Gütestelle – die clevere Alternative zur Streitbeilegung?

Aus der Praxis
Gütestelle – die clevere Alternative zur Streitbeilegung?

Definition, Verfahren, Kosten, Vorteile

Jürgen Heim im Gespräch mit Dr. Daniel Röder und Tobias Glienke - Experten der Greenfort-Kanzlei in Frankfurt

Rechtsanwaltkanzlei Greenfort

Bevor ein Streit im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zeit- und kostenintensiv verhandelt wird, stehen für eine Einigung außergerichtliche Alternativen zur Verfügung.

Neben Mediations- und Schlichtungsverfahren spielt die staatlich anerkannte Gütestelle dabei eine wichtige Rolle. Dort haben Streitparteien die Möglichkeit, ihren zivilrechtlichen Konflikt kostengünstig, schnell und diskret auf einem außergerichtlichen Weg beizulegen.

Was sind die Unterschiede, Voraussetzungen und Vorteile dieses Verfahrens, wie hoch sind die Kosten?

Auf diese Fragen antworten die beiden Rechtsanwälte Dr. Daniel Röder und Tobias Glienke - Experten der Greenfort-Kanzlei in Frankfurt und berichten über ihre Praxis.

Jürgen Heim (Mediation aktuell): Herr Dr. Röder, Herr Glienke – Greenfort ist eine Anwaltskanzlei, aber gleichzeitig eine staatlich anerkannte Gütestelle. Was bedeutet das?

Dr. Daniel Röder und Tobias Glienke: Greenfort ist staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung. Nach dem Hessischen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung sind Gütestellen mit der Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung betraut.

Gütestellen kennt man zwar aus Streitigkeiten, in denen zwingend ein Güteverfahren durchgeführt werden muss, bevor man eine Klage bei einem staatlichen Gericht erheben darf, wie z.B. bei Konflikten zwischen Nachbarn. Die weitaus größere Zahl der Verfahren sind aber freiwillige Güteverfahren, in unserem Fall zumeist in wirtschaftsrechtlichen Kontexten.

Durch die ordnungsgemäße Einleitung eines Güteverfahrens vor einer staatlich anerkannten Gütestelle wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Die Rechtswirkung ist gleich wie bei Klageerhebung oder Beantragung eines Mahnbescheids – nur deutlich günstiger und mit der Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung der Streitigkeit durch die Hilfe eines neutralen Dritten.

Welche Konflikte kann man vor die Gütestelle bringen und wie initiiert man das Verfahren?

Ein Güteverfahren ist in allen Fällen zulässig, in denen die Parteien berechtigt sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und ihre Streitigkeiten selbst beizulegen. Das ist grundsätzlich bei allen privatrechtlichen Streitigkeiten der Fall.

Die Einleitung des Verfahrens erfolgt stets nach Maßgabe der Verfahrensordnung der jeweiligen Gütestelle – bei Greenfort durch einen schriftlichen Güteantrag, der auch vorab per E-Mail eingereicht werden kann.

Da wir eine wirtschaftsrechtlich beratende Kanzlei sind, wird unsere Gütestelle hauptsächlich von Unternehmen und Unternehmern genutzt. Aber auch Privatpersonen reichen bei uns Güteanträge ein.

Wird dafür ein Rechtsanwalt benötigt?

Nein. Das Güteverfahren kennt keinen Anwaltszwang und auch in der Praxis braucht man nicht zwingend einen Anwalt, weil die formalen Anforderungen an den Güteantrag deutlich geringer sind als an eine Klageschrift bei Gericht. Der Güteantrag muss lediglich die Namen und die Anschriften der Parteien sowie eine kurze Darstellung der Streitsache und den Gegenstand des Begehrens enthalten und von dem Antragsteller unterschrieben sein. In Wirtschaftssachen sind die Parteien aber regelmäßig anwaltlich vertreten.

Wie können sich die Kontrahenten eines Streits ein Güteverfahren vorstellen? Ist es mit einer Mediation oder Schlichtung vergleichbar?

Im Güteverfahren soll mit Hilfe des Schlichters eine interessengerechte Einigung zwischen den Parteien erzielt werden. Es ist kein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren. Die beteiligten Parteien erhalten natürlich Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der Gegenseite zu äußern. Es müssen aber keine förmlichen Schriftsätze eingereicht oder Beweise erbracht werden.

Der Schlichter lässt sich im Güteverfahren maßgeblich von den Interessen der Parteien leiten und versucht, diese in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage zum Ausgleich zu bringen und so eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Dabei kann er die Beilegung des Konflikts in jeder Art und Weise fördern, die er für angemessen hält. Zu diesem Zweck kann er unverbindliche Vorschläge und Alternativen zur Lösung des Streitfalls entwickeln und den Parteien gemeinsam oder einzeln vorlegen. Insofern ist das Güteverfahren der Sache nach eine Schlichtung und keine Mediation, wobei die Übergänge natürlich fließend sind. Wenn die Parteien es wünschen, kann das Verfahren durchaus einer Mediation angenähert werden, weil die zugrunde liegenden Gesetze – in unserem Fall das Hessische Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung – keine Vorgaben zum Verfahren machen. Maßgeblich ist insoweit die anwendbare Verfahrensordnung der jeweiligen Gütestelle. Je mediationsähnlicher das Verfahren wird, desto eher sind die Regelungen des Mediationsgesetzes zu beachten. In jedem Fall ist der Schlichter nicht befugt, den Streit in rechtlich bindender Weise zu entscheiden.

Da die Teilnahme am und die Durchführung des Verfahrens freiwillig ist, kann jede Partei das Verfahren jederzeit sanktionslos abbrechen.

Zu welchem Ergebnis kann ein Güteverfahren führen?

