Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Beschluß des Bundesrates vom 29.01.2016

Bundesrat stimmt neuem VSBG zu.

 

Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung vom 29. Januar 2016 das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) passieren. Auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet, und so kann der Bundespräsident das neue VSBG in den nächsten Tagen ausfertigen. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das VSBG am 1. April 2016 in Kraft treten.

Damit stehen Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung; deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren.

Anerkennungsverfahren vorgeschrieben

Die nun einzurichtenden »Verbraucherschlichtungsstellen« müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen - die Einhaltung der Vorgaben wird durch staatliche Stellen geprüft.

Was bedeutet dies für Mediatorinnen und Mediatoren?

Gemäß § 6 Abs. 1 VSBG ist jede Verbraucherschlichtungsstelle mit mindestens einer Person zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung betraut und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich ist (Streitmittler).
Nach § 6 Absatz 2 Satz 2 VSBG ist neben allgemeinen Rechtskenntnissen und weiteren Basisqualifikationen eine Zusatzqualifaktion entweder als »Volljurist« oder eben als »zertifizierter Mediator« notwendig.

Lesen Sie dazu unser weiterführendes Interview mit Dr. Christof Berlin hier.

 

J. G. Heim