Güterichter - Teil I

Mediation und Recht
Güterichter - Teil I
Der Güterrichter auf dem Weg in den Gerichtssaal.

 

 

Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes berichten Justizministerien aus nahezu allen Bundesländern über die Erfolge der gerichtsinternen Mediation. Das bayerische Güterichtermodell wird auf nunmehr elf Amtsgerichte erweitert; Nordrhein-Westfalen bietet im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm an allen Arbeitsgerichten und am Landesarbeitsgericht die Mediation durch Güterichter an. In Berlin stehen seit Jahresbeginn 2013 am Kammergericht, dem Landgericht und den elf Berliner Amtsgerichten insgesamt 50 Güterichterinnen und Güterichter bereit.

Der mediierende Güterichter scheint sich zum Erfolgsmodell an deutschen Gerichten zu entwickeln.

 

 

1. Hintergrund

Nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung (ZPO) gehört es grundsätzlich zur Aufgabe jedes Prozessrichters, auf eine gütliche Einigung der Streitparteien hinzuwirken, § 278 Abs. 1 ZPO.

Im Jahre 2002 wurde durch das ZPO-Reform-Gesetz mit § 278 Abs. 2 ZPO zunächst eine obligatorische Güteverhandlung vor dem ersten Verhandlungstermin eingeführt. Hiernach soll jeder Prozessrichter die gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte durch Abschluss eines Vergleichs unterstützen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom 14.2.2007 (1 BvR 1351/01) schließlich darauf hingewiesen, sich nicht nur auf gerichtliche Auseinandersetzungen zu fokussieren. Im Rechtsstaat sei es grundsätzlich vorzugswürdig, streitige Probleme nicht ausschließlich durch richterliche Streitentscheidungen zu bewältigen, sondern auch durch einverständliche Lösungsmöglichkeiten.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.7.2012 (BGBl. I, S. 1577) ist nun auch die gerichtsinterne Mediation Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens.

2. Definition

Besonders ausgebildete Güterichter sollen im Rahmen eines vertraulichen Mediationsgesprächs die Parteien eines Rechtsstreits unterstützen, eigenverantwortliche und konsensuale Lösungen ihres Konflikts zu entwickeln. Sie agieren als Richter im Rahmen der rechtsprechenden Gewalt, nicht als Mediatoren im Sinne des Mediationsgesetzes. Und sie können, wie der Gesetzgeber in § 278 Abs. 5 ZPO ausdrücklich klargestellt hat, »alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen«. Güterichter sind selbst nicht entscheidungsbefugt und mit dem Streitfall selbst nicht befasst.

3. Möglichkeiten des Prozessrichters zur Streitbeilegung im gerichtlichen Verfahren

Die entscheidungsbefugten Prozessrichter haben folgende Möglichkeiten, auf eine Streitbeilegung hinzuwirken:

  • Kontradiktorisches Entscheidungsverfahren

Herkömmliches Zweiparteien-System mit richterlicher Streitscheidung

  • Vergleichsverhandlungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens

Hinwirken auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte in jeder Lage des gerichtlichen Verfahrens gem. § 278 Abs. 1 ZPO

  • Güteverhandlungen

Obligatorische Güteverhandlung vor dem ersten mündlichen Verhandlungstermin gem. § 278 Abs. 2 ZPO

  • Vorschlag zur Durchführung eines außergerichtlichen Konfliktbeilegungsverfahrens

Nach deutschem Prozessrecht kann das Gericht eine außergerichtliche Streitbeilegung nur vorschlagen, vgl. § 278a ZPO

  • Verweisung der Parteien an den Güterichter

Verweisung erfolgt gem. § 278 Abs. 5 ZPO

4. Unterschiedliche Konfliktbehandlungsmethoden des Güterichters

Hat der Prozessrichter die Parteien an den Güterichter zur Durchführung einer Güteverhandlung verwiesen, ist Folgendes zu beachten.

Universell anwendbare Konfliktbeilegungsverfahren gibt es nicht. Abhängig vom Sachverhalt und dem jeweiligen Eskalationsgrad des Konflikts, der Verhandlungsbereitschaft der Parteien und ihrer emotionalen und wirtschaftlichen Situation bieten sich unterschiedliche Herangehensweisen an. Aus diesem Grunde wurde das Güterichterkonzept methodenoffen konzipiert. § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO sieht ausdrücklich nicht nur die Anwendung des Mediationsverfahrens vor, sondern eröffnet daneben die Wahlmöglichkeit für alle Methoden der Konfliktbeilegung.

