Frankfurter Symposium zur Gründung eines Streitschlichtungszentrums

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Frankfurter Symposium zur Gründung eines Streitschlichtungszentrums
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Adjudikation, Dispute Boards, Schlichtung, Schiedsverfahren, Mediation – die Angebote zur außergerichtlichen Konfliktlösung sind vielfältig.

Der steigende Kostendruck zwingt Unternehmen zur Reduzierung ihrer gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Für komplexe Projekte mit weitreichend vernetzten Vertragsverhältnissen spielt der Zeitfaktor im Konfliktfall eine tragende Rolle: schnelle Lösungen sind gefragt. Geschäftsbeziehungen zu wichtigen Vertragspartnern sind strategisch langfristig ausgelegt: sie sollen nicht durch streitige Gerichtsverfahren belastet werden. Der früher notwendige Automatismus »Konflikt – Gericht« hat keine Geltung mehr. Im heutigen Wirtschaftsleben sind Alternativangebote außergerichtlicher Streitlösungsmodelle gefragt, die flexible und interessengerechte Vereinbarungen beider Konfliktparteien ermöglichen.

Eine zentrale Frage stellt sich für Unternehmer wie für ihre Anwälte und Berater: Welches Verfahren eignet sich am besten für welchen Konflikt?

Die unterschiedlichen Konzepte der alternativen Streitschlichtungsangebote werden in der rechtswissenschaftlichen Literatur bereits umfassend diskutiert, Schieds- und Schlichtungsverfahren seit einigen Jahren verstärkt genutzt. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der EU-Richtlinie reagiert und das Mediationsgesetz erlassen.

Wie können interdisziplinäre Theorie und Praxis besser verzahnt werden? Wie kann Konfliktparteien der Zugang zu diesen unterschiedlichen Konfliktlösungsmethoden erleichtert werden?

Am 10. und 11. September trafen sich in der Frankfurter Fachhochschule zahlreiche Experten, Praktiker und Interessierte, um diese Fragen zu diskutieren und die Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten eines Frankfurter Streitschlichtungszentrums zu untersuchen.

Das Symposium war eine Veranstaltung des LOEWE-Schwerpunkts »Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung«, der am 1. Januar 2012 in Frankfurt am Main seine Arbeit aufgenommen hatte. Die vergleichende Forschung des LOEWE-Schwerpunkts zielt auf die interdisziplinäre und internationale Analyse von Konflikten und die Konfliktlösung. Ein Expertenrat aus Praktikern der außergerichtlichen und gerichtlichen Konfliktlösung ist für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Dialogpartner für den akademischen und politischen Wissenstransfer.

Das Programm des Symposiums war anspruchsvoll und umfangreich: Kurzvorträge u. a. des Staatsministers der Justiz und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen Jörg-Uwe Hahn sowie Prof. Dr. Albrecht Cordes, M.A., von der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Sprecher des LOEWE-Schwerpunkts standen am Anfang.

Rechtsanwalt Markus Hartmann, deutscher Managing Partner von White & Case LLP, Frankfurt a. M. gab unter dem Titel ENTWICKLUNG DES NATIONALEN UND INTERNATIONALEN STREITSCHLICHTUNGSGESCHÄFTS – WO GEHT DIE REISE HIN? ein Statement aus der Sicht einer national wie global agierenden Kanzlei. Seiner Meinung nach ist die deutsche Gerichtsbarkeit trotz der gut ausgebildeten Richterinnen und Richter für komplexe oder umfangreiche Fälle oft nicht ausreichend kompetent. Exemplarisch schilderte er einen der Fälle, in dem seine Kanzlei mit einem Team von spezialisierten Anwälten und juristischen Mitarbeitern eine Klageschrift von mehreren hundert Seiten und weiteren vierzehn Leitzordnern Anlagen erstellt hatte. Die Verzweiflung der Einzelrichterin, die diesen Fall als einen von vielen alleine bearbeiten sollte, war nachvollziehbar. Sie verwies die Klage zunächst an die Kammer für Handelssachen, diese wiederum zurück an die Einzelrichterin. Nach immerhin einem Jahr Verfahrensdauer konnte schließlich die Zuständigkeit geklärt werden. Das eigentliche Verfahren zum Streitgegenstand hatte noch nicht einmal begonnen. Der richterliche Vorschlag für eine gerichtsinterne Mediation wurde umso dankbarer aufgenommen: Der Streitfall konnte innerhalb nur eines Tages gelöst werden.

