Deutlicher Einbruch zivilgerichtlicher Verfahren – Mediation auf dem Vormarsch?

Recht und Gerichte
Deutlicher Einbruch zivilgerichtlicher Verfahren – Mediation auf dem Vormarsch?

Kurzinterview mit Prof. Dr. Reinhard Greger (vorm. BGH-Richter)

Prof. Dr. Reinhard Greger

Den Gerichten schwimmen ihre Fälle davon – unter dieser Überschrift berichteten die Süddeutsche Zeitung, aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere Medien über einen signifikanten Prozessschwund vor deutschen Zivilgerichten.

So stellte beispielsweise das Amtsgericht München einen Rückgang im Bereich der Allgemeinen Zivilsachen von 16 % gegenüber dem Vorjahr 2015 fest; die Anzahl der Verfahren in Familiensachen gingen im gleichen Zeitraum um mehr als 17% zurück. (Gestiegen sind nur die Strafverfahren am Amtsgericht: 2016 nahmen sie um 8,7 Prozent zu, die Bußgeldsachen sogar um 9,5 Prozent.)

Ist diese Entwicklung auf die anhaltende Kritik zu langer Prozesse beispielsweise bei den Wirtschaftsstrafkammern, Familiengerichten und den Kammern für Baurecht und Arzthaftungsklagen an den Landgerichten zurückzuführen? Oder spielen bereits die sogenannten ADR-Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung für diese Entwicklung bereits eine Rolle?

Mediation aktuell im Gespräch mit dem Mediationsexperten Univ. Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am BGH a. D., ord. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg i. R., Herausgeber des führenden Kommentars zum MediationsG u. a.:

 

Herr Prof. Greger, sind die deutlich sinkenden Eingangszahlen ein Hinweis darauf, dass außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren – v. a. die Mediation – auf dem Vormarsch sind?

Prof. Greger: Der starke Einbruch bei den Prozesszahlen ist vor allem Ausdruck einer großen Unzufriedenheit mit der Justiz: Sie wird als zu teuer, zu langwierig, zu lästig und zu sehr vergleichsorientiert empfunden. Bei der Mediation sind die nicht geführten Prozesse allerdings noch nicht gelandet; dies bestätigt eindeutig die soeben durchgeführte Evaluierung des Mediationsgesetzes.

Stark zugenommen hat vielmehr die informelle Konfliktlösung: Die Rechtsanwälte versuchen, angespornt durch die Gebührenanreize des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, so viel wie möglich durch Einigungen in außergerichtlichen Verhandlungen zu erledigen; Rechtsuchende greifen verstärkt auf die kostenfreien oder -günstigen Angebote von Anwalts-Hotlines, Rechtsschutzversicherern, Inkasso-Dienstleistern, Ombuds- oder Schlichtungsstellen zurück.

 

Welches der sog. ADR-Verfahren hätte Ihrer Ansicht nach die Option, sich für den rechtssuchenden Bürger als bessere Alternative im Vergleich zum zivilgerichtlichen Verfahren zu entwickeln? Die Mediation? Aus welchen Gründen?

Prof. Greger: Das kann man nur differenziert beantworten: In Konflikten mit personalem Bezug, also vor allem in Familien-, Erbschafts-, Nachbarschafts- oder Gesellschafterstreitigkeiten, wird sich Mediation zunehmend etablieren, weil ihre Vorzüge dort von beiden Konfliktbeteiligten am ehesten wahrgenommen werden.

In vielen anderen Bereichen werden verstärkt Verhandlungslösungen, ggf. unterstützt durch Schlichter, Gutachter oder Coaches, Platz greifen, denn hier geht es in der Regel zumindest einem Beteiligten weniger um Interessen- und Beziehungsklärung als um rasche und ökonomische, möglichst informelle Streitbeilegung.

 

Herr Prof. Greger, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

 

 

Unser Interviewpartner:

Univ. Prof. Dr. Reinhard Greger

Richter am BGH a. D., ord. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg i. R., Herausgeber des führenden Kommentars zum MediationsG

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