Experten zur neuen Zertifizierungsverordnung (ZMediatAusbV): RA Michael Plassmann

Zertifizierung
Experten zur neuen Zertifizierungsverordnung (ZMediatAusbV): RA Michael Plassmann

Mediation aktuell im Gespräch mit dem Vorsitzenden und Berichterstatter des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Experten zur neuen Zertifizierungsverordnung (ZMediatAusbV): RA Michael Plassmann

Die neue Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) – erlassen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) – steht im Mittelpunkt zahlreicher Informationsveranstaltungen, Tagungen und Diskussionen.

 

ZMediatAusbV vom 21. August 2016 im Wortlaut (PDF)


Mediation aktuell heute im Gespräch mit Michael Plassmann, Rechtsanwalt und Mediator in Berlin und Münster, Vorsitzender und Berichterstatter des Ausschusses »Außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)«, Inhaber der Mediationskanzlei Plassmann, zur rechtlichen und inhaltlichen Bewertung der neuen Verordnung.

Mediation aktuell: Herr Plassman, nahezu zweieinhalb Jahre nach Vorlage des ersten Referentenentwurfs erließ das BMJV am 21. August letzten Jahres die ZMediatAusbV etwas überraschend. Damit konnte die letzte Gesetzeslücke geschlossen und das bewusst sehr schlank gefasste MediationsG abgerundet werden. Kann denn die vom BMJV gewählte Zertifizierung noch nicht zur gewünschten »Qualität auf dem Markt der Mediation« beitragen?

Michael Plassmann: Ich befürchte nicht. Ich habe vielmehr die Sorge, dass die vom BMJV gewählte »Zertifizierung light« aufgrund der  zu geringen Anforderungen an die Praxiserfahrungen der MediatorInnen nicht zur gewünschten Qualitätssicherung und zum Verbraucherschutz  beitragen. Damit kann die Verordnung in dieser Fassung weder die Nachfrageseite, noch das Mediationsverfahren oder unerfahrene MediatorInnenen gleichermaßen schützen.


Mediation aktuell: Votieren Sie mit Ihrer Kritik für eine schnelle inhaltliche Änderung?

Michael Plassmann: Zunächst sei klar gestellt, dass ich es sehr begrüße, dass sich das BMJV dem Thema Zertifizierung nun gestellt hat.  Wenn Sie den Zeitplan ansprechen: Die mit Bedacht angesetzte Frist bis zum Inkrafttreten am 1. September 2017 sollte gegebenenfalls verlängert werden: Mit einer Verschiebung hätte das BMJV nämlich die Möglichkeit, auf einer fundierten Basis den Inhalt der Verordnung mit neuen Erkenntnissen aus einer separat in Auftrag gegebenen Evaluation zu optimieren und dabei das Thema ‚Praxisanforderung’ vor Erlangung der Zertifizierung neu zu überdenken.


Mediation aktuell: Inhaltlich kritisieren Sie vor allem die »Zertifizierung light«?

Michael Plassmann: Ja, denn das BMJV stellt uns mit seiner Verordnung vor die Tatsache, dass die Zertifizierung nicht etwa durch eine unabhängige Stelle, sondern im Rahmen einer sogenannten Selbstzertifizierung erfolgt. Damit darf sich nach § 5 Abs. 2 MediationsG »als zertifizierter Mediator bezeichnen, wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 (MediationsG) entspricht«.

Gerade wenn man sich für ein solches – eher unübliches – liberales (Selbst)Zertifzierungsverfahren entscheidet, muss gewährleitet werden, dass gerade auch die nachgelagerten Fortbildungsverpflichtungen eingehalten und die Voraussetzungen zum Erhalt des Titels klar geregelt werden. Von »Zertifzierung light« spreche ich aber insbesondere auch, weil die Erwartungen des Verbrauchers, dass der zertifizierte Mediator über eine besondere praktische Erfahrung verfügt, nicht bzw. erst im Nachgang zur Zertifzierung – und dann zudem unkontrolliert – erfüllt werden.


Mediation aktuell: War dies nicht schon bei den Vorberatungen zum Mediationsgesetz angedacht worden?

Michael Plassmann: Der Rechtsausschuss wollte tatsächlich den maßgeblichen Verbänden, Kammern und Interessengruppen durch die Einräumung eines zeitlichen Fensters bis zum Inkrafttreten der Verordnung die Chance zu eröffnen, auf »freiwilliger Basis sich auf eine Vorgehensweise zu verständigen«, über eine »privatrechtliche Stelle« die »Zertifizierung von Ausbildungsinstituten« voranzutreiben. Über dieses »Gütesiegel-Modell« – so die Idee – sollte der Selbstzertifizierung der Mediatoren ein seriöser Ausbildungsrahmen flankierend zur Seite gestellt werden.

Mögliche Verstöße der Titelträger – ob bei der unberechtigten Titelführung oder dem Nichtbeachten von Fortbildungspflichten – sollten im Übrigen mangels ausdrücklicher Ermächtigung im MediationsG nicht durch ein festgeschriebenes Sanktionsmodell, sondern im Wege des Wettbewerbs- und Zivilrechts durch Kollegen und Ausbildungsinstitute zu ahnden sein. Und trotzdem: Diese Idee einer liberalen Selbstzertifizierung kann berechtigte Bedenken nicht ausräumen.


Mediation aktuell: Ihre Prognose?

