Antrag der Mediationsverbände abgelehnt: ZertifizierungsVO gilt ab 01.09.

Zertifizierung
Antrag der Mediationsverbände abgelehnt: ZertifizierungsVO gilt ab 01.09.

Bundesjustizminister Maas verweist auf die gesetzlichen Vorgaben des Mediationsgesetzes

Bundesjustizminister Heiko Maas

Mit einem gemeinsamen Schreiben hatten die fünf große Mediationsverbände (BM, BAFM, BMWA, DFfM, DGM) Bundesjustizminister Heiko Maas dringlich gebeten, die Ausbildungsverordnung zum zertifizierten Mediator (ZMediatAusbV) vorerst nicht in Kraft treten zu lassen.

Die Verbände monierten, dass die Zertifizierung durch jeden Mediator selbst vorgenommen werden könne und keine qualifizierte Überprüfung stattfinde. Durch diese »enorme Rechtsunsicherheit« sei das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes nicht gewährleistet.

Zwar hatte der Rechtsausschuss zum Mediationsgesetz bereits 2012 auch die Verbände aufgefordert, eine gemeinsame Stelle zu bilden; dies war aber nach langen Verhandlungen mit BRAK, DAV, BNotK und DIHK gescheitert. Nun beraten die Mediationsverbände neu, eine unabhängige Zertifizierungsstelle einzurichten.

Mit Schreiben vom 21.07.2017 lehnte Justizminister Maas diesen Antrag mit dem Hinweis ab, die in der ZMediatAusbV enthaltenen Regelungen haben ihre Grundlage im Mediationsgesetz. Die wesentlichen Entscheidungen zum Zertifizierungs-System seien in diesem Gesetz getroffen worden. Insbesondere werde der Verordnungsgeber (BMJV - Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) nicht ermächtigt, ein Kontrollsystem zu schaffen. Eine grundlegende Änderung des Zertifizierungssystems setze damit eine Änderung des Mediationsgesetzes voraus. Diese könnte erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Vor diesem Hintergrund gebiete es die Rechtssicherheit, die ZMediatAusbV wie vorgesehen in Kraft treten zu lassen.

Die ZertifizierungsVO tritt somit am Freitag 01.09.2017 in Kraft.

Alle MediatorInnen können somit die Bezeichnung »Zertifizierter Mediator« führen, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen.

 

Anmerkung:

Der Bundesjustizminister hat in diesem Schreiben die Verbände gleichzeitig aufgefordert, Vorschläge einzubringen wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser verwirklicht werden könne. Der eingegangene Evaluierungsbericht sei für ihn auch ein Anlass den Austausch mit allen Betroffenen zu suchen. In diesem Rahmen könne auch das Thema »Zertifizierung« noch einmal aufgegriffen werden.

(Quelle: Rundschreiben BM 27.07.2017)