4.12.2013 - BGH, Anwaltsempfehlung der Rechtschutzversicherungen

Mediation und Recht
4.12.2013 - BGH, Anwaltsempfehlung der Rechtschutzversicherungen
Bundesgerichtshof

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer letztinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 4. Dezember 2013, Az.: IV ZR 215/12) das Vorgehen der Rechtschutzversicherungen bestätigt: Die Verbindung von eigenen Anwaltsempfehlungen mit Vorteilen in Form von Schadensfreiheitsrabatten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 

 

 

1. Sachverhalt

Die Rechtsanwaltskammer München führt seit 2008 eine juristische Auseinandersetzung mit der Huk-Coburg Rechtschutz-Versicherung über ein Bonus-Malus-System nach dem Vorbild der Kfz-Versicherung: Nach diesem Modell reduziert sich die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers (hier 150 €) im Schadensfall von Jahr zu Jahr bis gegen Null. Bei häufigen Schadensfällen kann sich dagegen die Selbstbeteiligung deutlich erhöhen (hier: bis zu 400 €). Der Versicherte kann allerdings eine Rückstufung für künftige Schadenfälle vermeiden, wenn für den konkreten Rechtsschutzfall entweder ein von der Rechtsschutzversicherung empfohlener Anwalt beauftragt oder ein empfohlener Mediator eingeschaltet wird. Folgt der Versicherungsnehmer diesen Empfehlungen bleiben selbst häufige Schadensfälle ohne Folgen für die Selbstbeteiligung. Mit anderen Worten: Die Versicherung verbindet finanzielle Anreize mit ihren eigenen Empfehlungen dieser Konfliktexperten.

Die Rechtsanwaltskammer München sah in diesem Vorgehen das Recht der freien Anwaltswahl (§ 127 VVG) verletzt und einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§ 4 Abs. 1 UWG); sie klagte gegen die Wirksamkeit derartiger Vertragsklauseln.

Das Landgericht Bamberg wies die Klage in erster Instanz als unbegründet ab (Urteil vom 8. November 2011 - Az.: 1 O 336/10). Das Berufungsverfahren des Oberlandesgerichts Bamberg endete zugunsten der Münchener Rechtsanwaltskammer. Gegen dieses Urteil (vom 20. Juni 2012, Az: 3 U 236/11) legte die HUK-Coburg Revision beim Bundesgerichtshof ein.

2. Thematische Fragen und die Begründung des Gerichts

Über welche Themen und Fragestellungen hat der BGH in diesem Fall entschieden?

2.1 Recht auf freie Anwaltswahl nach dem VVG (Versicherungsvertragssetz)

Verstoßen Rechtsschutzversicherer durch eine Koppelung von Anwaltsempfehlungen mit Vorteilen in Schadensfreiheitsrabatten gegen das Recht auf eine freie Anwaltswahl (§ 127 VVG, § 129 VVG)?

Nach § 127 VVG kann der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt zur Vertretung seiner Interessen grundsätzlich frei wählen; diese Klausel darf nach § 129 VVG nicht zulasten des Versicherungsnehmers abgeändert werden. Der IV. Zivilsenats des BGH sieht die durch § 127 VVG und § 129 VVG gewährleistete freie Anwaltswahl nicht verletzt, wenn der Versicherer mit einer Anwaltsempfehlung lediglich finanzielle Anreize verbindet. Dies solle nach dem BGH jedenfalls dann gelten, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liege und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten werde. Bloße finanzielle Anreize durch Nachlässe im Rahmen eines Bonus-Malus-Systems stellen keine Verletzung des Rechts auf die freie Anwaltswahl dar.

2.2 Recht auf freie Anwaltswahl nach der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)

Verstoßen Rechtsschutzversicherer durch ihre Verknüpfung von Anwaltsempfehlungen mit finanziellen Anreizen gegen das Recht auf eine freie Anwaltswahl nach § 3 Absatz 3 BRAO?

Die freie Anwaltswahl wird auch durch § 3 Absatz 3 BRAO geschützt: Jeder hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vertreten zu lassen. Nach der Rechtsauffassung des BGH berührt das streitgegenständliche Schadenfreiheitssystem der Rechtsschutzversicherung diese gesetzliche Vorgabe in keiner rechtlich erheblichen Weise. (Hinweis: Die genaue Urteilsbegründung des BGH – so auch zu diesem Rechtsstandpunkt - wurde bisher noch nicht veröffentlicht.)

2.3 Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Verstoßen Rechtsschutzversicherer durch ihre streitgegenständlichen Klauseln gegen § 4 Abs. 1 UWG?

Nach § 4 Abs. 1 UWG werden alle geschäftlichen Handlungen als unlauter (und damit rechtswidrig) bewertet, die dazu geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher u. a. durch unangemessene, unsachliche Einflüsse zu beeinträchtigen.

In einer bisher vorliegenden Pressemitteilung des BGH vom 4.12.2013 - die Veröffentlichung der detaillierten Urteilsbegründung folgt zu einem späteren Zeitpunkt - wird hierzu ausgeführt:

»Da auch andere Ansprüche – insbesondere wettbewerbsrechtliche, soweit sie Gegenstand des Verfahrens geworden sind – nicht durchgreifen, hat der Bundesgerichtshof das landgerichtliche Urteil der 1. Instanz bestätigt.«

3. Fazit

Der Bundesgerichtshof hat das Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherer rechtlich nicht beanstandet: Finanzielle Anreize in Schadenfreiheitssystemen mit variabler Selbstbeteiligung dürfen von einer Anwaltsempfehlung abhängig gemacht werden.

Die Rechtsschutzversicherer werden in Zukunft noch mehr als bisher eigene Empfehlungen für Anwälte und Mediatoren aus ihrem Kooperationspool aussprechen. Nimmt der Versicherungsnehmer diese Angebote an und beauftragt die genannten Konfliktexperten, erhält er finanzielle Vorteile - z. B. in Form von Schadensfreiheitsrabatten (Nachlässe in der Selbstbeteiligung).

Diese wegweisende Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf die lebhaft geführten Diskussionen haben, wonach derartige Angebote der Rechtsschutzversicherer gegen § 2 Abs. 1 Mediationsgesetz verstoßen. Die juristische Schlussfolgerung »a maiore ad minus« zeigt hier offensichtlich Wirkung: Das Recht auf eine freie Mediatorenwahl ist im VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht geregelt. Die Rechtsschutzversicherungen dürften sich für ihr Geschäftsmodell mit diesem Urteil des BGH bestätigt sehen: Zehntausende Rechtsschutzfälle pro Jahr werden wohl nur von MediatorInnen aus den Kooperationspools der Versicherungen bearbeitet?

 

  J. G. Heim