Die »Guten Dienste« der Schweizer Außenpolitik

Aus der internationalen Praxis
Die »Guten Dienste« der Schweizer Außenpolitik

Ein Bericht des Schweizer Bundesrates zum weiteren Ausbau der professionellen Mediation

von Jürgen Heim

Schweiz

Am 14. Dezember 2018 hat der Schweizer Bundesrat seinen Bericht über die sogenannten »Guten Dienste der Schweiz« verabschiedet.

Die Schweiz trägt durch ihre Guten Dienste dazu bei, Lösungen zur Verhinderung oder zur Beilegung von internationalen Konflikten zu finden. Die Schweiz leistet mit dieser langjährigen Tradition einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte, zum Frieden und zur Demokratie im Ausland und trägt damit auch zur Sicherheit der eigenen Bevölkerung bei.

Die Guten Dienste umfassen drei unterschiedliche, gleichzeitig verwandte Bereiche:

  • Schutzmachtmandate,
  • die Schweiz als Gastgeberin für Friedensverhandlungen sowie
  • die Schweiz als Dialog-Fazilitatorin und als Mediatorin.
 

1. Schutzmachtmandate

Als Schutzmacht wahrt die Schweiz fremde Interessen. Sie übernimmt einen Teil der konsularischen und/oder diplomatischen Aufgaben, wenn zwei Staaten ihre Beziehungen ganz oder teilweise abbrechen.

Formell erfolgt die Erteilung der jeweiligen Mandate durch den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Schweiz und dem mandatierenden Staat. Im Vertrag sind die Modalitäten geregelt, nach denen ein Schutzmachtmandat zwischen den beteiligten Staaten ausgeführt wird: Er definiert die Aufgabenbereiche, behandelt Fragen der Zuständigkeit und regelt die Kommunikation und andere logistische Einzelheiten zwischen den verschiedenen Akteuren.

Während des zweiten Weltkriegs hat die Schweiz über 200 Mandate wahrgenommen. Heute hat sie sechs Mandate inne:

  • für die USA im Iran,
  • für Russland in Georgien und
  • für Georgien in Russland,
  • für den Iran in Saudi-Arabien und
  • für Saudi-Arabien im Iran sowie
  • für den Iran in Ägypten.
 

2. Gaststaat für Friedensverhandlungen

Die Schweiz, in ihrer Rolle als Gastgeberin, garantiert Sicherheit, Ruhe und Diskretion für sensible Verhandlungen, denn sie verfügt über die notwendige Infrastruktur, um diese Anlässe zu organisieren und zu beherbergen. Das positive Umfeld hilft den Parteien in Friedensverhandlungen, Lösungen näherzukommen.

Die Gespräche finden in der Regel in Genf (Palais des Nations) oder in der näheren Umgebung statt, aber auch in anderen Kantonen. Die Bevölkerung und die lokalen Behörden stehen diesen Beiträgen meist positiv gegenüber. Die Schweiz leistet auch politische Unterstützung und trägt zur Stärkung der Kapazitäten bei.

Die Schweiz war beispielsweise Gastgeberin der Syrien-Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft des UNO-Sondergesandten für Syrien. Zwischen 2008 und 2015 beherbergte sie zudem in Genf und Lausanne mehrere Verhandlungsrunden über das iranische Atomprogramm.

 

3. Mediation und Fazilitation

Die Schweiz ist Mediatorin sowie Dialogfazilitatorin und unterstützt Mediationen und Verhandlungen weltweit.

