Diskussionsbeitrag: Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) – Gelungenes Gütesiegel für MediatorInnen?

Zertifizierung
Diskussionsbeitrag: Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) – Gelungenes Gütesiegel für MediatorInnen?

von Dr. Claudia Conen

Bei ihren Ausführungen zum Entwurf der Zertifizierungsverordnung handelt es sich um ihre persönliche Meinung.

Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung

 

 

 

 

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Mediationsgesetz (MediationsG) 2012 die Grundlage für ein Berufsrecht für Mediatoren geschaffen (Mediationsgesetz v. 21.07.2012, BGBl. I, S. 1577). Parallel zum bisherigen Mediator wird den Streitparteien künftig auch ein sog. zertifizierter Mediator zur Verfügung stehen.

Der Gesetzgeber will mit dem geschaffenen Zertifizierungskonzept v.a. die Qualität von Mediationsverfahren sicherstellen (Vgl. BT-Drs. 70/8058 v. 01.12.2011, S. 18). Anknüpfungspunkt hierbei ist die Aus- und Fortbildung von Mediatoren. Aufgrund der im MediationsG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun Details zur zertifizierten Aus- und Fortbildung in einem Verordnungsentwurf vorgelegt (Verordnungsentwurf des BMJ v. 31.01.2014). Dieser vom BMJV vorgelegte Entwurf (»ZMediatAusbV-E«) ist Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Er stellt zunächst die einzelnen Bestimmungen vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels dar. Anschließend werden Reichweite und praktische Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen sowohl für MediatorInnen als auch für Ausbildungsinstitute bewertet. Der Beitrag schließt mit Anregungen, die sowohl der Normgeber in der endgültigen Fassung der Verordnung umsetzen als auch die Praxis berücksichtigen sollte.

 

 

1. Hintergrund

Anlass für die Verabschiedung des MediationsG war die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediations-RL. Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU L 136 v. 24.05.2008, S. 3). Das ursprüngliche Ziel des europäischen Normgebers, außergerichtliche Streitbeilegungsinstrumente zu fördern, nahm damit nur noch für die Mediation konkrete Gestalt an. Neben drei obligatorischen Vorgaben, die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens, die Verjährungshemmung und die Vollstreckbarkeit der Abschlussvereinbarung betreffend, enthält die Mediations-RL einzelne Zielvorgaben und Handlungsempfehlungen z.B. zur Qualitätssicherung der Mediation, bei deren Erfüllung den Mitgliedstaaten Ermessen bei der Umsetzung eingeräumt ist.

Den den Mitgliedstaaten gem. Art. 4 Mediations-RL eingeräumten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Qualitätssicherung hat der deutsche Gesetzgeber einerseits durch Übertragung der ihm auferlegten Verpflichtung auf die Mediatoren ausgefüllt, indem er ihnen Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen auferlegte, § 3 MediationsG. Andererseits hat der deutsche Gesetzgeber den ihm mit der europäischen Richtlinie eingeräumten Umsetzungsspielraum durch das Zertifizierungskonzept deutlich überausgefüllt, indem er bereits in der Gesetzesbegründung Mindeststandards für die Ausbildung von zertifizierten Mediatoren aufführte, die sich nicht nur auf den Ausbildungsumfang von 120 Stunden, sondern auch auf den Themeninhalt und die prozentuale Gewichtung der Themen zueinander beziehen (Vgl. BT-Drs. 70/8058 v. 01.12.2011, S. 19 f).

Auf der Grundlage der in § 6 MediationsG enthaltenen Verordnungsermächtigung hat das BMJV in Ergänzung zu § 5 MediationsG weitere Details zur Aus- und Fortbildung konkretisiert und am 31.01.2014 einen Verordnungsentwurf an die Verbände zwecks Stellungnahme geschickt. Positiv ist vorab anzumerken, dass das BMJV mit seiner Rechtsverordnung nicht, wie zunächst angedacht, mehrere Jahre bis zur Evaluation des MediationsG gewartet hat (Vgl. ZMediatAusbV-E, Nr. C. S. 1). Eine solche Vorgehensweise hätte die aktuelle Unsicherheit über die Rahmenbedingungen des zertifizierten Mediators aufrechterhalten.

