Heute beschlossen: Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz

Mediationsgesetz
Heute beschlossen: Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz

Beschluss des Bundeskabinetts vom 19.Juli 2017

Heute beschlossen: Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz (BGBl. I S. 1577) in Deutschland in Kraft getreten. Das MediationsG hatte die Bundesregierung beauftragt (§ 8), dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017 Bericht zu erstatten über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland, aber auch über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren.

 

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) betraute das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer bereits 2016 mit der Aufgabe, das Mediationsgesetz (MediationsG) dieser Evaluation zu unterziehen. Nach den Hinweisen des BMJV, sollten für diesen Bericht wissenschaftlich fundierte Tatsachengrundlagen zu folgenden Punkten aufgestellt werden:

• die Verbreitung und Akzeptanz von Mediation als Mittel zur Konfliktlösung,

• Lebensbereiche, in denen Mediation praktiziert wird, und die Erfolgsquote der Mediationen (soweit messbar),

• möglicher Nutzen/mögliche Risiken einer finanziellen Förderung der Mediation unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen zur Verfahrens- und Prozesskostenhilfe sowie bestehender Beratungs- und sonstiger Hilfeangebote,

• Auswirkungen der Mediation auf die Vermeidung oder die einvernehmliche Beendigung gerichtlicher Verfahren,

• Vor- und Nachteile einer intensiveren staatlichen Überprüfung der Qualifikation von Mediatoren,

• Erforderlichkeit der Anpassung der Qualifikationsanforderungen an Mediatoren an möglicherweise veränderte Anforderungen,

• Vor- und Nachteile einer intensiveren staatlichen Überprüfung der Qualifikation von Ausbildungsträgern, die die Aus- und Fortbildung von Mediatoren durchführen,

• Erforderlichkeit der Anpassung der Qualifikationsanforderungen an Ausbildungsträger, die die Aus- und Fortbildung von Mediatoren durchführen an möglicherweise veränderte Anforderungen.

 

Das Bundeskabinett hat nun am 19. Juli den vom BMJV vorgelegten Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. In ihm werden erstmalig flächendeckende empirische Erkenntnisse über die Nutzung von Mediation in Deutschland dargestellt. Die Studie zeigt, dass Mediation als alternatives Instrument der Konfliktbeilegung in Deutschland noch nicht in einem Maße genutzt wird, wie eswünschenswert wäre.

Link des BMJV zum Evaluationsbericht hier

 

Dazu führt Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, aus:

»Die Studie zeigt: Mediation wird in Deutschland in ganz unterschiedlichen Bereichen erfolgreich als Mittel der Konfliktbeilegung eingesetzt. Deutlich wird aber auch, dass das Potential der Mediation noch nicht ausgeschöpft ist. Deswegen werde ich diesen Bericht zum Anlass nehmen, um im Austausch mit allen Betroffenen zu überlegen, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation noch besser verwirklicht werden kann.« (Quelle: BMJV-Pressebericht vom 19.07.2017)


Kritischer äußert sich Prof. Dr. Reinhard Greger, vorm. BGH-Richter, mit einer Zusammenfassung auf seinem Schlichtungs-Forum:

»Die Zahl der durchgeführten Mediationen ist auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Die Mediationen konzentrieren sich dabei überwiegend auf einige wenige Mediatoren.

Die Mediationstätigkeit bietet nur geringe Verdienstmöglichkeiten. Mehr als zwei Drittel der Mediatoren üben Mediation als Nebentätigkeit bzw. nur ausnahmsweise aus. Die Zahl der Mediatorinnen und Mediatoren, die weniger als 5 Mediationen pro Jahr aufzuweisen haben, steigt deutlich an. Viele Mediatoren sind in der Ausbildung tätig.

Die Hälfte aller Mediationen beruht auf einer unmittelbaren Anfrage der Interessenten oder der Empfehlung vorangegangener Medianden. Die Zahl der Vermittlungen durch Rechtsanwälte, Gerichte und Rechtsschutzversicherungen ist gering und konzentriert sich auf einen vergleichsweise kleinen Kreis von Mediatoren. Von untergeordneter Bedeutung ist auch die Vermittlung durch Beratungsstellen.

Der häufigste Grund für das Nichtzustandekommen einer angefragten Mediation ist mit 57% die Entscheidung für eine andere Form der Konfliktklärung; an den Kosten scheitern 34%. Personen mit Mediation als Hauptarbeitsgebiet erzielen in mehr als zwei Drittel der Fälle ein Honorar von mehr als 100 € pro Stunde, von den nur gelegentlich tätigen Mediatoren trotz vergleichbar guter Ausbildung von mehr als 200 Stunden nur 31%.

Auf die Frage, »was eine gute Mediatorin oder einen guten Mediator ausmacht«, äußerten die meisten Antwortenden, wichtig oder besonders wichtig seien die Haltung (83%) und die Persönlichkeit (75%). Die Qualität der Ausbildung wird dagegen nur von 54% der Antwortenden als wichtig angesehen. Praxiserfahrung, die Zahl der Ausbildungsstunden sowie Fortbildung werden als deutlich weniger wichtig erachtet.

Die meisten Mediatoren (91%) orientieren sich zwar am »formellen« oder »schulmäßigen« Mediationsverfahren, arbeiten in der Praxis aber zumeist mit situations-bezogenen Abweichungen. Sie sind dabei häufiger erfolgreich als die am formellen Verfahren festhaltenden Kollegen. Besonders erfolgreich ist der Übergang zu Schlichtung und Vermittlung; Evaluation hat, obwohl am häufigsten eingesetzt, eine geringere Erfolgswahrscheinlichkeit. Die Beteiligung von Psychologen, Rechtsbeiständen und anderen Fachleuten wird positiv bewertet, weil sie oftmals den Abbruch der Mediation verhindert.

Obwohl weit überwiegend eine Abschlussvereinbarung erzielt wird, liegt die Wahrscheinlichkeit einer wirklichen Konfliktbeendigung nur bei 50%.

Die Mehrheit der Antwortenden ist der Meinung, dass das MediationsG keine spürbaren Auswirkungen auf die Mediation ausgeübt hat.

Im Hinblick auf die Entwicklung des Mediationsmarkts besteht große Unzufriedenheit. Besonders beklagt wird ein »Konkurrenzdruck« durch die sog. Telefon- oder Shuttlemediation der Rechtsschutzversicherer, die Güterichter und Schlichtungsstellen. Sehr unzufrieden sind die Befragten auch hinsichtlich der Bekanntheit der Mediation in der Bevölkerung.

Von der Bezeichnung »Zertifizierter Mediator« wird keine oder nur eine geringe Auswirkung auf die Nachfrage nach Mediation erwartet. Als Voraussetzung für die Erzielung positiver Effekte für die Verbreitung von Mediation wird die Herstellung von Transparenz und Verlässlichkeit der Zertifizierung angesehen, etwa durch ein öffentlich-rechtliches Zertifizierungssystem, welches die Einhaltung von Qualitätsstandards verlässlich sicherstellt.

Die Mediatorinnen und Mediatoren haben große Erwartungen an eine Mediationskostenhilfe. Der Evaluationsbericht äußert jedoch Zweifel an den erhofften positiven Effekten.

Eine Sonderregelung zur Vollstreckbarkeit von Mediationsergebnisvereinbarungen hält der Bericht nicht für erforderlich. (Quelle: http://www.schlichtungs-forum.de)


 J. G. Heim