Michael Plassmann: Ob die vorgelegte Rechtsverordnung der Mediation im Ergebnis eher Schaden oder Schubkraft zu geben vermag, wird erst die Zukunft zeigen. Um jedoch den vom Gesetzgeber und den Mediatoren gewünschten Rückenwind für außergerichtliche Konfliktlösungsmethoden zu entfalten, müssen sich diese Verfahren trotz einer Zertifizierung in erster Linie dem Wettbewerb stellen.

Das bedeutet: Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass sich Verbraucher bei der Inanspruchnahme alternativer Konfliktlösungsverfahren an den (bewährten) Standards orientieren, die von den beteiligten Organen der Rechtspflege im Rahmen von streitigen Verfahren als Maßstäbe gesetzt worden sind. Und genau diesem Anspruch müssen sich auch das Mediationsverfahren, jeder agierende Mediator und alle, die zur Qualitätssicherung beitragen wollen, gleichermaßen stellen. Aus genau diesem Grund liegt für mich die Frage auf der Hand, ob die angedachte Zertifizierung tatsächlich geeignet ist, mögliche Vorbehalte gegen die Mediation – gerade auch durch Vertreter der Anwaltschaft – auszuräumen oder eher zu befeuern?


Mediation aktuell: Weitere Änderungen der neuen Fassung fallen auf: Auf die Grundqualifikation wurde verzichtet?

Michael Plassmann: Tatsächlich wurden nach dem Referentenentwurf an den zertifizierten Mediator persönlichkeitserweiternde Grundqualifikationen - eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium sowie eine zweijährige Berufstätigkeit - gestellt.

Davon wurde jetzt Abstand genommen. Diese Grundqualifikation – mit der Ausnahme der Berufstätigkeit – gilt nunmehr lediglich für die von den Ausbildungsinstituten eingesetzten Lehrkräfte (§ 5 ZMediatAusbV).


Mediation aktuell: Die Supervision hat einen neuen Stellenwert in der ZMediatAusbV erhalten?

Michael Plassmann: Das begrüße ich außerordentlich. Die supervidierte Mediationserfahrung an einem Praxisfall zur Zertifizierung und vier weiteren – quasi  zur Rezertifizierung stellt in der Tat eine wichtige Neuerung  in puncto Praxis und Supervision dar: Noch im Entwurf wurde die Praxiserfahrung erst im Anschluss an die Ausbildung und lediglich in Form einer Eigendokumentation gefordert.

Nun ist ein reflektierter Praxisfall – nach einer vom Mediator durchgeführten Mediation – unabdingbarer Bestandsteil der zu absolvierenden Ausbildung: Damit »müssen« Lehrgangsteilnehmer zukünftig bereits »während des Ausbildungslehrgangs oder innerhalb eines Jahres nach dessen erfolgreicher Beendigung an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation teilgenommen haben« (§ 2 Abs. 5 ZMediatAusbV).


Mediation aktuell: Bleibt hier nicht offen, welche Anforderungen an diese Supervisoren gestellt werden?

Michael Plassmann: Die ZMediatAusbV läßt nach ihrem Wortlaut noch offen, wer berechtigt oder geeignet ist, die Supervision durchzuführen. Um den gewünschten Effekt zu erzielen -das Gelernte nicht nur zeitnah anzuwenden, sondern auch die dabei zu erwartenden Anfangsschwierigkeiten angemessen reflektieren zu können – bedürfte es sinnvollerweise eines auch mit umfangreicher Mediationspraxis ausgestatteten Supervisors. Vor dem Hintergrund, dass leider immer noch zu viele Ausbilder nicht auf eine umfangreiche Praxiserfahrung zurückgreifen können, bedarf es gerade bei diesem wichtigen Teil der Zertifizierung Supervisoren, die die gewünschte »kollegiale Beratung« zur »Qualitätsverbesserung der mediatorischen Tätigkeit« auch persönlich gewährleisten können.


Mediation aktuell: Ihre Anmerkungen zum Nachweis, also der Bescheinigung über die erfolgreiche Absolvierung durch Ausbildungseinrichtungen?

Michael Plassmann: Nach § 2 Abs. 6 ZMediatAusbV sind die Ausbildungseinrichtungen zukünftig verpflichtet, »über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung eine Bescheinigung auszustellen«.

Das darf jedoch erst geschehen, wenn der Ausbildungskatalog absolviert und die geforderte Einzelsupervision durchgeführt wurde. Offen bleibt nach meiner Meinung, was unter einem »erfolgreichen Abschluss« zu verstehen ist. Reicht die Präsenz oder ist eine wie auch immer gestaltete Prüfung erforderlich? Nicht explizit geregelt, aber im Umkehrschluß aus § 2 Abs. 6 und 1 ZMediatAusbV ist offensichtlich, dass erst mit Vorliegen der Bescheinigung durch die Ausbildungseinrichtung das Recht zur Titelführung eröffnet


Mediation aktuell: Nach §§ 3, 2 Abs. 6 ZMediatAusbV wird eine Fortbildungsverpflichtung normiert?

Michael Plassmann: Ja: mit mindestens 40 Stunden Fortbildung innerhalb von vier Jahren hat sich der zertifizierte Mediator zukünftig fortzubilden. Es ist ihm dabei freigestellt, ob er die Fortbildung, die der Vertiefung und Aktualisierung bekannter Ausbildungsinhalte oder der Vertiefung besonderer Bereiche der Mediation dienen kann, in einer Blockveranstaltung oder aufgesplittet wahrnimmt


(Das Interview führt Jürgen G. Heim, Lt. Redaktion Mediation aktuell.)


Lesen Sie die Fortsetzung dieses Gesprächs in Kürze auf Mediation aktuell.

 

Zu unserem Gesprächspartner:

Michael Plassmann 

 


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