Güterichter - Teil III

Mediation und Recht
Güterichter - Teil III
Tribunal de Grande Instance Paris

 

 

Entwickelt sich das Mediationsverfahren mit dem Güterichter zum Erfolgsmodell an deutschen Gerichten?

Die Definition der gerichtsinternen Mediation und ihre Rechtsgrundlagen wurden in  Teil I behandelt, in Teil II wurden die  Vor- und Nachteile der gerichtsinternen Mediation diskutiert.

Welche Erfahrungen konnten Güterichter sammeln und wie bewerten sie ihre Tätigkeiten nach dem neuen Mediationsgesetz? Wir haben Güterichterinnen des Landgerichts und Kammergerichts Berlin für Sie befragt.

 

 

 

 

8. Praktische Erfahrungswerte der Güterichter an Berliner Zivilgerichten

8.1 Entwicklung, Statistik, Akzeptanz und Unterstützung

Die Anzahl der gerichtsinternen Mediationsverfahren hat sich am Berliner Landgericht seit 2006 in einem Umfang von etwa fünf Prozent der Gesamtverfahren, vor dem Kammergericht  von etwa zwei bis drei Prozent stabilisiert. In einer Vergleichsstudie zu Aufwand und Ertrag von Mediationsverfahren an Berliner Gerichten, die von Prof. Dr. Greger im März 2012 abgeschlossen wurde, sind statistische Zahlen detailliert aufgeschlüsselt und ausgewertet. Nach einer aktuellen Erfassung für das 1. Halbjahr 2013 ist eine leichte Steigerung feststellbar.

Die Zahlen der Verfahrensabgaben und -eingänge bei den Güterichterstellen im untersuchten Zeitraum:

 Gericht

2008

2009

2010

2011

Gesamt

 Amtsgericht

275

195

203

162

835

 Landgericht

1.510

1.506

1.597

1.661

6.274

 Kammergericht

76

63

49

113

301

 Gesamt

1.861

1.764

1.849

1.936

7.410

 

Zum Vergleich eine Übersicht über die tatsächlich durchgeführten Mediationsverhandlungen am Landgericht Berlin im untersuchten Zeitraum:

 

2008

2009

2010

2011

Gesamt

 Eingänge bei den
 Güterichtern               

1.510

1.506

1.597

1.661

6.274

 Durchgeführte
 Mediationen

416

481

542

460

1.899

 Vollständige
 Prozesserledigung

247

327

349

301

1.224

 Miterledigte
 Prozesse

5

19

45

27

96

 

Die Diskrepanz zwischen Verfahrenseingängen und der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Mediationsverfahren ist im Wesentlichen auf die fehlende Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zurückzuführen.

Zwei Drittel der durchgeführten Mediationsverfahren konnten mit einer Einigung abgeschlossen werden; dies entspricht in etwa einer Quote von 64 % im untersuchten Zeitraum von 2008 mit 2011.

Nach Auskunft der befragten Güterichterinnen musste innerhalb der Einführungsphase noch viel Überzeugungsarbeit für die gerichtsinterne Mediation geleistet werden. In der Zwischenzeit ist der Meinungsbildungsprozess der Richterschaft über die Güterichtermediation weitgehend abgeschlossen. Eine gewisse Konkurrenz zu den etablierten richterlichen Vergleichs- und reinen Schlichtungsverhandlungen bleibt bestehen und drückt sich in den statistischen Ergebnissen aus. Manche Kammern und Senate verweisen geeignete Streitsachen an die Güterichter, andere bevorzugen Erledigungsversuche im Rahmen ihrer eigenen richterlichen Vergleichstätigkeiten.

Die Akzeptanz der Mediation steht und fällt nach Ansicht der Berliner Güterichterinnen in erster Linie mit den RechtsanwältInnen. Empfiehlt der Anwalt die Durchführung eines vorgeschlagenen gerichtsinternen Mediationsverfahrens, schließen sich die vertretenen Parteien in der Regel dieser Bewertung an. Aber auch die GüterichterInnen können ihren Beitrag leisten: Stimmt eine Seite der Durchführung einer gerichtsinternen Mediation zu, kann die engagierte Nachfrage bei der Gegenseite oftmals auch deren erforderliche Zustimmung herbeiführen.

Die Tätigkeit der Güterichter wird einheitlich mit einer Entlastung im Umfang von einem Zehntel des üblichen Richterpensums berücksichtigt. Dies steht derzeit noch in einem angemessenen Verhältnis zum Arbeitsaufwand, gleichzeitig aber auch immer wieder auf dem Prüfstand. Die bekannte Personalknappheit bedingt mitunter ein wachsames Auge auf die Verteilung der richterlichen Arbeitspensen.

8.2 Zeitrahmen, Co-Mediation, Umsetzung

Gerichtsinterne Mediationen nehmen in der Regel eine durchschnittliche Zeitdauer von ca. drei Stunden in Anspruch. Dies entspricht den bisherigen Erfahrungswerten und evaluierten Verfahrensergebnissen. Längere Erstsitzungen können schon aus terminlichen Gründen der begleitenden Anwälte nur schwer umzusetzen sein und ihren Tribut bei allen Parteien durch nachlassende Konzentration und Effizienz fordern. Dieser mitunter als etwas einengend empfundene Zeitrahmen erfordert von Fall zu Fall eine stringente Moderation durch die mediierenden Güterichter. Folgetermine sind kein Regelfall, werden aber durchaus eingeräumt, wenn sich beispielsweise eine Mediationsvereinbarung abzeichnet oder ein zusätzliches Gutachten oder weitere Unterlagen anzufordern sind. Auch hier spielt das Verhalten der begleitenden RechtsanwältInnen eine große Rolle: Verspüren sie einen gewissen, lösungsorientierten »Zeitdruck« kann sich diese Haltung unmittelbar auf die Medianden übertragen. Eine etwas größere Flexibilität bei der zeitlichen Gestaltung der Mediation könnte die mediative Lösungssuche in einem entspannten Rahmen unterstützen.