Das Land pflegt auf diese Weise den Interessensausgleich und setzt sich weltweit dafür ein, dass Konflikte friedlich beigelegt werden. Zur Aufgabenerfüllung erfüllt begleitet die Schweiz als Fazilitatorin Dialoge und vermittelt als Mediatorin zahlreiche Mediationen, Verhandlungen und Dialoge. Sie gestaltet Verhandlungsprozesse und hilft bei der Umsetzung der gefundenen Lösungen. Dialog- und Mediationsprozesse finden in politisch heiklen Kontexten statt. Deshalb sind Fazilitationen und Vermittlungen auf Diskretion und Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit angewiesen. Das Vertrauen der Parteien gegenüber der Schweiz beruht auf einem langjährig bewährten Ruf als kompetente und diskrete Mittlerin.

In Mosambik leitet sie beispielsweise die internationale Kontaktgruppe zur Begleitung der Friedensprozess. Ziel ist es, die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden, die 2012, zwanzig Jahre nach dem Ende eines Bürgerkriegs, der das Land verwüstet hatte, wieder aufflammten.

Zwischen 2012 und 2016 unterstützte die Schweiz die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC EP, insbesondere im Bereich Waffenstillstand, um den Konflikt im Land zu beenden, der mehr als ein halbes Jahrhundert gedauert und rund 260'000 Tote, 45'000 Vermisste und sechs Millionen Vertriebene gefordert hatte.

Dank der Mediation der Schweiz schlossen Russland und Georgien 2011 ein Zollabkommen, das den Weg für den Beitritt Russlands zur WTO ebnete.

Die Schweiz pflegt den Interessenausgleich, die Konkordanz und den Kompromiss schon in ihrem politischen System. Diese Erfahrung ist auch Grundlage für ihren Einsatz weltweit, Konflikte friedlich beizulegen: Sie gestaltet diskret und vertraulich Verhandlungsprozesse und hilft bei der Umsetzung der gefundenen Lösungen. Mediation braucht Geduld und bedarf Teamarbeit. Die Schweiz bildet die Mediatorinnen und Mediatoren der Zukunft aus. Sie unterstützt deshalb den Master in Friedensmediation an der ETH Zürich und unterstützt damit die notwendige Professionalisierung der Friedensmediation, um künftigen Friedensprozessen bessere Erfolgschancen zu geben.

 

4. Fazit

Der Bundesrat unterstreicht in seinem Bericht, dass die Guten Dienste der Schweiz bedeutende Bestandteile der schweizerischen Außenpolitik bleiben werden. Wegen ihrer Neutralität und ihrer Expertise vertrauen Konfliktparteien der Schweiz. Dies schafft Wohlwollen und öffnet Türen, auch für andere Bereiche. Die Guten Dienste, insbesondere die Mediation, erlauben der Schweiz, eine bedeutende Nische im Bereich der internationalen Konfliktlösung zu besetzen. Deshalb wird sie in den kommenden Jahren ihre Professionalisierungsbestrebungen weiterführen und weiterhin Mediationsmandate annehmen.

(Quelle: Bericht über die internationalen Fazilitations- und Mediationsprozesse der Schweiz vom 14.12.2018)


Schweiz: Bericht über die internationalen Fazilitations- und Mediationsprozesse


Bericht über die internationalen Fazilitations- und Mediationsprozesse der Schweiz vom 14.12.2018






Literaturempfehlung 
Friedman, Himmelstein: Konflikte fordern uns heraus
Friedman, Himmelstein

Mediation als Brücke zur Verständigung
mit je einem Vorwort von Lis Ripke und Gisela und Hans-Georg Mähler

Details
38,80 €incl. MwSt.
Broschiert, 346 Seiten, im September 2013 erschienen
Produktempfehlung 
Denk: Institutionalisierung und Professionalisierung von Friedensmediation
Denk

Gedruckt und als kostenloses E-Book

Details
19,90 €incl. MwSt.
Band 8, broschiert, IV, 122 Seiten, im Dezember 2016 erschienen
Claus: Deutschland als Akteur in der Internationalen Friedensmediation
Claus

Gedruckt und als kostenloses E-Book

Details
19,90 €incl. MwSt.
Band 12, broschiert, IV, 76 Seiten, im November 2017 erschienen