Güterichter - Teil II

Mediation und Recht
Güterichter - Teil II
Der Güterrichter auf dem Weg in den Gerichtssaal.

 

 

 

 

Die Definition und die Rechtsgrundlagen der gerichtsinternen Mediation sowie die unterschiedlichen Konfliktbehandlungsmethoden des Güterichters wurden in Teil I behandelt.

Verfolgen Sie hier in Teil II die aktuellen Diskussionen um diese Themen:

 

 

 

 

5. Kostenprivilegierung der gerichtsinternen Mediation

Die Frage, wer die Kosten eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens übernimmt, klären die beteiligten Medianden unter sich.

Über die entstandenen Kosten einer gerichtsinternen Mediation nach Klageerhebung beschließt das zuständige Gericht. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des neuen § 69b Gerichtskostengesetz (GKG) die Landesregierungen dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung bestimmte Verfahrensgebühren der ersten Instanz und der Rechtsmittelzüge zu ermäßigen oder sogar entfallen zu lassen.

Hierzu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das gesamte Verfahren wird nach einer durchgeführten Mediation durch die Zurücknahme der Klage/des Antrags beendet und
  • in der Klage-/Antragsschrift wurde mitgeteilt, dass eine Mediation beabsichtigt oder durchgeführt wird, oder das Gericht hat den Parteien die Durchführung einer Mediation vorgeschlagen.

Das Güterichterverfahren ist Bestandteil des Prozesses, sodass es keine zusätzliche Gerichtsgebühr auslöst. Erledigt sich der Rechtsstreit dort unstreitig, ermäßigt sich der Gebührensatz der Gerichtsgebühr von 3,0 auf 1,0 (Nr. 1210, 1211 KV-GKG), im Berufungsverfahren von 4,0 auf 2,0 (Nr. 1220, 1222 KV-GKG).

Der Gesetzgeber bewirkt aber mit dieser sog. fiskuswirksamen – also den Fiskus unmittelbar belastenden – Regelung, Kostenanreize nur zugunsten der gerichtsinternen Mediation. Entsprechende Vorgaben für die Förderung außergerichtlicher Mediationen fehlen völlig.

Dies ist nicht unumstritten.

Nach Ansicht vieler außergerichtlicher Mediatoren verzerre diese Regelung den Wettbewerb zu ihren Lasten. Eine derartige Kostenprivilegierung benachteilige die gerichtsexterne Mediation und behindere ihre weitere Entwicklung.

Denn: Die beteiligten Konfliktparteien lassen sich in diesem Fall eher von sachfremden Kostenanreizen (ver-)leiten, anstatt geeignete Konfliktlösungsverfahren auszuwählen. Reichen sie die Klage ein und beginnen den Rechtsstreit, können sie das Angebot einer (nahezu) kostenneutralen Güterichtermediation wählen und sich die Kosten einer andernfalls außergerichtlichen Mediation sparen.

Eine weitere Überlegung steht zur Diskussion:

Warum wurden keine ergänzenden, fiskusneutralen Kostenregelungen geschaffen? Zum Vergleich: Der englische Gesetzgeber hat zusätzliche Mediationsanreize gesetzt, indem er eine Umverteilung der Mediationskosten zwischen den Parteien regelte. Haben sich Verfahrensbeteiligte ohne guten Grund einer außergerichtlichen Streitbeilegung verweigert, kann ihnen das Gericht die im Prozess anfallenden Kosten teilweise auch dann auferlegen, wenn sie in der (Klage-)Hauptsache erfolgreich sind.

6. Mediationskostenhilfe

Der deutsche Gesetzgeber hat bisher noch keine Entscheidung über die Einführung einer Mediationskostenhilfe getroffen, um auch finanziell Bedürftigen den chancengleichen Zugang zu konsensualen Streitlösungsverfahren zu ermöglichen.

Auch hier stellt sich die Frage: Besteht die Gefahr, dass sich die Parteien von sachfremden Fehlanreizen leiten lassen? Für die Kosten einer außergerichtlichen Streitbeilegung müssten die Konfliktbeteiligten selbst aufkommen. Reichen sie jedoch Klage ein, können sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe erlangen, die auch die Kosten eines möglichen Güterichterverfahrens umfasst. Erreicht der Gesetzgeber hier tatsächlich sein Ziel, die Verfahren außergerichtlicher Konfliktbeilegung in sämtlichen Bereichen der Rechtsordnung zu stärken?

Auf dieses offensichtliche Defizit haben bereits die Mediationsverbände BM, BAFM und BMWA mit ihrer Erklärung zur Mediationskostenhilfe vom 16.11.2012 hingewiesen. Sie fordern, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Mediationskostenhilfe zu schaffen, wie sie die meisten Nachbarländer (NL, Österreich, UK, FR, ITA, ESP) zur Verfügung stellen. Andernfalls wäre zu befürchten, dass die Mediation ein Privileg für diejenigen bleibt, die es sich leisten können.

7. Vor- und Nachteile der gerichtsinternen Mediation

Bundestag und Bundesrat hatten bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Mediationsgesetz unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis von Justiz und Mediation vertreten. Sowohl der Regierungsentwurf als auch die vom Bundestag verabschiedete Gesetzesfassung verwies zunächst auf eine strikte Trennung von richterlicher Güteverhandlung und Mediationsverfahren. Zahlreiche im Bundesrat vertretene Länder sahen darin jedoch die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Pilotprojekte zur gerichtsinternen Mediation gefährdet. Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Fassung über die gerichtsinterne Mediation mit dem Güterichter einigen.

