Die ADR-Richtlinie der EU

Andere Verfahren
Die ADR-Richtlinie der EU

Inhalt und Umsetzung

von Jürgen G. Heim

ADR-Richtlinie der EU

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Einleitung

Mit der neuen gesetzlichen Regelung für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution - ADR), der sogenannten ADR-Richtlinie, will das Europäische Parlament die Nutzung von ADR-Verfahren in der EU verbessern. Verbraucher sollen für ihre Streitigkeiten mit Verkäufern oder Händlern von Waren oder Dienstleistungen schnelle, günstige und informelle Alternativen zu oft langwierigen Gerichtsverfahren erhalten.

2. Regelungsinhalt

Die ADR (= Alternative Dispute Resolution) Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ABl. EU 2013 Nr. L 165 S. 63 vom 21. Mai 2013) soll für

  • Streitigkeiten
  • über vertragliche Verpflichtungen
  • zwischen Verbrauchern und Unternehmern

gelten, die sich aus sowohl

  • online als auch offline geschlossenen
  • Kaufverträgen oder
  • Dienstleistungsverträgen in allen Wirtschaftssektoren

ergeben.

Anwendbar soll diese ADR-Richtlinie nur für Beschwerden von Verbrauchern gegen Unternehmer sein, nicht dagegen für Beschwerden von Unternehmern gegen Verbraucher oder für Streitigkeiten zwischen Unternehmern.

Der Rechtsakt will sicherstellen, dass es

  • flächendeckend in der gesamten Union
  • alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen)
  • für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen der o. a. vertraglichen Verpflichtungen
  • zwischen Verbrauchern und Unternehmern

geben wird.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen im Rahmen der Umsetzung dafür sorgen, dass derartige Streitigkeiten einer alternativen Streitbeilegungsstelle (AS-Stelle) vorgelegt werden können. Diese AS-Stellen müssen die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und in einer Liste geführt werden.

Die Mitgliedstaaten können dabei entweder auf bereits

  • bestehende und gut funktionierende AS-Stellen zurückgreifen und dazu
  • deren Zuständigkeitsbereich eventuell anpassen oder
  • neue AS-Stellen einrichten.

 

Für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen einer Mediation, Schlichtung oder anderer geeigneter außergerichtlicher Verfahren ADR-Verfahren gilt eine Maximaldauer von höchstens 90 Tagen. Verbraucher können AS-Stellen vorzugsweise kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr nutzen.
Die Unabhängigkeit und Integrität der AS-Stellen wird von der EU-Richtlinie als wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Verbraucher genannt, um ein faires und unabhängiges Ergebnis zu erreichen. Aus diesem Grunde sollen alle für die AS-Stellen verantwortlichen natürlichen Personen oder kollegialen Gremien zur Vermeidung von Interessenkonflikten unabhängig von Unternehmen sein, die ein Interesse am Ergebnis haben könnten.

Zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit müssen die verantwortlichen Personen für einen ausreichend langen Zeitraum berufen werden. Eine Amtsenthebung soll nicht ohne triftigen Grund möglich sein, und sie dürfen an keine Weisungen einer Partei oder ihrer Vertreter gebunden sein. Ihre Vergütung muss in einer Weise erfolgen, die nicht mit dem Ergebnis des Verfahrens in Zusammenhang steht.
Sollten im Einzelfall Umstände bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen oder Interessenkonflikte begründen oder diesen Eindruck erwecken könnten, muß dies die streitbeilegende Person offenlegen.

In diesem Fall darf das Verfahren nur mit Zustimmung der Parteien weitergeführt werden. Lehnen die Parteien ab, muss die betroffene Person entweder ersetzt oder das Verfahren an eine andere Stelle abgegeben werden.
Diese rechtlich normierten Vorgaben der Neutralität sind auch für die Umsetzung in Deutschland zu beachten.

3. Umsetzung

Die ADR-Richtlinie muss bis spätestens 8. Juli 2015 in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Wird das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die ADR-Verordnung in Deutschland rechtzeitig umsetzen können?

Wie werden inhaltliche Fragen wie beispielsweise die Finanzierung geregelt?

Die zuständige Regierungsdirektorin des BMJV wird diese Fragen im Rahmen des 2. Kolloquiums »Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung« in Freiburg am 28.11.2014 vorstellen.

4. Fazit

Gerichtsverfahren zur Klärung von Streitigkeiten aus insbesonders grenzüberschreitenden und online-getätigten Rechtsgeschäften können langwierig, schwer überschaubar und kostspielig sein. Nach Umsetzung der ADR-Richtlinie sollen die Möglichkeiten für EU-Verbraucher verbessert werden, ihre Rechte gegenüber Händlern von Waren oder Dienstleistungen in einem alternativen - außergerichtlichen - Verfahren zur Streitbeilegung leichter, günstiger, schneller und fairer geltend zu machen.