Abbruch der Schlichtung mit Lufthansa-Piloten. Wie lange fliegen sie noch?

Schlichtungsverfahren in der Praxis
Abbruch der Schlichtung mit Lufthansa-Piloten. Wie lange fliegen sie noch?

Mediation aktuell im Gespräch mit dem Pressesprecher der Lufthansa

 

Abbruch der Schlichtung mit Lufthansa-Piloten.

2015 entwickelt sich zu »einem absoluten Ausnahmejahr« in Sachen Arbeitnehmerstreiks. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln schätzt die Zahl der Ausfalltage - zusammen mit dem Streik der Lufthansa-Piloten – auf derzeit 944.000 Tage. Damit sei ein Wert erreicht worden, der um mehr als das Sechsfache über dem des gesamten Vorjahres liege.

Die Wirtschaft schlägt Alarm: nach dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, sei wegen der Streiks im Frühjahr bereits weniger Wachstum erreicht worden

 

Konsensuale Lösungen dieser eskalierten Konflikte und damit ein Ende der Streiks werden meist im Rahmen von Schlichtungsverfahren gefunden. Doch nicht immer wird im ersten Anlauf eine tragfähige Schlichtungsvereinbarung oder –empfehlung gefunden – wie das aktuelle Beispiel zeigt.

Im Tarifstreit zwischen Lufthansa und der Gewerkschaft »Vereinigung Cockpit« (VC) um Übergangsregelungen und höhere Gehälter wurden die Schlichtungsgespräche vor Kurzem abgebrochen. Drohen nun auch hier weitere Streiks und damit zusätzliche Ausfalltage?

1. Vorgeschichte und Streikbeginn

Aktuell können die Piloten der Airline frühestens mit 55 Jahren in den Vorruhestand gehen. Ihre Bezüge erhalten sie bis zum frühestmöglichen Beginn der staatlichen Rente (63 Jahre) aus einer Übergangsversorgung. Bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes konnten bzw.  mussten Piloten außerdem mit 60 Jahren aus dem Flugdienst ausscheiden. Seitdem dürfen Piloten der Lufthansa offiziell wieder bis zur luftfahrtrechtlichen Altersgrenze von 65 Jahren fliegen.

Angesichts der hohen Kosten und der gestiegenen Altersgrenzen für Verkehrspiloten will nun die Lufthansa das bisher mögliche Rentenalter deutlich anheben.

Streit gab es auch um die Forderungen der Lufthansa Piloten nach Gehaltserhöhungen: Die Lufthansa wies daraufhin, dass die Gehälter ihrer Piloten in etwa denen anderer europäischer Fluglinien wie Air France oder British Airways entspricht. Deutlich weniger verdienen Flugzeugführer in den USA, bei Low-Cost-Carriern oder zwischengeschalteten Dienstleistern. Die Pilotenvereinigung Cockpit betonte dagegen den Anspruch auf Ausgleich von Reallohnverlusten, da in den letzten zehn Jahren die Gehaltserhöhungen der Lufthansapiloten unter dem Durchschnitt der Tarifsteigerungen aller Arbeitnehmer in Deutschland lagen.

Damit waren sechs Tarifverträge offen - zum Gehalt, zur Übergangsversorgung und zu den Betriebsrenten von ca. 5400 Piloten der Gesellschaften Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings.

Die ersten Verhandlungsrunden verliefen 2014 ergebnislos und führten zu den ersten Streiks der Piloten.

2. Konsensuale Lösungsversuche

Beide Seiten hatten sich im letzten Jahr zunächst auf die Einschaltung eines externen Mediators verständigt. Er versuchte mit seiner Arbeit den Konflikt konstruktiv zu lösen, auch um weitere Streiks zu vermeiden helfen.

Es folgte das Angebot der Lufthansa zu Vorberatungen über ein Schlichtungsverfahren. Nun begannen Sondierungsgespräche zwischen Lufthansa und Cockpit mit dem Ziel, eine Schlichtung formal und inhaltlich vorzubereiten. Namen über einen möglichen Schlichter machten in der Presse die Runde: beispielsweise der CSU-Politiker und frühere Finanzminister Theo Waigel.

