Auf dem Weg zu einem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Stellungnahme zum neuen VSBG
Auf dem Weg zu einem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Ein Diskussionsbeitrag von Dr. Martin Engel

Mediation aktuell: Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG

 

 

Kurz nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist die Diskussion über eine angemessene Umsetzung der AS-Richtlinie in vollem Gange.

Den Startschuss dazu gab Ende November das 2. Kolloquium »Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung«, das den vorgelegten Referentenentwurf ausführlich erörterte (siehe dazu den detaillierten Tagungsbericht von Prof. Dr. Reinhard Greger).

Dieser Beitrag ergänzt die Debatte um vier weitere Aspekte, die der Gesetzgeber auf dem Weg zur Endfassung des Streitbeilegungsgesetzes berücksichtigen sollte.

 

 

 

 

1. Qualifikation auf der horizontalen Ebene

 Das Freiburger Kolloquium hat unübersehbar gezeigt, welche Schwierigkeiten daraus folgen, wenn das Verhältnis der Verbraucherschlichtung zum materiellen Verbraucherrecht ungeklärt ist. Der Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) entzieht sich dieser Klärung geradezu: Dort heißt es nur, die Schlichter sollten über allgemeine Rechtskenntnisse verfügen und das geltende Recht bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Die allgemeinen Rechtskenntnisse sind ein wolkiger Begriff, dessen Bedeutung sich auch in der Begründung des Referentenentwurfs nicht konkretisiert. Im Zweifel wird man davon ausgehen müssen, dass Schlichter hiernach allenfalls ein gesundes Rechtsempfinden haben müssen. Nur: Ein gesundes Rechtsempfinden wird sich vermutlich jeder attestieren. Will man die Zulassung zum Verbraucherschlichter nicht vom Besuch noch zu schaffender Zertifikatskurse für den Erwerb allgemeiner Rechtskenntnisse abhängig machen, wird zunächst einmal jedermann fachlich in der Lage sein, Schlichter zu werden.

Dann aber wird man sich auch damit abfinden müssen, dass juristische Laien Schlichtersprüche ergehen lassen, die vielleicht irgendwo in der Mitte zwischen den jeweiligen Positionen liegen, jedenfalls aber mit der Rechtslage nichts mehr zu tun haben. Da hilft auch der Appell des § 17 VSBG-E nicht, das geltende Recht zu berücksichtigen. Denn wer das Recht nicht kennt, kann es nur ignorieren.
Die Begründung des Referentenentwurfs zeigt: Der Gesetzgeber wollte Fachleute anderer Professionen nicht von der Schlichtungstätigkeit ausschließen. Das ist ein berechtigtes Ziel. Ein schlüssigerer Weg zu diesem Ziel wäre es, grundsätzlich nur Volljuristen als Schlichter zuzulassen, in mehrköpfigen Schlichtungsgremien aber die Beteiligung eines Volljuristen genügen zu lassen. So könnte nicht-juristischer Sachverstand beteiligt werden, ohne das materielle Verbraucherrecht zu vernachlässigen.

2. Qualifikation in der vertikalen Dimension

 Neben der horizontalen Qualifikation auf der Ebene des Schlichters ist aber auch die vertikale Dimension seiner Qualifikation diskussionswürdig. Damit ist die Frage angesprochen, inwieweit die im VSBG-E vorgesehenen Voraussetzungen für die persönliche Befähigung und Eignung der Schlichter nur am Kopf der Schlichtungsstelle oder auch bei allen weiteren inhaltlich fallbefassten Mitarbeitern vorliegen müssen.

Die in den §§ 5 und 6 VSBG-E vorgesehenen Befähigungs- und Eignungskriterien muss nach dem Referentenentwurf nur der sogenannte Streitmittler einhalten. Aus der Begründung ergibt sich, dass durchaus nicht jeder fallbearbeitende Mitarbeiter einer Schlichtungsstelle als Streitmittler anzusehen ist. Unter diesen Begriff fallen vielmehr nur diejenigen, die für das Verfahren und den Schlichterspruch fachliche Verantwortung tragen.

Es dürfte insofern nach dem Referentenentwurf durchaus zulässig sein, dass auch große Verbraucherschlichtungsstellen mit nur einem einzigen Streitmittler besetzt sind. Dieser könnte die Betreuung der Fälle weitgehend an Mitarbeiter delegieren, die die Qualifikations- und Eignungsanforderungen der §§ 5 und 6 VSBG-E nicht im Ansatz erfüllen, solange er – etwa über eine auf bestimmte Fallcharakteristika abstellende Vorlageanordnung – in der Letztverantwortung für das Verfahrensergebnis bleibt.

