Acht Anmerkungen zum Populismus

Acht Anmerkungen zum Populismus

Ein visionärer Diskurs von Ralph Dahrendorf

von Jürgen Heim

Paul Dahrendorf

 

Vor zehn Jahren starb der deutsch-britische Soziologe und Publizist Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär und haben heute noch Bedeutung.

In seinem Essay (2003) »Acht Anmerkungen zum Populismus« hat er weit vorausschauend auf eine Hauptaufgabe in Demokratien hingewiesen: Zur Konfliktklärung und Konfliktprävention müssen komplizierte Zusammenhänge verständlich erklärt werden. Nur so können polarisierende Populisten und die von ihnen ausgehenden Gefahren entzaubert werden.

Denn wenn in unserem gesellschaftlichen Diskurs Sachargumente für komplexen Konfliktthemen und ihre Zusammenhänge fehlen, verführt ein wachsender Populismus zu scheinbar einfachen, aber de facto unrealistischen »Lösungen«. Deren Anhänger aus dem meist rechten, politischen Lager polarisieren dabei mit Ängsten und Vorurteilen.

 

1. Der Begriff des Populismus

Nach Dahrendorf beginnt die Schwierigkeit schon mit dem - insoweit abwertenden - Begriff des »Populismus«. Er besagt, dass der Rekurs auf das Volk nicht in Ordnung ist. Aber ist nicht das Volk der Souverän, der daher die Demokratie legitimiert? »Des einen Populismus ist des anderen Demokratie und umgekehrt.«

Ein Beispiel: Wir sind damit einverstanden, wenn ein Politiker sagt, er werde eine große Frage – den Irakkrieg, die Einführung des Euro – mit den Leuten im Rahmen von Veranstaltungen diskutieren.

Wir sind jedoch nicht einverstanden, wenn er mit allen Mitteln der Rhetorik seine Zuhörer zu stürmischen Reaktionen bewegt. Es muss nicht gleich Goebbels’ »rhetorische« Frage sein: »Wollt ihr den totalen Krieg?« Schon eine einseitige Darstellung von Gewaltverbrechen etwa genügt. Bald entsteht eine Stimmung, die zu Pogromen führen kann. Das »Volk« wird aufgeputscht. Wir sprechen dann von Demagogie, und die Demagogie hat ein großes Register von Methoden.

Die Grenze zwischen beiden, Demokratie und Populismus, Wahlkampfdebatte und Demagogie, Diskussion und Verführung, ist nicht immer leicht zu ziehen. Es ist daher Vorsicht am Platze bei der Verwendung der Begriffe. Der Populismusvorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente.

2. Populismus und Rechtspopulismus

Populismus wird rasch zum »Rechtspopulismus«. In der Tat verbinden die meisten den Begriff mit immer neu aus dem Boden schießenden Organisationen der politischen Rechten. Doch ist auch hier Vorsicht am Platze, schon weil einige der erfolgreichsten Populisten sich so ohne Weiteres nicht einordnen lassen.

Der Grund, warum Populismus und politische Rechte oft in einen Topf geworfen werden, liegt wohl darin, dass die Themen, an denen demagogischer Populismus aufschäumt, oft klassische Themen der Rechten sind. Heute gilt das vor allem für zwei Themen: Recht und Ordnung sowie die ganze Problematik der Asylanten und Zuwanderer und ihrer Behandlung in demokratischen Staaten.

Es ist also nicht nötig, die heikle Tagesordnung der öffentlichen Debatte denen zu überlassen, die daraus demagogisches Kapital schlagen wollen. Zugleich bleibt unleugbar, dass es befriedigende liberale und linke Antworten auf Fragen wie Recht und Ordnung oder Zuwanderung nur bedingt gibt.

3. Rechtspopulistische Defizite

Rechtspopulistische Führer sind oft schillernde Gestalten, die schon darum in »normalen« Parteien nicht weit kommen. Sie sind Randfiguren mit einer schrägen Attraktivität. Auch weil sie so anders sind, werden sie gewählt.

Vor allem aber zeigt sich bei der Regierungsbeteiligung von Populisten, dass ihr Appeal gar nicht auf Aktion gerichtet ist. Populistische Gruppen sind Protestgruppen. Das klingt indes harmloser, als es ist.

4. Rechts - und Linkspopulismus

Nicht alle Themen für populistisches Handeln sind normalerweise auf der Rechten angesiedelt. Angesichts dessen, was meist mit Globalisierung beschrieben wird, gibt es auch so etwas wie Linkspopulismus.