Der Güterichter kann die jeweilige Methode in Abstimmung mit den Parteien treffen. Wichtig ist eine ausreichende Transparenz dieser Verfahrensweise: Die Parteien müssen die wichtigsten Methoden und Verfahrensregeln sowie die Rollen der Beteiligten kennen und damit einverstanden sein.

Durch die gesetzliche Novellierung des § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO stehen dem jeweiligen Güterichter u.a. folgende Methoden zur Verfügung:

  • Vermittlung

Der Güterichter beschränkt sich in diesem Fall darauf, eine sachbezogene Kommunikation zwischen den Parteien zu ermöglichen und Verständnis für die jeweiligen Positionen zu entwickeln.

  • Moderation von Vergleichsverhandlungen

Insbesondere bei streitigen Zahlungsansprüchen wie Schadensersatzforderungen kann der Güterichter mit einer am Harvard-Konzept orientierten Verhandlungsleitung die Annäherung der Parteien fördern. Eine Einigung über ihre gegensätzlichen Positionen kann im Wege des gegenseitigen Nachgebens herbeigeführt werden.

  • Verteilungsverfahren

Steht die Aufteilung einer Sachgesamtheit an, z.B. Hausrat, Gesellschaftsvermögen oder Nachlass, kann der Güterichter ein standardisiertes Verteilungsverfahren zur Konfliktlösung vorschlagen und leiten, z.B. Versteigerung, Losverfahren.

  • Schiedsverfahren

Der hierfür bestimmte, aber nicht entscheidungsbefugte Güterichter kann auf Wunsch und damit im Auftrag der Parteien eine Streitfrage, wie beispielsweise die Auslegung einer Willenserklärung, verbindlich entscheiden. Er kann aber auch auf Wunsch der Parteien eine Leistungsbestimmung nach den §§ 317 ff. BGB analog treffen oder im Wege der Konfliktbeilegung die Klärung einer Tatsachenfrage, z.B. den Zustand eines Bauwerks oder den Wert eines Grundstücks, durch einen Schiedsgutachter vornehmen lassen.

  • Schlichtung

Finden die Parteien nicht aus eigener Kraft zu einer Lösung, kann der Güterichter einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Dieser Vorschlag ist für die Parteien rechtlich zwar nicht bindend, erweist sich aber oftmals als wertvolle Grundlage für weitere Verhandlungen.

  • Mediation

In einer Mediation unterstützt der nicht entscheidungsbefugte Güterichter die Parteien beim Erarbeiten einer eigenverantwortlichen Lösung. Im Rahmen eines phasenstrukturierten Verfahrens hilft er ihnen, den Blick auf ihre jeweiligen Interessen, Anliegen und Bedürfnisse zu richten. An die Stelle von »Gewinnen oder Verlieren« oder mühsamen Kompromissen durch gegenseitiges Nachgeben können kreative Lösungen treten, die den Interessen beider Seiten bestmöglich entsprechen. Zur Anwendung kommen alle zur Verfügung stehenden Kommunikationstechniken des Mediationsverfahrens. Mit Zustimmung der Parteien können auch vertrauliche Einzelgespräche geführt werden. Die Mediation empfiehlt sich hauptsächlich bei engeren persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen der Parteien, z.B. bei familien- oder erbrechtlichen Konflikten, Miet-, Kooperations- oder Arbeitsverträgen, Nachbar-, Wohnungseigentümer- oder Gesellschafterstreitigkeiten.

  • Kombinierte Methoden

Mit Einverständnis der Beteiligten kann der Güterichter auch Elemente verschiedener Verfahrensarten miteinander kombinieren oder zwischen einzelnen Methoden wechseln.

Welche Kosten kommen auf die Beteiligten des Güterichterverfahrens zu? Konkurrieren Güterichtermediationen mit außergerichtlichen Mediationen? Über welche Vor- und Nachteile der gerichtsinternen und außergerichtlichen Mediation wird diskutiert?

Die Antworten auf diese Fragen können Sie in Teil 2 dieses Fachartikels lesen.


J. G. Heim