigen ein Streit über die Verteilung der Sitzplätze entstanden. Die Musiker des ersten und zweiten Pults sahen in der Sitzanordnung einen unzulässigen Hinweis auf eine tatsächlich nicht bestehende Hierarchie. Die hinzugezogene Intendanz bot den Musikern die Durchführung eines Mediationsverfahrens an, um diesen Streit zu lösen.

Da nicht alle Musiker der ersten Geigen an dem Verfahren teilgenommen hatten, wurde die Intendanz erneut um Hilfe gebeten: Für alle abwesenden Musiker sollte eine verpflichtende Teilnahme am Abschlussgespräch der Mediation vorgegeben werden. Einen entsprechend verpflichtenden Hinweis im vorgelegten Dienstplan lehnte der beteiligte Betriebsrat jedoch ab.

Ein neuer Dienstplan (Arbeitszeitplan) wurde erstellt; er sah die Dienstbesprechung der Musiker der ersten Geigen, in der die Mediation stattfand, nicht mehr vor. Die Intendanz schrieb nunmehr die Musiker der ersten Geigen persönlich an und lud sie zu einem Gesprächstermin mit verpflichtender Teilnahme ein.

Der Betriebsrat reagierte sofort: Der Arbeitgeber (Intendanz) sollte umgehend klarstellen, dass der Gesprächstermin außerhalb der Dienstplanzeiten und damit außerhalb der Arbeitszeit stattfinde. Wenn der Intendant die Teilnahme an einem Gruppengespräch darüber hinaus anordnen wolle, sei der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit betroffen. Das heißt, der Betriebsrat muss zustimmen oder die Teilnahme an dem Gesprächstermin könnte nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Intendanz hatte jedoch eine Zustimmung des Betriebsrates nicht eingeholt und die Weisung nicht zurückgenommen.

2. Thematische Fragen und die Begründung des Gerichts

Über welche Themen und Fragestellungen wurde in diesem Fall entschieden?

2.1. Arbeitszeit

Ist die Teilnahme an einem Gruppengespräch (Mediation) Dienst im Sinne des geltenden Tarifvertrages und damit Arbeitszeit?

Das Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg bewertete Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG als die Zeit, in der die Arbeitnehmer ihre vertraglich geschuldeten und zeitlich begrenzten Arbeitsleistungen tatsächlich erbringen sollen. Eine mitbestimmungspflichtige Änderung der Arbeitszeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeit außerhalb des festgelegten Zeitraums zu erbringen hat.

Organisiert der Arbeitgeber ein Mediationsverfahren zur Streitbeilegung zwischen Belegschaftsmitgliedern, erbringt ein Arbeitnehmer mit seiner Teilnahme keine Arbeitsleistung im vorgenannten Sinn. Auch wenn die Mediation im Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird, ist der Zeitaufwand für die Präsenzmediation nicht automatisch als Arbeitszeit zu bewerten. Daran ändere auch die verpflichtende Anordnung des Arbeitgebers (Intendanz) nichts.

Die Weisung an die betroffenen Mitarbeiter zur Teilnahme an der Mediation und dem Abschlussgespräch war daher schon aus diesem Grund nicht wirksam.

2.2. Weisungsrecht und Mediation

Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zur Teilnahme an einer Mediation durch Weisungsrecht verpflichten?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nach § 106 Satz 1 und 2 GewO gegenüber allen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen und innerhalb der Grenzen von Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, anwendbarem Tarifvertrag oder gesetzlichen Vorschriften näher bestimmen.

Die Teilnahme an einer Mediation kann jedoch nur freiwillig erfolgen (vgl. § 1 Abs. 1 MediationsG). Aus diesem Grunde darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer durch die Ausübung des Weisungsrechts nicht zur Teilnahme an einer Mediation verpflichten.

Auch unter diesem Gesichtspunkt handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG.

2.3 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Hat der Arbeitgeber mit seiner Weisung gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verstoßen?

Diese Frage beantwortet das Landesarbeitsgericht kurz und knapp: Eine rechtswidrige Weisung zur Teilnahme an einem Mediationsgespräch allein löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG aus. Wenn eine Weisung des Arbeitgebers das Gesetz verletzt, so kann dieser Verstoß nicht dadurch geheilt werden, dass der Betriebsrat zustimmt (BAG vom 08.06.1999, AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebs).

3. Fazit

Das Mediationsgesetz regelt die Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens. Dieses Gebot muss der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts beachten. Verstöße gegen diese Regelung führen zur Rechtswidrigkeit seiner Anordnungen im jeweiligen Kontext. Rechtswidrige Weisungen können nicht an Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gekoppelt sein.



Schlüsselbegriffe

Mediation, Betriebsrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Weisung, Arbeitszeit, Freiwilligkeit, Landesarbeitsgericht, Klage, Mitbestimmungsrecht

 

J. G. Heim