Auch hier gilt wieder gilt, dass die Traditionsparteien ein Thema nicht oder zumindest nicht in der richtigen Weise auf die Tagesordnung der politischen Debatte gesetzt haben. Sie haben die neoliberale Antwort auf die Herausforderungen globaler Märkte missverstanden als Förderung eines Kapitalismus ohne Regeln und Grenzen. Sie haben auch vergessen, dass man zwar Freiheit vor Gleichheit stellen, aber dabei nicht vergessen darf, dass alle Bürger auf dem gleichen Boden der Grundrechte der Teilnahme stehen müssen.

5. Komplexe Aufgaben und ihre Umsetzung

Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.Wenn Populisten regieren, merken sie das. Dann stehen sie ratlos vor der Komplexität. (…) Mit Komplexität leben zu lernen - das ist vielleicht die größte Aufgabe demokratischer politischer Bildung. In reifen Demokratien wissen die Wähler, dass nicht alle Blütenträume der Politiker reifen können.

Für nichtpopulistische Politiker bedeutet das eine selbst komplexe Aufgabe. Sie müssen die großen Vereinfachungen vermeiden und doch die Komplexität der Dinge verständlich machen. Komplizierte Zusammenhänge verständlich zu erklären, ist eine Hauptaufgabe demokratischer politischer Führer.

6. Referendum

Wirft man vor diesem Hintergrund den Blick auf Institutionen, so kommt einem zunächst das Instrument des Referendums in den Sinn. Gemeint sind hier vor allem Volksabstimmungen mit verbindlicher Wirkung. Sie sind, so könnte man meinen, ein mögliches Instrument der Demokratie gegen den Populismus. Oder sind sie doch eher das Gegenteil, also ein populistisches Instrument gegen die Demokratie?
Auch dieses Thema - so ist die Welt - ist komplex und verbietet einfache Antworten. (…)

Wenn in Großbritannien über den Beitritt zur EU abgestimmt wird, dann geht es um alles Mögliche – um die Popularität der Regierung, um vermeintliche Herrschaftsansprüche der Deutschen, um Anhänglichkeit an nationale Traditionen usw. usw. –, aber sicher nicht primär um die spezifischen Auswirkungen der Währungsunion. In der Tat entsteht eine Situation, die geradezu eine Einladung an Populisten darstellt.

7. Institution Parlament

Der Populismus ist im Kern antiparlamentarisch, auch wenn er sich der Parlamentswahlen bedient, um an die Hebel der Macht zu kommen. Der Erfolg populistischer Bewegungen ist daher immer auch ein Zeugnis für die Schwäche von Parlamenten. Die parlamentarische, also repräsentative Demokratie ist das Mittel, um ein vorherrschendes Meinungsklima in konkrete und realistische Entscheidungen zu übersetzen. Wo das wirksam geschieht, bleibt für die großen Vereinfacher kein Platz.

Das Parlament liefert im Prinzip dreierlei: einen Ort für die detaillierte Debatte von Themen, einen Ort für die Übersetzung der Debatte in Entscheidungen, und vor allem einen Ort, an dem dies nicht nur schnappschussartig, sondern über längere Zeit hin geschieht. Das ist an sich schon eine antipopulistische Funktion. Insofern steht das Parlament kraft Definition auf der Seite der Demokratie.

8. Governance statt von Government

Die Räume, in denen politische Entscheidungen heute getroffen werden, sind diffuser geworden. Wir werden regiert, ohne dass man mit dem Finger auf Regierungen zeigen könnte, die das bewerkstelligen.

Das bedeutet, dass vielerorts institutionelle Lücken entstanden sind, Räume, für die wir keine demokratischen Einrichtungen haben. Das sind Orte, an denen der Bazillus des Populismus gedeiht. Vor allem aber gibt es eine große generelle Lücke zwischen Bürgern und Mächtigen. Diese Lücke lädt zu Verschwörungstheorien aller Art ein, mit denen Populisten immer schon gerne gespielt haben. Sie ist insofern eine große und, wie es scheint, nachhaltige Gefahr für die Freiheit. Es geht nicht nur um ein Demokratiedefizit, das sich auch aufheben ließe, es geht um eine Demokratielücke, die zu füllen das Material noch fehlt. An Aufgaben für Demokraten fehlt es also nicht.

(Auszüge aus dem Text vom 18. September 2007, veröffentlicht in Transit)

 

Vieles von dem, mit dem wir uns heute zu befassen haben, hat Dahrendorf im Jahr 2003 schon gesehen und analysiert. Wir befinden uns, wenn wir über Populismus diskutieren, auf durchaus rutschigem Boden. Darauf weist auch Dahrendorf schon hin: »Des einen Populismus ist des anderen Demokratie, und umgekehrt«, schreibt er gleich zu Beginn seiner Anmerkungen. Vor knapp 15 Jahren erschienen, zeigt der Text einmal mehr die Klarsichtigkeit und fortdauernde Tiefgründigkeit Dahrendorfschen Denkens.

 

 

 

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