ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung der EU im Überblick

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ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung der EU im Überblick

von Jürgen G. Heim

EU-Parlamentssitzung

 

 

 

 

 

Das Europäische Parlament und der Rat haben im Mai 2013 u.a. zwei Rechtsakte zur alternativen Konfliktbeilegung in Verbrauchersachen beschlossen: Die sogenannte ADR-Richtlinie und die ODR-Verordnung.

Diese neuen gesetzlichen Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution - ADR) und die Streitbeilegung bei Online-Verkäufen (Online Dispute Resolution - ODR) sollen die Nutzung von ADR-Verfahren in der EU verbessern. Die EU will Verbrauchern schnelle, günstige und informelle Alternativen zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln.

Welchen Inhalte haben diese Vorschriften und mit welcher Zielsetzung wurden sie erlassen? Wie werden sie in Deutschland umgesetzt?

1. Inhalte der Richtlinien

1.1 ADR-Richtlinie

Die ADR (= Alternative Dispute Resolution) Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ABl. EU 2013 Nr. L 165 S. 63 vom 21. Mai 2013) soll für

  • Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen
  • zwischen Verbrauchern und Unternehmern gelten, die sich aus sowohl
  • online als auch offline geschlossenen Kaufverträgen oder
  • Dienstleistungsverträgen in allen Wirtschaftssektoren ergeben.

Diese ADR-Richtlinie soll für Beschwerden von Verbrauchern gegen Unternehmer gelten, nicht dagegen für Beschwerden von Unternehmern gegen Verbraucher oder für Streitigkeiten zwischen Unternehmern.

Der Rechtsakt will sicherstellen, dass es

  • flächendeckend in der gesamten Union
  • alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen)
  • für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen der o. a. vertraglichen Verpflichtungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern geben wird.

Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass derartige Streitigkeiten einer AS-Stelle vorgelegt werden können, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt und in einer Liste geführt wird.

Die Mitgliedstaaten können dabei entweder auf

  • bereits bestehende und gut funktionierende AS-Stellen zurückgreifen und dazu deren Zuständigkeitsbereich eventuell anpassen oder
  • neue AS-Stellen einrichten.

Die Streitigkeiten sollten im Rahmen von ADR-Verfahren – beispielsweise im Rahmen einer Mediation, Schlichtung oder anderer geeigneter außergerichtlicher Verfahren – in höchstens 90 Tagen beigelegt werden. Die Inanspruchnahme der AS-Stellen wird für den Verbraucher vorzugsweise kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zugänglich sein.

Die ADR-Richtlinie betont ausdrücklich, dass die Unabhängigkeit und Integrität der AS-Stellen für das Vertrauen der Bürger, im Rahmen von AS-Verfahren ein faires und unabhängiges Ergebnis zu erreichen, wesentlich sei. Aus diesem Grunde sollen alle natürlichen Personen oder kollegialen Gremien, die für AS verantwortlich sind, zur Vermeidung von Interessenkonflikten unabhängig von Unternehmen sein, die ein Interesse am Ergebnis haben könnten.

Ferner muss diese Person zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit für einen ausreichend langen Zeitraum berufen werden. Sie soll außerdem nicht ohne triftigen Grund ihres Amtes enthoben werden können und darf an keine Weisungen einer Partei oder ihrer Vertreter gebunden sein. Ihre Vergütung muss in einer Weise erfolgen, die nicht mit dem Ergebnis des Verfahrens in Zusammenhang steht. Und die streitbeilegende Person muss alle Umstände offenlegen, die im Einzelfall ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen oder Interessenkonflikte begründen oder diesen Eindruck erwecken können.

In diesem Fall darf das Verfahren nur mit Zustimmung der Parteien weitergeführt werden. Lehnen die Parteien ab, muss die betroffene Person entweder ersetzt oder das Verfahren an eine andere Stelle abgegeben werden.

Diese rechtlich normierten Vorgaben der Neutralität stellen auch in Deutschland eine wesentliche Anforderung für die Umsetzung dar.

1.2 ODR-Verordnung

Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ABl. EU 2013 Nr. L 165 S. 1; ODR-VO – Online Dispute Resolution-Verordnung) will die EU eine eigene und von ihr finanzierte Plattform für die Online-Streitbeilegung (»OS-Plattform«) schaffen.

Mithilfe einer interaktiven Webseite soll eine

  • zentrale Anlaufstelle
  • zur außergerichtlichen Beilegung
  • von Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften
  • für Verbraucher und Unternehmer

eingerichtet werden. Verbraucher und Unternehmer, die Streitigkeiten aus einem online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstvertrag beilegen möchten, reichen über ein Online-Formular ihre Beschwerde ein. Die OS-Plattform leitet diesen Vorgang an die von den Mitgliedstaaten zu benennenden AS-Stellen weiter und stellt zudem elektronische Übersetzungsmöglichkeiten bereit

Mit dieser Unterstützung sollen Verbraucher zunächst die zur Bearbeitung ihrer Streitigkeiten zuständige AS-Stelle finden; eine elektronische Streitbeilegung erfolgt auf dieser Plattform allerdings nicht. Die Verbraucher können im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens lediglich ihre gesamte Verfahrenskommunikation mit der vermittelten AS-Stelle über diese Plattform online abwickeln. Nach der ODR-Verordnung muss nicht zwingend eine Online-Beilegung des Konflikts durch die entsprechende AS-Stelle durchgeführt werden. Wenn es 30 Tage nach Einreichung der Beschwerde nicht zu einer Einigung zwischen den Parteien kommt, wird die Beschwerde nicht weiter bearbeitet.

Da die OS-Plattform mit allen AS-Stellen verknüpft sein soll, an die derartige Streitigkeiten weiterzuleiten sind, ist die flächendeckende Verfügbarkeit geeigneter AS-Stellen eine Vorbedingung für das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Verbraucherschutzeinrichtungen.

2. Umsetzung

Die ADR-Richtlinie muss bis spätestens 8. Juli 2015 in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Nach Hinweisen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird von einer rechtzeitigen Umsetzung ausgegangen; derzeit steht v. a. die Frage der Finanzierung im Mittelpunkt der Vorarbeiten.

Die OS-Plattform auf der Grundlage der ODR-Verordnung wird ab dem 9. Januar 2016 erreichbar sein.

Gerichtsverfahren zur Klärung von Streitigkeiten aus insbesondere grenzüberschreitenden und online-getätigten Rechtsgeschäften können langwierig, schwer überschaubar und kostspielig sein. Mit beiden Rechtsakten sollen die Möglichkeiten für EU-Verbraucher verbessert werden, ihre Rechte gegenüber Händlern von Waren oder Dienstleistungen in einem alternativen - außergerichtlichen - Verfahren zur Streitbeilegung leichter, günstiger, schneller und fairer geltend zu machen. Die ADR-Richtlinie und die ODR-Verordnung sind zwei Gesetzgebungsinstrumente, die in einem engen Zusammenhang stehen und einander ergänzen.

 


Literaturempfehlung

Das Standardwerk zum Umgang mit Konflikten von den Pionieren der Mediation Jack Himmelstein und Gary Friedman »Konflikte fordern uns heraus«.

Konflikte fordern uns heraus

 

J. G. Heim

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