2. Wesentliche Bestimmungen der ZMediatAusbV und Bewertung

Der zertifizierte Mediator muss zunächst gem. § 2 ZMediatAusbV(-E) eine Berufsausbildung bzw. ein Hochschulstudium sowie eine zweijährige praktische berufliche Tätigkeit als Grundvoraussetzung mitbringen. Die Voraussetzung einer Ausbildung bzw. eines Studiums ist angesichts der geforderten Ausbildungsinhalte zum Mediator zu begrüßen, weil sie nachweist, dass die für eine ordnungsgemäße Berufsausübung gebotene Qualifikation vorhanden ist (bzw. sein sollte). Nicht überzeugend dagegen ist das zusätzliche Anknüpfen an eine allgemeine zweijährige Berufserfahrung in § 2 Nr. 2 ZMediatAusbV-E. Hier wird nicht an etwaige (durch Ausbildung erworbene) Fähigkeiten des Mediators, sondern an einen (willkürlich abgesteckten) Zeitraum angeknüpft. Sollte mit der Berufserfahrung die Lebenserfahrung des Mediators gemeint sein, so ist diese zwar sehr wünschenswert, kann jedoch nicht vorgeschrieben bzw. ab x-Jahren Berufserfahrung als gegeben unterstellt werden.

Die geforderte Berufstätigkeit schließt die berufliche Tätigkeit als Mediator dem Wortlaut des ZMediatAusbV-E nach nicht aus, denn auch die Mediatorentätigkeit ist als berufliche Tätigkeit i.S.d. Art. 12 GG zu qualifizieren und damit generell erlaubt. Dem Wortlaut nach ist aber unklar, ob hiermit gleichzeitig der in § 4 Abs. 3 ZMediatAusbV-E aufgeführte Grundberuf gemeint ist.

Art, Umfang und Inhalt der Ausbildung werden gem. § 3 ZMediatAusbV-E i.V.m. der Anlage zum ZMediatAusbV-E konkretisiert. Das BMJV legt im Zusammenhang mit dem Ausbildungsinhalt faktisch teilweise auch rechtliche Eckdaten eines Mediationsverfahrens fest, z.B. nach Nr. 2. aa) der Anlage zum ZMediatAusbV-E. Diese waren bislang verschiedenen wissenschaftlichen Ansätzen zu entnehmen, wie z.B. dem Verhandlungskonzept nach Fisher/Ury/Patton (sog. Harvard-Konzept. Das Harvard-Konzept: Der Klassiker der Verhandlungstechnik, von Roger Fisher, William Ury und Bruce Patton). Ob diese Vorgehen noch von der Verordnungsermächtigung gedeckt sind, erscheint fraglich.

Bei der Ausgestaltung der Ausbildungsinhalte ist das BMJV einzelnen Grundberufen gegenüber durch eine Bezugnahme nicht neutral und legt zudem (wohl) eine Priorität auf die Tätigkeit von Anwalts-Mediatoren: So hält das BMJV etwa mit Nr. 1.b) der Anlage zum ZMediatAusbV-E die Abgrenzung der Mediation zum streitigen Verfahren für ausbildungsrelevant, Nr. 6.c) der Anlage verlangt Kenntnisse zu den Grundzügen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und Nr. 7.b) - d) der Anlage beziehen sich auf juristisch relevante Umstände wie z.B. die Abgrenzung zum Parteienanwalt.

Nr. 7.d) der Anlage zum ZMediatAusbV-E beschreibt die angestrebte Sensibilisierung der Mediatoren für Sachverhalte, in denen den Medianden die Inanspruchnahme externer rechtlicher Beratung zu empfehlen ist, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Der Wortlaut des MediationsG, insbesondere von § 2 Abs. 6 S. 1, enthält keine derartige Empfehlung zu rechtlicher Beratung als Aufgabe des Mediators. Der Entwurf geht damit über den Wortlaut des MediationsG hinaus. Sollte die Empfehlung als (zusätzliche) Aufgabe des Mediators Ziel des Verordnungsgebers sein, so könnte sich hierdurch ein (zusätzlicher) Haftungstatbestand für Mediatoren ergeben, der dem MediationsG selbst nicht zu entnehmen ist.

§ 4 ZMediatAusbV-E verlangt vom Mediator eine grundsätzlich begrüßenswerte Fortbildungsverpflichtung. Diese soll gem. § 4 Abs. 3 ZMediatAusbV-E nicht im Zusammenhang mit dem Grundberuf des Mediators stehen.

Praktische Erfahrungen als (Co-)Mediator werden in Form von 4 durchgeführten  Mediationsverfahren innerhalb von 2 Jahren verlangt, § 5 ZMediatAusbV-E. Misslich ist dabei die Kopplung der Berufsbezeichnung (zertifizierter Mediator) an die Nachfrage des Marktes (Mediation ist freiwillig) vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Ausübung eines von der Mediatorentätigkeit unabhängigen (und von dieser abzugrenzenden) Grundberufes, zu dem sich das BMJV anscheinend klar bekennt, vgl. § 4 Abs. 3 ZMediatAusbV-E und Nr. 6.b) der Anlage hierzu. Zu etwaigen Folgen für das Nichtvorliegen einer oder mehrerer Voraussetzungen nach § 5 ZMediatAusbV-E schweigt der Verordnungsentwurf.