Das überraschende Ende kam vor wenigen Tagen: Die Gewerkschaft Cockpit warf der Lufthansa vor, über geforderte Arbeitsplatzthemen des Cockpit-Personals nicht verhandeln zu wollen. Das Angebot einer Gesamtschlichtung von seiten der Lufthansa entwickle sich nur zu einem »kurzfristig taktischen« Manöver.

Im Gespräch mit Mediation aktuell wies der Lufthansasprecher Helmut Tolksdorf daraufhin, dass es entgegegen ersten Pressmitteilungen nicht zu einem Abbruch der Schlichtung gekommen sei. Ein derartiges Verfahren sollte mit Hilfe der Sondierungsgespräche erst vorbereitet werden.

Allerdings habe die Lufthansa bereits vor Aufnahme dieser Gespräche darauf hingewiesen, dass über Konzernentscheidungen im Kontext des neuen Billigablegers Eurowings nicht verhandelt werden könne. (Anmerkung: Die Lufthansa will die Eurowingsmaschinen teilweise sogar im Ausland anmelden. Damit wären sie dem Zugriff der deutschen Gewerkschaften entzogen.) Die Vertreter der Vereinigung Cockpit verlangten allerdings, im Rahmen einer Schlichtung auch über die drohende Verlagerung von Jobs zu Eurowings zu diskutieren. Die Lufthansa begründete ihre Ablehnung mit dem Hinweis, es werde in ihre unternehmerische Freiheiten unzulässig eingegriffen. Sie bot allerdings an, weitere Themen zum Arbeitsplatz in einer separaten Arbeitsgruppe zu besprechen. Die Lufthansa bedauerte den Abbruch der Gespräche und forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche ist allerdings auch die vereinbarte Aussetzung von Streiks bis Ende Juli hinfällig. Einen Termin für einen erneuten Arbeitskampf gibt es noch nicht. Darüber soll nach Angaben von Cockpit in den Gremien beraten werden. Ob und wann es zu weiteren Streiks kommt, dürfte sich in den kommenden Sommerwochen entscheiden.

 

Nachrichten-Update 24.08.2015.

Kein Streik vor September: Die Piloten-Gewerkschaft (VC) hat mittlerweile der Lufthansa neue Verhandlungen im Tarifkonflikt angeboten. So stehen zur Zeit ein Gesamtpaket im Volumen von über 400 Millionen Euro und das Anheben des durchschnittlichen Ruhestandsalters zur Diskussion.

Zugleich soll die VC bereit sein, bis September von etwaigen Streikmaßnahmen abzusehen, um diese Zeit für eine gemeinsamen Marktanalyse zu nutzen.

Trotz der abgebrochenen Schlichtung kommunizieren und verhandeln beide Seiten wieder intensiv. Ein weiterer Vorteil konsensualer Verfahren im Konfliktfall.

 

Nachrichten-Update 07.09.2015

Bis September hatten die Beteiligten an den Schlichtungsgesprächen und Nachverhandlungen von Streikmassnahmen abgesehen. Jetzt folgt Runde 13 im Arbeitskampf - die Pilotenvereinigung Cockpit hat einen neuen Streik angekündigt: Ab Dienstag den 8. September von acht Uhr bis Mitternacht werden die Piloten der Lufthansa auf Langstreckenflügen aus Deutschland die Arbeit niederlegen. Ebenso werden alle Abflüge der Frachtsparte LH Cargo bestreikt.

Nach einer Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit (VC) wird der Arbeitskampf bei der Lufthansa nun auch auf Mittwoch, den 09.09.2015 in der Zeit von 00:01 bis 23:59 Uhr erweiter. Bestreikt werden alle Abflüge aus Deutschland mit den Flugzeugmustern A320-Family, B737 und Embraer - also alle Kurz- und Mittelstreckenverbindungen - sowie alle Flüge bei Germanwings, mit denen Lufthansa-Flüge ersetzt werden sollen.

Nach Angaben der Lufthansa sollen die einmal aufgenommen Gespräche baldmöglichst wieder aufgenommen werden.

 

J. G. Heim