Co-Mediationen sind in begründeten Einzelfällen gerichtsintern mit RichterkollegInnen möglich; außergerichtliche Co-Mediationen aufgrund der richterlichen Stellung dagegen nicht.

Die befragten Güterichterinnen fühlten sich in den richterlichen Verfahrensregeln und dem materielle Recht nicht zu eng eingebunden, um Lösungen der Medianden mediativ zu begleiten. Trotz einer manchmal zunehmenden und als störend empfundenen Formalisierung des Verfahrens wird auf die Haltung als Mediator geachtet. Ihre Stellung als Güterichter unterstützt durchaus den lösungsorientierten Ansatz der Mediation und steht nicht im Widerspruch zu den Grundgedanken des Mediationsverfahrens. Die gerichtsinterne Mediation erfolge strikt auf freiwilliger Basis, sodass für die Verfahrensbeteiligten kein Entscheidungsdruck entstehe.

Diskutieren die begleitenden Rechtsanwälte rechtliche Fragestellungen und entwickeln daraus Lösungsoptionen, begleiten dies die Güterichter in der Regel nur moderierend. Zwar kann der Güterichter de lege (nach der gesetzlichen Regelung) die gesamte Bandbreite konsensualer Streitbeilegungsverfahren anwenden und den Medianden eigene Lösungsvorschläge unterbreiten. In der Praxis sehen die Berliner Güterichterinnen noch keine Gefahr, dass sich ihre gerichtsinterne Mediation auf reine richterliche Schlichtungstätigkeiten unter Anwendung mediativer Methoden reduziert. Dies könnte sich ändern, sollten erfolgsorientierte Erwartungshaltungen der Beteiligten und ein damit verbundenes richterliches Rollenverständnis überwiegen.

Ein mitunter diskutierter Einigungs- und Erledigungsdruck, der auf gerichtsinternen Mediatoren gegenüber den eigenen abgebenden RichterkollegInnen lasten soll, besteht offensichtlich nicht. Gleichwohl wird die Tätigkeit der Güterichter auch am Erfolg der Mediation und den Verfahrensbeendigungen durch richterliche Vergleichsverhandlungen u. ä. gemessen.

8.3 Verfahrensfragen, Aus- und Fortbildung, Supervision

Finden die Medianden eine Lösung in Form eines Vergleichs, einer Rücknahme des Rechtsmittels oder eine Zwischenvereinbarung (z. B. eine Verständigung über die Eckpunkte eines noch abzuschließenden Vergleichs oder über die Einholung eines Gutachtens, etc.), kommt die Protokollierung nach § 159 Abs. 2 ZPO zur Anwendung. In diesem Kontext werden sogar Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Parteien protokolliert.

Die Einhaltung der Sollvorschrift des § 253 Abs. 3 ZPO – die Aufnahme eines Hinweises auf eine vorangegangene Mediation - wird nach den Feststellungen der Güterichterinnen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Hier könnten die Gerichte zur weiteren Verbreitung der Mediation durch verstärkte Hinweise beitragen.

Die Mediationsausbildung der Güterichter erstreckt sich derzeit auf wenige Wochenkurse. Dies bewertet ein Teil der Güterichter als ausreichend bemessenen Einstieg, um sich mit den Grundzügen der Mediation vertraut zu machen. Für die weitere Ausübung der güterichterlichen Tätigkeit seien anschließend entsprechende Fortbildungsmaßnahmen und geeignete Supervisionen erforderlich. Die Befürworter einer zeitlich erweiterten, klassischen Mediationsausbildung wie sie die Mediationsverbände empfehlen, begründen diese Vorteile mit einem fundierten und bewährten Ausbildungskonzept.

Regelmäßige Supervisionen, Evaluierungen und ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch sowie gerichtsinterne Fortbildungen werden für die Berliner GüterichterInnen in bewährter Weise durch die Leiterin der Koordinierungsstelle für die gerichtliche Mediation Berlin Anne-Ruth Moltmann-Willisch geplant und durchgeführt. Eine angemessene Erhöhung des jährlichen Etats für beispielsweise externe Fortbildungsangebote würde die teilnehmenden GüterichterInnen von ihren privaten Zuzahlungen etwas entlasten. Das vorhandene private Engagement und der Idealismus der Güterichter spielen auch hier eine große Rolle. Die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch mit außergerichtlichen MediatorInnen werden unverändert gesucht und unterstützt.

Die befragten Güterichterinnen sind zuversichtlich, dass sich die Wertschätzung ihrer Mediationstätigkeit noch steigern lässt. Die gerichtsinterne Mediation stellt einen wesentlichen Baustein zur Verbesserung der Streitkultur in Form einer eigenverantwortlichen Konfliktlösung in unserer Gesellschaft dar.

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J. G. Heim