Die durchgeführten Mediationsverfahren sind gem. § 5 Abs. 2 ZMediatAusbV-E zum Nachweis der praktischen Erfahrung zu dokumentieren.

Über die Aus- und Fortbildung der zertifizierten Mediatoren sind Bescheinigungen der jeweiligen Aus- bzw. Fortbildungseinrichtung zu erstellen. Hierzu enthält § 6 ZMediatAusbV-E (Mindest-)Angaben.

Die Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen gem. § 7 ZMediatAusbV-E basieren auf der Prämisse, dass aus- und fortbildende Personen ebenfalls zertifizierte Mediatoren sind. So kann die jeweils eigene Qualifikation und Erfahrung weitergeben werden. Dieses Modell spricht gegen die rein akademische Ausbildung von zertifizierten Mediatoren. Die Bereichsausnahme gem. § 7 Abs. 2 ZMediatAusbV-E für bestimmte Aus- und Fortbildungsinhalte ist dagegen praxisgerecht. 

3. Reichweite und Auswirkungen des ZMediatAusbV-E

Der VO-E richtet sich an (zertifizierte) Mediatoren, unabhängig von ihrem Grundberuf, sowie an entsprechende Aus- und Fortbildungseinrichtungen, § 1 ZMediatAusbV-E.

Der ZMediatAusbV-E ist dabei hinsichtlich seiner Aus- und Fortbildungsinhalte auf Mediatoren zugeschnitten, die (i) über einen Grundberuf verfügen und (ii) deren Grundberuf ein juristischer ist. Letzteres überrascht insoweit, als der Gesetzgeber sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, die Tätigkeit des Mediators auch Personen zugänglich zu machen, die nicht über juristische oder juristisch verwandte Grundberufe verfügen (Vgl. BT-Drs. 17/8058, S. 18, schon unter Verweis auch auf BT-Drs. 17/5335, S. 14). Nach dem ZMediatAusbV-E müssten sich nun beispielsweise Sozialpädagogen mit juristischen Abgrenzungsfragen und dem Rechtsdienstleistungsgesetz auseinandersetzen. So stellt sich die Frage, ob und inwieweit das BMJV (i) die vom Gesetzgeber gewollte Freiheit der Grundberufe realisiert hat und (ii) die formulierten Ausbildungsinhalte sachgerecht für die breite Ausbildung zertifizierter Mediatoren ausgewählt hat, weil sie teilweise spezifische Grundberufe betreffen bzw. an diese anknüpfen.

Der gegenwärtige Entwurf würde wohl eine (einfache) Mediatorentätigkeit als praktische Tätigkeit i.S.d. § 2 Nr. 2 ZMediatAusbV-E anerkennen. Auch könnte hierin ein Grundberuf i.S.d. § 4 Abs. 3 ZMediatAusbV-E anzunehmen sein. Allerdings ergäben sich im zweiten Fall Abgrenzungsschwierigkeiten im Verhältnis zur Fortbildung, die sich gem. § 4 Abs. 2 ZMediatAusbV-E an der Mediation orientieren, aber nicht im Zusammenhang mit dem Grundberuf stehen soll.

Die konkret formulierten Ausbildungsinhalte geben Aus- und Fortbildungseinrichtungen wenig Spielraum im Hinblick auf die inhaltliche und zeitliche Gestaltung der Ausbildung. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Ausbildung an diesen Einrichtungen kurz- bis mittelfristig weitgehend angleichen und damit der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen erlahmen wird. Wettbewerb wird dann nur noch (i) auf monetärer Ebene stattfinden, (ii) von der Qualität und Fähigkeit, theoretisches Wissen und Praxiserfahrungen zu vermitteln, d.h. von der Lehrfähigkeit der Ausbilder, abhängen, sowie (iii) im sekundären Fortbildungsangebot bestehen.

Umgekehrt wird auch die Mediation durch die klaren Rahmenbedingungen und damit indirekten Vorgaben zum Ablauf des Verfahrens durch das BMJV beeinflusst, z.B. mit dem Verfahrensablauf gem. Nr. 2 der Anlage zum MediatAusbV-E.

Der Nachweis der praktischen Erfahrung erfordert vom Mediator einen gewissen Dokumentationsaufwand. Die Möglichkeit der Anonymisierung Medianden-bezogener Daten (vgl. § 3 Abs. 6a BDSG)  und der genaueren Konfliktumstände stellt zugleich die gem. § 4 MediationsG erforderliche Vertraulichkeit des Verfahrens sicher.

