Evaluierung des Mediationsgesetzes - eine Ausschreibung des BMJV

Berufsrecht
Evaluierung des Mediationsgesetzes - eine Ausschreibung des BMJV

Keine Zertifizierungsverordnung, aber Berichtspflicht der Bundesregierung?

Evaluierung des Mediationsgesetzes - eine Ausschreibung des BMJV

Im Februar 2014 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf einer Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren (ZMediatAusbV). Zahlreiche Mediationsverbände, Berufskammern und Interessenvertretungen gaben ihre Stellungnahmen ab und warteten zusammen mit den Ausbildungseinrichtungen seit April 2014 auf die Umsetzung der sogenannten »Zertifizierungsverordnung«.

 Inder Zwischenzeit reagierte das BMJV – allerdings nicht mit dem Erlass der Verordnung, wie wir bereits in unserem MA-Bericht vom 14.01.2015 vermutet hatten. Ein neues Forschungsvorhaben zur Evaluierung des Mediationsgesetzes wurde ausgeschrieben.

Was sind die Hintergründe und Zielsetzungen dieses Evaluierungsprojekts?

Vor drei Jahren verpflichtete der Gesetzgeber in § 8 Abs. 1 des Mediationsgesetzes die Bundesregierung, bis zum 26. Juli 2017 über die gesetzlichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren zu berichten. In diesem Regierungsbericht ist insbesondere die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen im Kontext von Aus- und Fortbildung der Mediatoren zu untersuchen und zu bewerten, um Vorgaben zur Qualitätssicherung und Markttransparenz zu gewährleisten.

Wie das BMJV am 28.10.2015 mitteilte, sollten für diesen Bericht wissenschaftlich fundierte Tatsachengrundlagen zu folgenden Punkten aufgestellt werden:

• die Verbreitung und Akzeptanz von Mediation als Mittel zur Konfliktlösung,
• Lebensbereiche, in denen Mediation praktiziert wird, und die Erfolgsquote der Mediationen (soweit messbar),
• möglicher Nutzen/mögliche Risiken einer finanziellen Förderung der Mediation unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen zur Verfahrens- und Prozesskostenhilfe sowie bestehender Beratungs- und sonstiger Hilfeangebote,
• Auswirkungen der Mediation auf die Vermeidung oder die einvernehmliche Beendigung gerichtlicher Verfahren,
• Vor- und Nachteile einer intensiveren staatlichen Überprüfung der Qualifikation von Mediatoren,
• Erforderlichkeit der Anpassung der Qualifikationsanforderungen an Mediatoren an möglicherweise veränderte Anforderungen,
• Vor- und Nachteile einer intensiveren staatlichen Überprüfung der Qualifikation von Ausbildungsträgern, die die Aus- und Fortbildung von Mediatoren durchführen,
• Erforderlichkeit der Anpassung der Qualifikationsanforderungen an Ausbildungsträger, die die Aus- und Fortbildung von Mediatoren durchführen an möglicherweise veränderte Anforderungen.

Der Beginn des 12-monatigen Forschungsvorhabens zur Evaluierung des Mediationsgesetzes ist für den 1. Januar 2016 vorgesehen.

Details zum Ausschreibungsverfahren (inkl. Ausschreibungsunterlagen) stehen online unter http://www.bundesjustizamt.de/ausschreibungen zum Download zur Verfügung.

 

J. G. Heim