7.5.2014 - LG Frankfurt, Keine Vorauswahl von Mediatoren durch die Rechtschutzversicherung

Mediation und Recht
7.5.2014 - LG Frankfurt, Keine Vorauswahl von Mediatoren durch die Rechtschutzversicherung

Erfolgreiche Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin

von Jürgen G. Heim

Gerichtsgebäude Berlin

 

 

 

 

 

In einem zivilrechtlichen Verfahren der Rechtsanwaltskammer Berlin gegen die DEURAG Deutsche Rechtsschutzversicherung AG Wiesbaden hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 07.05.2013 (Az. 2-06 O 271/13) untersagt,

Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass der Kunde – bevor er Rechtsschutz für ein gerichtliches Verfahren erhält – in bestimmten Rechtsschutzbereichen zunächst ein Mediationsverfahren durchführen muss, für das die Rechtsschutzversicherung den Mediator auswählt.

Diese – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung des Landgerichts betrifft auf den ersten Blick Fragen zur Unparteilichkeit und Selbstbestimmung der Beteiligten in diesem konsensualen Streitbeilegungsverfahren.

 

1. Zum Sachverhalt

Die klagende Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin ging gegen die beklagte Rechtsschutzversicherung (RSV) in einem Musterverfahren vor. Gegenstand der Klage waren Versicherungsbedingungen. Ein sogenannter Tarif »M-Aktiv« ermöglicht Versicherungsnehmern vorprozessual eine außergerichtliche Mediation nur mit den Mediatoren, die von der Rechtsschutzversicherung selbst ausgewählt und bestimmt wurden. Dieser vergleichsweise günstige »M-Aktiv-Tarif« sieht als finanziellen Vorteil für Versicherungsnehmer überdies keine Selbstbeteiligung vor.

Auf vorgerichtliche Unterlassungsschreiben der RAK, die Verwendung derartiger Klauseln verstoße gegen das Recht der Parteien nach § 2 Abs. 1 Mediationsgesetz, ihren unparteilichen Mediator selbst zu bestimmen, reagierte die beklagte RSV ablehnend. Auch den Vorwurf, ein nur von der Versicherung ausgesuchter und beauftragter Mediator sei möglichweise nicht unparteiisch, wies die RSV zurück. Sie habe keine konkrete Erfolgserwartung an die Mediation, die eine Unparteilichkeit der Mediatoren in Frage stellen könnte.

2. Thematische Fragen und die Begründung des Gerichts

Über welche Themen und Fragestellungen im Kontext des Mediationsgesetzes hat das Landgericht in diesem Fall entschieden?

2.1 Recht auf freie Mediatorenwahl nach § 2 Abs. 1 Mediationsgesetz

Dürfen Rechtsschutzversicherer gegenüber ihren Versicherungsnehmern Mediatoren für ihre außergerichtlichen Mediationsverfahren selbst auswählen und bestimmen?

Das Landgericht Frankfurt verneint dies ausdrücklich. Gemäß § 2 Absatz 1 Mediationsgesetz besteht eine gesetzlich vorgesehene Wahlfreiheit. Nach diesem klaren Wortlaut ist es dem Versicherer untersagt, den Mediator für ein Mediationsverfahren seines Versicherungsnehmers selbst auszuwählen.

Zwar handelt es sich im vorliegenden Fall primär um eine Kostentragungsklausel, denn die beklagte RSV übernimmt nur die Kosten eines von ihr ausgewählten und bestimmten Mediators. Doch implizit behält sich der Versicherer das Auswahlrecht vor und verstößt damit gegen § 2 Abs. 1 Mediationsgesetz.

Das Landgericht nimmt hier auch auf die Auswahl und Bestimmung des Mediators durch externe Dienstleister Bezug: Im vorliegenden Fall ist es unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen die RSV eine Auswahl von Mediatoren durch ein mit ihr vertraglich verbundenes Dienstleistungsunternehmen vornehmen lasse. Dieses Procedere wurde in der angegriffenen Versicherungsklausel nicht erwähnt.

2.2 Unabhängigkeit und Neutralität des Mediators

Besteht die Gefahr einer Parteilichkeit des Mediators im Falle einer Auswahl und Vergütung nur durch den Versicherer?

Das Landgericht sieht in seiner vorliegenden Entscheidung die Unparteilichkeit des Mediators in diesem Sachverhalt durchaus gefährdet.

Das Mediationsgesetz definiert einen Mediator als dritte Person, die eine Mediation sachkundig, wirksam und vor allem unparteiisch durchführen soll. Diese Vorgabe der Unparteilichkeit ist nach Ansicht des Gerichts dann nicht gewahrt, wenn der Versicherer selbst den Mediator auswählt.

Der RSV gehe es im Regelfall um eine möglichst kostengünstige Streitbeilegung. Dem Versicherungsnehmer ist dagegen an einer möglichst weitreichenden Rechtsberatung gelegen. Dies kann für den Versicherer im Falle einer gerichtlichen Klärung zu deutlich höheren Kosten führen; also ist die RSV an der gütlichen Einigung vor einem Mediator interessiert.

Wenn allerdings nur der Versicherer die Auswahl und Vergütung des Mediators übernimmt, bestehe bei diesem durchaus die Gefahr, ein überwiegendes Kostenminimierungsinteresse wahrzunehmen.

Das Gericht verweist hier auf die noch nicht umgesetzte EU-Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Dort wird in den Erwägungsgründen 22, 32,23 sowie in Art. 1, 2 Abs. 2 a), 6, 7 Abs. 1 d) zur Vermeidung von Interessenkonflikten gefordert, Streitschlichtungsstellen mit unparteiischen Personen zu besetzen, die nicht ausschließlich vom Unternehmer (also der Gegenseite) beschäftigt werden oder von diesem irgendeine Art der Vergütung erhalten.

3. Fazit

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Die beklagte RSV DEURAG kann eine Überprüfung dieser Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz veranlassen. Das Gericht unterstützt hier eine freie Mediatorenwahl allein durch die Parteien, wie sie das Mediationsgesetz vorsieht. Dem Versuch von Rechtsschutzversicherern, im Kostenminimierungsinteresse Einfluss auf Auswahl und Bestimmung von Mediatoren zu nehmen, schiebt das Landgericht einen deutlichen Riegel vor. Die Gefahr der Parteilichkeit sei in diesem Fall einfach zu groß.

Das Landgericht Frankfurt geht in seiner Entscheidung auch auf weitere Fragen der Kostentragung für Mediationsverfahren und der Bezeichnung von »Mediationsverfahren« im Verhältnis zur freien Wahl von Rechtsanwälten ein. Die Antworten lesen Sie zusammen mit einem Interview des Vorstandsmitglieds der Berliner Rechtsanwaltskammer für Mediation RA Michael Plassmann in Folge 2 dieses Fachartikels.

 

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  J. G. Heim