Aktuelles zur Zertifizierung - keine Verordnung in 2015?

Zertifizierungsverordnung (ZMediatAusbV)
Aktuelles zur Zertifizierung - keine Verordnung in 2015?

Die Überlegungen des BMJV

Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz


Im Februar 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf einer neuen Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren (ZMediatAusbV) veröffentlicht.

Über die Stellungnahmen zahlreicher Verbände und Interessenvertretungen berichteten wir auf Mediation aktuell in Fachartikeln und Interviews ausführlich:

Die neue Rechtsverordnung zur Zertifizierung - Ein Meilenstein zur Qualitätssicherung und Markttransparenz?

Die Stellungnahmen der Verbände und Fachkreise zur neuen Zertifizierungsverordnung - ZMediatAusbV

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zur neuen Zertifizierungsverordnung für Mediatoren (ZMediatAusbV) Interview mit Rechtsanwalt Michael Plassmann, Berlin (BRAK)

 

Wann folgt nun die lang erwartete Umsetzung der Richtlinie? Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich in einem Interview für die aktuelle Januarausgabe des Anwaltsblatts dazu geäußert. Wir fassen das Gespräch zusammen.

Das BMJV werde sich derzeit nicht mit dem Thema Mediation und der Verordnung weiter auseinandersetzen. Vorrang haben in 2015 die Umsetzung der sogenannten ADR-Richtlinie und die Einführung von bundesweiten Schlichtungsstellen.

Auf die Frage des Anwaltsblattes nach der Zukunft der Konfliktbeilegung, da »...echte Mediation teuer und aufwendig, schnelle Mediation – ohne anwaltliche Begleitung – billig und einfach sei ...«, geht Minister Maas mit Hinweisen zur Qualität in der Mediation ein. Ausbildung und Verfahren seien verbesserungswürdig. »Könne denn jeder von sich aus berufener Mediator sein?« so der Minister.

Die Frage, ob eine staatliche oder andere Überprüfung der Zertifizierung komme, ist nach wie vor offen. Der Hinweis auf den Optimierungsbedarf für Qualitätsmaßstäbe fiel allerdings deutlich aus.

Dem Einwand des Anwaltsblattes, ob der wesentliche Teil der Mediation nicht längst innerhalb staatlicher Gerichte über den Güterichter laufe, stimmt Minister Maas nicht zu. Wenn die freie Mediation meßbaren Qualitätsmaßstäben entspreche, die noch zu verbessern sind, werden sich auch die Ausgangsbedingungen verbessern.

(Weitere Ausführungen im Interview des Anwaltsblattes vom 09.01.2015)

Resümee

Nach diesen Hinweisen ist mit dem Erlass einer Rechtsverordung zur Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren in diesem Jahr wohl nicht mehr zu rechnen.

Offen bleibt, ob das BJMV überhaupt noch eine Rechtsverordnung erläßt? Oder wartet das Ministerium den in § 8 des Mediationsgesetzes vorgesehenen Evaluierungsbericht bis zum 26. Juli 2017 ab?

Nach § 6 des Mediationsgesetzes ist das BMJV nur ermächtigt, aber nicht verpflichtet, eine Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zum zertifizierten Mediator sowie die Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu erlassen.

 

 J. G. Heim