Evaluationsbericht des Berliner BIGFAM-Projekts

Familienmediation
Evaluationsbericht des Berliner BIGFAM-Projekts

Untersuchungen von Prof. Dr. Reinhard Greger

Prof. Dr. Reinhard Greger

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin hat der frühere BGH-Richter und Professor em. Dr. Reinhard Greger das BIGFAM-Modellprojekt untersucht und seinen Evaluationsbericht veröffentlicht.

Gegenstand dieses Projekts war die Untersuchung, ob die fehlende finanzielle Förderung ein Hindernis für die zu geringe Ausbreitung von Mediationsangeboten sein könnte. Viele Mediatorinnen und Mediatoren gingen davon aus, dass mit der Einführung einer Mediationskostenhilfe die erhoffte Akzeptanz für dieses konsensuale Modell im Rahmen familiengerichtlicher Verfahren verbessert werden könnte.

Der Gesetzgeber hatte von der Einführung einer Mediationskostenhilfe bisher abgesehen, in § 7 Abs. 1 MediationsG jedoch Bund und Ländern die Option eröffnet, wissenschaftliche Forschungsvorhaben zur Ermittlung der Folgen einer finanziellen Mediationsförderung zu initiieren. Lediglich die Berliner Senatsverwaltung für Justiz beschloss 2015 ein eigenes Modellprojekt, um die Auswirkungen einer Mediationskostenhilfe für wirtschaftlich schwache Konfliktparteien untersuchen zu lassen.

BIGFAM kam als gemeinsames Projekt der Berliner Mediationszentrale e.V. (BMZ) und des Berliner Vereins Zusammenwirken im Familienkonflikt e.V. (ZiF) zustande.

Für die vom ZiF e.V. geleiteten Mediationen wird als Beleg für eine intrinsische Motivation verlangt, dass die Parteien sich untereinander auf einen Termin verständigen. Bei den durchgeführten BIGFAM-Mediationen war dies jedoch nicht durchführbar. Fast alle Teilnehmer eines Erstgesprächs lehnten eine direkte Kommunikation mit dem anderen Elternteil zur Terminabstimmung ab. Die Projektleitung musste daher selbst - teilweise aufwendige - Terminierungen mit den Beteiligten über sogenannte Zeitfenster organisieren. Die Vermittlung an Mediatorinnen und Mediatoren gelang in der Regel, führte aber manchmal zu einem erheblichen organisatorischen Aufwand.

Nach den Erfahrungen der Projektleitung wäre es wichtig, bei den Richtern mehr Verständnis dafür zu erzeugen, mit welcher Haltung und mit welchen Worten sie den Weg in die Mediation unterstützen können.

Insgesamt gingen bei BIGFAM im Projektzeitraum (Februar 2016 bis 30.6.2019) 100 Anträge auf geförderte Familienmediation ein. Davon kam in

  • sechs Fällen

ein Erstgespräch bei den Mediatorinnen oder Mediatoren nicht zustande, weil ein Elternteil absagte oder nicht erschien. In

  • 94 Fällen kam es zu einem einführenden Gespräch mit den Mediatoren.

Diese führten in

  • 25 Fällen nicht zur Durchführung einer Mediation, in
  • 69 Fällen zu einem Mediationsverfahren.

Diese Mediationen endeten

  • in 34 Fällen ohne,
  • in 35 Fällen mit einer Einigung.

Damit konnte in allen durchgeführten Mediationsverfahren (69) nur in etwa der Hälfte (35) eine Einigung der Beteiligten erreicht werden. In 22 Fällen wurde der Konflikt vollständig beigelegt, in 13 Fällen eine Teileinigung erzielt.

Der Einfluss von Rechtsanwälten wurde in diesem Projekt oft als kontraproduktiv empfunden, da diese die rechtliche Vorprägung nicht ablegen konnten. Auch die Mitwirkung des Jugendamts am Kindschaftsverfahren wurde verschiedentlich als störend empfunden.

Insgesamt fanden für diese 69 Verfahren 456 Sitzungen statt. Ob eine Mediationskostenhilfe tatsächlich für zehn Sitzungen gewährt werden sollte, sei diskussionswürdig - so Professor Greger. Eine kürzere Regeldauer könnte u.U. die Fokussierung fördern; die Möglichkeit einer Verlängerung müsse aber vorgesehen werden.

In jedem Fall müsse die Vergütung der tätigen Familienmediatorinnen und -mediatoren marktgerechten Sätzen angepasst werden. Im Modellprojekt wurde ein Stundensatz von 60 € gezahlt; damit seien qualifizierte Mediatoren auf Dauer nicht zu gewinnen.

Selbst wenn es zu einer Einigung kam, zeigte sich nur gut die Hälfte der Antwortenden mit dem Ergebnis uneingeschränkt zufrieden. Auffallend ist, dass in erheblichem Umfang Zweifel blieben, ob das gefundene Ergebnis tatsächlich umgesetzt wird.

Auch positive Wirkungen der gemeinsam erarbeiteten Einigung auf die Beziehung zum anderen Elternteil wurden nicht einmal von der Hälfte der Beteiligten gesehen. Dafür wurde neunmal von einer Verschlechterung der Beziehung berichtet, zweimal sogar bei Zustandekommen einer Einigung. Positive Auswirkungen der Einigung auf die Situation der Kinder wurden immerhin von 61 Prozent und damit von einer deutlichen Mehrheit gesehen.

Der Mehrwert der Mediation konnte offensichtlich in vielen Fällen nicht realisiert werden. Dies zeigte sich auch darin, dass nur ein Drittel der Beteiligten glaubt, die gefundene Lösung unterscheide sich vom mutmaßlichen Ergebnis des Gerichtsverfahrens.

Nur die Hälfte der Medianden wusste es zu schätzen, dass sie ihren Streit aus eigener Kraft, ohne Entscheidung eines Gerichts, beilegen konnten. Dies wurde allerdings in zahlreichen, von Wertschätzung und Dankbarkeit geprägten Anmerkungen auf den Fragebögen zum Ausdruck gebracht.

(Quellen: »Berliner Mediationszentrale e.V. (BMZ)«, »Zusammenwirken im Familienkonflikt e.V. (ZiF)« und Evaluierungsbericht Prof. Dr. Greger)

Der vollständige Inhalt des Evaluierungsberichts kann auf der Webseite von Prof. Dr. Reinhard Greger eingesehen werden.

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Zur Person

Dr. Reinhard Greger war von 1975 bis 1996 im bayerischen Justizdienst sowie als Richter am Bundesgerichtshof tätig. Anschließend hatte er bis zur Versetzung in den Ruhestand den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit an der Universität Erlangen-Nürnberg inne.

Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Haftungsrecht, Justizreform und außergerichtliche Streitbeilegung.

Er ist u.a. Mitautor der Kommentare Zöller, Zivilprozessrecht (32. Aufl. 2018), Greger/Unberath/Steffek, Recht der alternativen Konfliktlösung (2. Aufl. 2016) und Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs (5. Aufl. 2014).