Prof. Dr. Roland Fritz, M.A., Expertenratsmitglied des LOEWE-Schwerpunkts, Präsident des Verwaltungsgerichts a.D., schilderte seine Vision von einem Frankfurter Streitschlichtungszentrum. Details hierzu lesen Sie im zweiten Teil dieses Berichts.

Dr. Jan Malte von Bargen, LL.M., Regierungsrat der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg und Lehrbeauftragter an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg berichtete von seinen praktischen Erfahrungen an kommunalen Mediationszentren mit festangestellten Mediatoren in Detroit und Michigan (USA). Dort können die schlecht ausgestatteten Gerichte die Parteien kleinerer Fälle dazu verpflichten, ein derartiges Mediationszentrum aufzusuchen. Menschen ohne ausreichend finanzielle Mittel müssen sich mit Fällen, die nicht immer für eine Mediation geeignet sind, an oft schlecht ausgebildete Mediatoren wenden, die aus verschiedenen Gründen keine vernünftige Mediation leisten können. Die Grenzen und Nachteile einer staatlich angeordneten Pflichtmediation wurden eindrucksvoll belegt.

Rechtsanwalt Alexander Foerster, schwedischer Advokat und Partner der Kanzlei MANNHEIMER SWARTLING, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Frankfurt am Main, berichtete über die AlTERNATIVE STREITSCHLICHTUNG IN SKANDINAVIEN. Da das Rechtssystem dieser Länder historisch und kulturell konsensorientiert ausgelegt ist, fehlt eine besondere gesetzliche Verankerung der außergerichtlichen Streitschlichtung. Der ADR-affine skandinavische Verhandlungsstil wird erfolgreich praktiziert; eine weitverzweigte Infrastruktur ist vorhanden. Das sogenannte Ombudsverfahren hat seine traditionsreichen Wurzeln in Schweden und wird heute in vielen Bereichen auch in Deutschland angewendet (z.B. Versicherungsombudsmann). In Norwegen wird die Fortbildung der Güterichter derzeit intensiv gefördert, was eine deutliche Qualitätssteigerung zur Folge hat.

Prof. Dr. Moritz Bälz, LL.M., von der Juristischen Fakultät der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Teilprojektleiter des LOEWE-Schwerpunkts, referierte über das JAPANISCHE STREITSCHLICHTUNGSZENTRUM FÜR NUKLEARSCHÄDEN nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Mithilfe dieser behördlichen Verfahren sollen Atomschäden im Wege außergerichtlicher Vergleiche abgewickelt werden. Das Verfahrensaufkommen ist mit 500 Fällen pro Monat enorm. Wurde hier der Zusammenbruch der Justiz aufgrund einer befürchteten Klagewelle verhindert? Trotz einer Erfolgsquote von annähernd 75 Prozent können die betroffenen Parteien allerdings keine schnelle unbürokratische Hilfe erwarten: Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei acht Monaten. Durch Musterverfahren und einen kostenlosen Rechtsrat soll allerdings eine Beschleunigung auf vier Monate erreicht werden.

Gerhard Budde, Ltd. Magistratsdirektor und stellvertretender Leiter des Rechtsamts der Stadt Frankfurt am Main, gab einen interessanten Einblick in die Abläufe und Erfahrungen seiner Behörde. Mediationsverfahren werden dort bisher nur in wenigen Fällen angewendet – dann aber mit sehr befriedigenden Ergebnissen. Dafür wies er aber auch mit ausführlichen rechtlichen Begründungen darauf hin, weshalb die Mediation für bestimmte Fallkonstellationen aus dem Verwaltungsrecht, speziell im Bereich der Kommunalverfassung, seiner Meinung nach nicht geeignet sei.

Rechtsanwalt Michael Plassmann, Expertenratsmitglied des LOEWE-Schwerpunkts, Mediator in der Mediationskanzlei Plassmann Berlin, berichtete vom Berliner Streitschlichtungszentrum, dem BERLINER BÜNDNIS AUSSERGERICHTLICHE KONFLIKTBEILEGUNG. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handelskammer, die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, der Anwaltsverein und die Verbraucherzentrale Berlin haben sich dort zu einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, eine erste Orientierung über die verschiedenen Verfahren und die unterschiedlichen Anbieter zu geben. Das Bündnis selbst bietet keine außergerichtlichen Streitlösungsverfahren an, sondern übt mit seiner Datenbank eine Lotsenfunktion aus. Eine Qualitätskontrolle der gelisteten Anbieter erfolgt (noch?) nicht.