Die Kritiker an dieser gesetzlichen Regelung verweisen auf folgende Bedenken:

  • Das Mediationsverfahren finde innerhalb des Gerichtsgebäudes statt. Dieser Umstand erzeuge zusammen mit der Amtsstellung des Güterichters einen zu hohen Einigungsdruck auf die Medianden.
  • Die Parteien könnten sich im Unterschied zur außergerichtlichen Mediation den Güterichter »ihres Vertrauens« nicht frei wählen, da weder ein Wahlrecht noch ein Anspruch auf einen bestimmten Güterichter bestehe.
  • Aufgrund der gesetzlichen Regelung könnte ein Mediationsverfahren durch richterlichen Verweisungsbeschluss sogar ohne Zustimmung der Parteien ergehen.
  • Ein Ruhen des Verfahrens nach § 251 Zivilprozessordnung (ZPO) werde nicht angeordnet. Der ohnehin enge Zeitrahmen des Güterichters verhindere nachhaltige Konfliktlösungen, die den Interessen und Bedürfnissen der Medianden nicht ausreichend gerecht werden.
  • Das Angebot einer zweckdienlichen Co-Mediation durch Mediatoren aus unterschiedlichen Quellberufen, wie dies bei außergerichtlichen Mediationsverfahren möglich sei, bestehe bei der gerichtsinternen Mediation aus personellen Gründen nicht. Co-Mediatoren mit psychologischen oder sozialpädagogischen Quellberufen kommen in gerichtsinternen Mediationen nicht zum Einsatz.
  • Der Güterichter agiere als Richter im Rahmen der rechtsprechenden Gewalt, nicht jedoch als Mediator im Sinne des Mediationsgesetzes. Er sei an die richterlichen Verfahrensregeln und das materielle Recht auch aus Amtshaftungsgründen zu eng gebunden. Dies beeinträchtige die in der Mediation bestehende Entscheidungsautonomie der Parteien zu stark.
  • Medianden könnten befürchten, dass Informationen aus dem gerichtsinternen Mediationsverfahren im fortdauernden gerichtlichen Verfahren Verwendung finden. Einem außergerichtlichen Mediator gegenüber würden sie sich bei der bedürfnis- und interessensgerechten Konfliktklärung dagegen mehr öffnen.
  • Der gerichtliche Mediator könne de lege (also nach der gesetzlichen Regelung des § 278 Abs. 5 ZPO) aus der gesamten Bandbreite konsensualer Streitbeilegungsverfahren wählen. Damit reduziere sich die gerichtsinterne Mediation sehr schnell auf güterichterliche Tätigkeiten unter Anwendung mediativer Methoden.
  • In seiner gesetzlich vorgesehenen Funktion dürfe der Güterichter im Gegensatz zum außergerichtlichen Mediator rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien konkrete Vorschläge zur Lösung des Konfliktes unterbreiten. Dies entspreche allerdings nicht den Grundgedanken der Mediation für eine ausschließliche und eigenverantwortliche Konfliktlösung durch die Parteien (Medianden).
  • Die Abschlussvereinbarungen werden nach § 159 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur auf ausdrücklichen Antrag der Parteien schriftlich fixiert. Dies erschwere eine nachhaltige Konfliktlösung und stehe einer späteren Evaluierung im Wege, die für die gerichtsinterne Mediation ohnehin nicht möglich sei.
  • Die Kostenprivilegierung der gerichtsinternen Mediation und die fehlende Mediationskostenhilfe verzerren den Wettbewerb und beeinträchtigen gerichtsexterne Mediationsverfahren durch private Mediatoren.

Mit welchen Argumenten erwidern die Befürworter der gerichtsinternen Mediation?

  • Die Güterichtermediation trage wesentlich dazu bei, in anhängigen Klageverfahren Informationsdefizite und Berührungsängste abzubauen. Dies erhöhe langfristig die Akzeptanz der Mediation und stärke ihren Einfluss in unserer gesellschaftlichen Streitkultur.
  • Die steigende Fallzahl gerichtlicher Mediationsverfahren aus der Zeit vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes und die evaluiert guten Ergebnisse sprechen für die Beibehaltung und Stärkung der gerichtsinternen Mediation.
  • Nach dem gesetzlichen Leitbild werden Mediationsverfahren explizit Güterichtern zugewiesen, die weder mit dem konkreten Rechtsstreit befasst noch entscheidungsbefugt sind. Unabhängigkeit und Neutralität seien damit gewährleistet.
  • Die Stellung und Funktion des Güterichters unterstütze den lösungsorientierten Ansatz der Mediation und stehe nicht im Widerspruch zu den Grundgedanken des Mediationsverfahrens.
  • Die gerichtsinterne Mediation erfolge strikt auf freiwilliger Basis; ein Entscheidungsdruck entstehe nicht. Einigen sich die Parteien innerhalb eines oder mehrerer Verfahrenstermine nicht, gibt der Güterichter das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an den für die Entscheidung zuständigen Richter zurück.
  • Die fundierten Rechtskenntnisse des Güterichters kommen den Medianden bei der Abfassung einer Abschlussvereinbarung nur zugute. Dieses Qualitätskriterium unterstütze die Vertrauensstellung der Medianden zu ihrem gerichtsinternen, mediierenden Güterichter.
  • Güterichterverfahren sind nicht öffentlich. Dies ermögliche eine offenere Kommunikation zwischen Medianden und dem Güterichter, der auch gegenüber dem zuständigen Prozessrichter zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, vgl. § 46 Deutsches Richtergesetz (DRiG) i.V.m. § 67 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 37 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Überdies steht ihm steht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu.


Wie beurteilen Vertreter der Landesjustizministerien und praktizierende Güterichter diese Diskussion? Die Antworten können Sie in Teil 3 dieses Fachartikels lesen.


J. G. Heim