Das kommt darauf an, ob sich der Antragsgegner auf das Verfahren einlässt. Niemand kann zur Teilnahme gezwungen werden. Auch wenn wir uns wünschen würden, dass sich die Parteien stets auf den Versuch einer Schlichtung einlassen, ist das in der Praxis nicht immer der Fall. Das liegt teilweise an mangelnder Erfahrung mit oder Unkenntnis der Instrumente außergerichtlicher Streitschlichtung, teilweise aber auch an mangelndem Einigungsinteresse. In diesem Fall stellen wir dem Antragsteller eine Erfolglosigkeitsbescheinigung aus. Nach sechs Monaten ab dem Datum des Scheiterns des Güteversuchs endet die Hemmung der Verjährung.

Lässt sich der Antragsgegner auf das Güteverfahren ein, steht am Ende idealerweise ein Vergleichsschluss. Diesen haben die Parteien entweder unter moderativer Begleitung des Schlichters erarbeitet oder auf dessen Vorschlag hin angenommen. Kommt ein Vergleich zustande, wird er von dem Schlichter protokolliert.

Was ist der Unterschied zwischen einer Schlichtung vor einer staatlich anerkannten Gütestelle und einem Mediations- oder sonstigen Schlichtungsverfahren?

Gütestellen – wie beispielsweise Greenfort – können vom zuständigen Justizministerium ermächtigt werden, Vollstreckungsklauseln gemäß § 797a ZPO zu erteilen. Wird der protokollierte Vergleich mit einer Klausel versehen, kann aus ihm unmittelbar die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Es bedarf also keiner notariellen Beurkundung des Vergleichs, um ihn vollstreckbar zu machen. Dazu sind außerhalb einer staatlich anerkannten Gütestelle agierende Schlichter oder Mediatoren nicht befugt.

Gibt es Streitigkeiten, für die sich ein Güteverfahren gut oder weniger gut eignet?

Ein Güteverfahren ist vertraulich, kostengünstig und schnell. Es hat daher alle Vorteile, die auch ein Mediationsverfahren mit sich bringt. Darüber hinaus hat es – neben der Vollstreckbarkeit des potenziellen Vergleichs – gegenüber einem klassischen Mediationsverfahren, bei dem der Mediator lediglich als Gesprächsmittler agiert, den Vorteil, dass die Parteien durch den Schlichter auch eine (unverbindliche) Einschätzung zu ihren Rechtspositionen erhalten können. Gerade in wirtschaftsrechtlichen Konflikten ist das häufig gewollt. Ein Güteverfahren eignet sich daher für nahezu alle Konflikte.

Welche Kosten fallen für ein Güteverfahren an?

Das hängt von der Verfahrensordnung der jeweiligen Gütestelle ab. Bei Greenfort fällt für die Einleitung des Verfahrens eine Pauschalgebühr von netto EUR 350 zuzüglich Auslagen und Zustellkosten an. Bei mehreren Antragsgegnern erhöht sich dieser Betrag um EUR 100 für jeden weiteren Antragsgegner. Für den Fall, dass der oder die Antragsgegner der Durchführung des Güteverfahrens nicht zustimmen, kommen keine weiteren Kosten hinzu. Das Güteverfahren ist daher eine sehr kostengünstige Möglichkeit die Verjährung zu hemmen.

Stimmt der Antragsgegner der Durchführung des Güteverfahrens zu, erhält die Gütestelle ein Zeithonorar, das nach Zeitstunden bemessen und nach der Höhe des Streitwerts gestaffelt ist. Bei Abschluss eines Vergleichs fällt zusätzlich eine Einigungsgebühr gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus dem jeweiligen Streitwert an.

Im Ergebnis ist die Durchführung eines Güteverfahrens damit meist erheblich günstiger als ein förmliches Gerichtsverfahren und nicht teurer als eine Mediation oder Schlichtung außerhalb einer staatlich anerkannten Gütestelle.

Herr Dr. Röder, Herr Glienke besten Dank für das Interview.

 

 

Interviewpartner

Dr. Daniel Röder - Greenfort Frankfurt

RA Dr. Daniel Röder

Lehrbeauftragter der Justus-Liebig-Universität Gießen seit 2016
Richter am Hessischen Anwaltsgerichtshof seit 2013
Trainer in Mediationsausbildungen seit 2011
Mediator, Schlichter, Konfliktcoach und -berater seit 2010
Lehrbeauftragter der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main seit 2009
Mitglied des Hessischen Landesjustizprüfungsamts seit 2008
Rechtsanwalt seit 2001


 RA Tobias Glienke - Greenfort Frankfurt

RA Tobias Glienke, LL.M.(Sydney)

Lehrbeauftragter der Goethe-Universität Frankfurt am Main seit 2018
Mediator und Schlichter seit 2016
Rechtsanwalt seit 2011

 

 RA-Kanzlei und Gütestelle Greenfort - Frankfurt

Rechtsanwaltkanzlei Greenfort –

Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Frankfurt am Main

Staatlich anerkannte Gütestelle Greenfort (Frankfurt)

 

 

Literaturempfehlung 
May, May, Goltermann: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis
May, May, Goltermann
Details
29,80 €incl. MwSt.
Broschiert, 133 Seiten, im September 2018 erschienen
Althammer, Meller-Hannich: VSBG - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Althammer, Meller-Hannich

Kommentar

Details
79,00 €incl. MwSt.
Gebunden, 507 Seiten, am 8. Juni 2017 erschienen
Ade, Alexander: Mediation und Recht
Ade, Alexander

Eine praxisnahe Darstellung der Mediation und ihrer rechtlichen Grundlagen

Details
34,90 €incl. MwSt.
Broschiert, 178 Seiten, am 18. Oktober 2017 erschienen