Dr. Monika Hartges von der Öffentlichen Rechtsauskunft ÖRA in Hamburg schilderte, wie gesetzliche Rahmenbedingungen dort zu einer Vielzahl von Mediationsverfahren führen. Gewisse Vorteile für den Antragsteller wie z. B. die Verjährungshemmung führen dazu, dass auch lukrative Fälle aus ganz Deutschland nach Hamburg kommen. Im Laufe der Jahre konnte sich diese Stelle ein breites Erfahrungsspektrum für unterschiedlichste Fallkonstellationen aneignen. Positiv bewertet wurde die enge und konstruktive Zusammenarbeit verschiedener Institutionen und Behörden, die für außergerichtliche Streitlösungsverfahren, insbesondere die Mediation, sehr aufgeschlossen sind.

Thomas Klich, Rechtsanwalt und Referent der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) Köln, konnte in seinem Referat DER WEG IST DAS ZIEL: DER ADR-KOMPASS DER DEUTSCHEN INSTITUTION FÜR SCHIEDSGERICHTS-BARKEIT über steigende Fallzahlen berichten. Die DIS mit ihrer Hauptgeschäftsstelle in Köln ist ein eingetragener Verein, dessen Gründungswurzeln in das Jahr 1920 zurückreichen. In ihrer heutigen Form ist sie 1992 aus einem Zusammenschluss vom Deutschen Ausschuss für Schiedsgerichtswesen und Deutschen Institut für Schiedsgerichtswesen hervorgegangen. Der Verein verfügt derzeit über ca. 1150 Mitglieder im In- und Ausland, darunter zahlreiche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, Industrie- und Handelskammern, führende deutsche Unternehmen, Richter, Rechtsanwälte und Wissenschaftler. Die DIS fördert die Schiedsgerichtsbarkeit und dient der zentralen Betreuung schiedsgericht-licher Aufgaben in Deutschland. Die aktuelle DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) gilt seit dem 1. Juli 1998 und steht international und national, überregional und branchenunabhängig allen Wirtschaftszweigen zur Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung. Sie räumt den Parteien größtmögliche Autonomie bei der Ausgestaltung des jeweiligen Schiedsverfahrens ein und hat sich bereits in hunderten von Schiedsverfahren – beispielsweise im Sportbereich bewährt.

Dr. Dietrich Pielsticker, M.A., Rechtsanwalt, Notar und Wirtschaftsmediator, Berlin, ein profunder Kenner und Kommentator des Mediationsgesetzes, gab einen anschaulichen Überblick über die UNTERSCHIEDLICHEN VERFAHRENSARTEN AUSSERGERICHTLICHER STREITBEILEGUNG. Von Dispute Boards und Mini Trials über Adjudikation und Early Neutral Evaluation, von Schlichtung und Güteverfahren bis zur Mediation reichen mittlerweile die Angebote außergerichtlicher Verfahrensarten. Ein Trend zu sogenannten Hybridverfahren sei zu beobachten – also die Kombination oder der Wechsel unterschiedlicher konsensualer ADR-Verfahren. Die beteiligten Konfliktparteien können mithilfe dieser unterschiedlichen Varianten auf freiwilliger Basis schnell und meist sehr effizient ihre Bedürfnisse und Interessen nachhaltig und – last but not least – kostengünstig klären.

Das Resümee des ersten Tages war bei vielen befragten Teilnehmern positiv. Die engagierten und hochkarätigen Referenten konnten zahlreiche Impulse aus ihren unterschiedlichen Praxisanwendungen vermitteln. Eine ideale Voraussetzung für die angesetzten Arbeitsgruppen, die am Folgetag konkrete Fragestellungen untersuchen sollten:

1. Für welche Rechtsgebiete und für welche Art von Streitigkeiten sollte ein Frankfurter Streitschlichtungszentrum zuständig sein?

2. Wie könnte ein Frankfurter Streitschlichtungszentrum finanziert und organisiert sein?

3. Welche Formen der Streitschlichtung könnten in einem Frankfurter Streitschlichtungszentrum angeboten werden und auf welche Weise könnten Streitigkeiten dorthin gelangen?

4. Welche Institutionen sollten an einem Frankfurter Streit- schlichtungszentrum beteiligt werden und welche Formen der Umsetzung würden sich hierfür anbieten?

In unserem Folgebeitrag berichten wir über die Ergebnisse dieser Workshops und lassen einzelne Experten dieses Symposiums noch einmal zu Wort kommen.

 

(Jürgen Heim)