Die Ausbildung an etablierten Ausbildungseinrichtungen wie z.B. einzelnen IHKs, privaten Hochschul-Instituten oder den großen Mediationsverbänden umfasste bereits vor 2012 mehr als 100 und teilweise sogar 200 Ausbildungsstunden. Die durchschnittliche Mediationsdauer ist vom Einzelfall abhängig. Insoweit sollte mit den Übergangsbestimmungen in § 9 ZMediatAusbV-E früheren Ausbildungen Rechnung getragen und Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings wirkt die Bezugnahme auf mindestens 90 Ausbildungsstunden und die Durchführung von mindestens 4 Mediationen als Mediator bzw. Co-Mediator ebenfalls willkürlich. So kann bei der angesetzten Anzahl der Ausbildungsstunden nicht auf den Durchschnitt abgestellt werden, da ein mathematisches Mittel von umfangreicher und weniger umfangreicher Ausbildung aus der geringeren keine höherwertige Ausbildung macht. Die Anrechnung von 4 Mediationsverfahren auf 30 Ausbildungsstunden erscheint mangels konkreter Zahlen über Anzahl und Dauer von Mediationsverfahren ebenso unbefriedigend.

4. Modifizierungsbedarf beim ZMediatAusbV-E

Um die Intension des Gesetzgebers für einen offenen Grundberuf zu verdeutlichen, sollten (grund)berufsspezifische Ausbildungsinhalte nicht Gegenstand der Mediationsaus- oder fortbildung sein. Normen bzw. -bestandteile, die spezifische Grundberufe betreffen, sind daher aus dem ZMediatAusbV-E zu entfernen.

Umgekehrt sind abgrenzende Klarstellungen zum Beruf des zertifizierten Mediators insbesondere im Verhältnis zu einem Grundberuf wünschenswert. In diesem Zusammenhang ist eine grundsätzlich zweijährige Berufserfahrung als Grundvoraussetzung für zertifizierte Mediatoren ohne konkrete sachliche Rechtfertigung, d.h. willkürlich und damit zu streichen.

Die Dokumentationspflicht der Mediationsverfahren durch den Mediator verursacht in der Praxis einen gewissen bürokratischen Aufwand. Dieser ist zu Beweiszwecken bezüglich der individuellen Mediationserfahrung zwar geeignet und fällt nach Ansicht des BMJV bereits üblicherweise an (ZMediatAusbV-E, S. 13). Es ist jedoch fraglich, ob und inwieweit diese Dokumentationspflicht Gegenstand einer Rechtsnorm sein muss. Zudem gehört zu jeder Dokumentationspflicht auch die – bislang vom ZMediatAusbV-E offen gelassene – Frage nach der Aufbewahrungsdauer. Hier könnte (und müsste) der Normgeber nachjustieren.

Das BMJV kann auf der in § 6 MediationsG geschaffenen Basis keine behördliche Zertifizierungsstelle einrichten (so auch die Begründung des BMJ in A.II. des ZMediatAusbV-E, S. 11), sondern überlässt die Aus- und Fortbildung weiterhin privaten Stellen und schafft damit Mediatoren, die sich »zertifiziert« nennen dürfen, sofern sie die Voraussetzungen des Verordnungsentwurfs hierzu erfüllen. Transparent für die Bürgerinnen und Bürger wird der Unterschied zwischen einem Mediator und einem »zertifizierten« Mediator dabei nicht. Denn dieser liegt letztlich in der reinen Praxiserfahrung und nicht im Vorliegen einer spezifischen Mediationsausbildung. Bereits vor Inkrafttreten des MediationsG bestand keine Gefahr für einen verbreiteten Missbrauch der Bezeichnung »Mediator«. Die »Zertifizierung« ist insoweit (noch) ein fragwürdiges Gütesiegel, denn der Hinweis auf eine Zertifizierung auf dem Markt ist als solche zwar erkennbar, aber nicht wirklich transparent und vergleichbar. Gemeinsam mit dem Normgeber  (Vgl. Vgl. BT-Drs. 17/8058, S. 20) bleibt zu hoffen, dass primär die Berufsverbände der Mediatoren auf privatrechtlicher Grundlage eine Einigung erzielen werden, wie die Unterschiede auch äußerlich manifestiert werden können. Im Interesse der außergerichtlichen Streitbeilegung und der damit befassten Personen sollten jedenfalls rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um einem Missbrauch der Begrifflichkeiten in der Praxis vorzubeugen, indem Verstöße sanktioniert werden können.

 

Dr. Claudia Conen ist Wirtschaftsmediatorin und promovierte über juristische und betriebswirtschaftliche Aspekte der Wirtschaftsmediation.

Sie ist Vorstandsvorsitzende von m.con - Verband für Mediation und Conflictmanagement.

 

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 J. G. Heim