Diese sehr auf den jeweiligen Leiter zugeschnittene Ausgestaltung der Schlichtungsstellen lässt sich auch in der gegenwärtigen Praxis beobachten. Dort fungiert häufig ein früherer hoher Staatsbeamter als öffentlich sichtbare Schlichtungsperson, während seine Mitarbeiter im Hintergrund bleiben. Dafür mag es im Einzelfall gute Gründe geben. Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber den Begriff des Streitmittlers eindeutig so fassen, dass sämtliche in den inhaltlichen Schlichtungsprozess einbezogene Mitarbeiter der Schlichtungsstelle darunter fallen und die daran geknüpften Qualifikations- und Eignungsvoraussetzungen erfüllen müssen.

3. Verbraucherschlichtung auf hoher Skala

Eine dritte wichtige Frage, die der Gesetzgeber im Blick behalten sollte, betrifft den hochskalierten Einsatz von Schlichtungsverfahren für Verbraucherstreitigkeiten und die damit verbundenen Kostenfragen. Gegenwärtig finanzieren sich die Schlichtungsstellen durch öffentliche Gelder oder durch Beiträge teilnehmender Unternehmen, die sich für diese in einem erträglichen Rahmen halten. Das könnte sich freilich rasch ändern, wenn jeder Verbraucher im Konfliktfall ausdrücklich über die Option eines kostenlosen Schlichtungsverfahrens informiert wird.

Gerade öffentlich geförderte Schlichtungsstellen wie etwa der vielzitierte Online-Schlichter dürften sich einen erheblichen Anstieg der zu bewältigenden Fälle kaum leisten können. Obwohl sich der Online-Schlichter im Internet-Handel als fast universal zuständig ansieht, bearbeitet er aktuell nur gut 1.000 Verfahren pro Jahr mit einer Handvoll Mitarbeitern. Sollte sich diese Zahl vervielfachen, wäre die Finanzierung nicht mehr nur ein Nebenposten im Haushalt der beteiligten Verbraucherschutzministerien der Länder und wäre danach aus öffentlichen Mitteln kaum mehr zu stemmen.

Aber auch die von Unternehmen und Verbänden getragenen Schlichtungsstellen werden ihren Haushalt erheblich aufstocken müssen, wenn sich die kostenlose Schlichtung unter Verbrauchern herumspricht. Das gilt umso mehr, als Verbraucher auch in erkennbar schwachen Fällen ohne finanzielles Risiko Beschwerde erheben und damit bei den Unternehmen Kosten auslösen können. Es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass die privaten Schlichtungsstellen dann bald Hunderttausende von Fällen pro Jahr beilegen.

Befürworter der Verbraucherschlichtung verweisen in diesem Kontext häufig darauf, dass die Schlichtung der Justiz keine Fälle wegnehme, sondern komplementär agiere. Mangels empirischer Erkenntnisse kann man darüber im Moment letztlich nur spekulieren. Dabei sollte man bedenken, dass nach § 35 VSBG-E zukünftig auch bei denjenigen Verbrauchern, die heute noch zu Gericht gehen, für die Schlichtung geworben wird. Das lässt es zumindest als plausibel erscheinen, dass die Schlichtung letztlich doch zu einem Bedeutungsverlust der Ziviljustiz führt. Dies gilt umso mehr, wenn Rechtsschutzversicherer erst einmal auf den Zug aufspringen und die Unterstützung im gerichtlichen Verfahren von der vorherigen Anrufung einer Schlichtungsstelle abhängig machen.

4. Aufgeklärte Verfahrenswahl für Verbraucher

Beim Freiburger Kolloquium zum VSBG betonte Regierungsdirektorin Ulrike Kjestina Janzen die große Bedeutung einer freien Verfahrenswahl der Beteiligten. Es sei den Parteien zu überlassen, welches Verfahren sie für die Lösung ihres Konflikts nutzen wollen. Man dürfe die Betroffenen nicht im Sinne Dritter oder der Allgemeinheit in ein Verfahren drängen, an dem sie eigentlich kein Interesse haben.
Dieser Gedanke verdient uneingeschränkte Zustimmung. Im Kontext von Verbraucherstreitigkeiten führt er zunächst zu dem Petitum, dass Schlichtungszwang – etwa durch Schlichtungsklauseln in AGB des Unternehmers – nicht zielführend ist und vom Gesetzgeber unterbunden werden sollte. Darüber hinaus sollte die Verfahrenswahl des Verbrauchers auf einer soliden Informationsgrundlage erfolgen. Das wiederum spricht dafür, den Verbrauchern gleichzeitig mit der Information über die zuständige Schlichtungsstelle auch einen Hinweis auf das zuständige Gericht zu geben.

 

Zum Autor:

 

Mediation aktuell Autor Dr. Martin Engel

 

Dr. Martin Engel

Rechtsanwalt und Mediator

Habilitand am Institut für Internationales Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München

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