Heute beschlossen: Der Regierungsentwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Heute beschlossen: Der Regierungsentwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

Umsetzung der ADR-Richtlinie weiter offen

von Dr. Martin Engel

Mediation aktuell: Der neue Regierungsentwurf des VSBG von Dr. Martin Engel

Nach dem Willen der Europäischen Union sollen die Mitgliedstaaten die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) bis zum 9. Juli 2015 umsetzen.

In Deutschland wurde heute, am 27. Mai 2015, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) beschlossen und veröffentlicht.

Wo steht die Diskussion und was sind die nächsten Schritte?

 

1. Uneinheitliche Bewertung des Referentenentwurfs

Seit November 2014 liegt der VSBG-Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor; er ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der am 27. Mai 2015 beschlossene Regierungsentwurf des VSBG behält den ursprünglich gewählten Regulierungsansatz bei und dürfte daher ähnlich bewertet werden.
Die bestehenden Schlichtungseinrichtungen begrüßen die Gesetzgebungspläne: Verbrauchern stehe künftig mit der Verbraucherschlichtung eine zusätzliche Möglichkeit zur Verfügung, um ihre Konflikte mit Unternehmern zu lösen. Kritiker befürchten demgegenüber, dass die in der Verbraucherschlichtung erzielten Lösungen nur wenig mit materiellem Verbraucherrecht zu tun haben könnten. Beide Seiten eint immerhin das Bemühen, bestehende Verbraucherrechte effektiv durchzusetzen.

2. Umsetzung wohl nicht fristgemäß

Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, die ADR-Richtlinie fristgemäß bis Mitte 2015 umzusetzen. Diese ehrgeizige Vorgabe wird sich allerdings kaum mehr einhalten lassen. Realistischer erscheint es, dass ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gegen Ende der aktuellen Legislaturperiode - also frühestens 2016 - in Kraft tritt. Dass damit die Umsetzungsfrist der EU nicht eingehalten würde, dürfte nicht zu ernsthaften Konsequenzen führen. Denn zum einen gibt es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, denen die rechtzeitige Umsetzung der ADR-Richtlinie ebenfalls nicht glücken wird. Zum anderen zeigt das Beispiel der mit mehr als einem Jahr Verspätung umgesetzten Mediationsrichtlinie, dass die EU gerade bei kurzen Umsetzungsfristen nicht jede Verzögerung sofort ahndet. Im Falle der ADR-Richtlinie begäbe sich die EU in einem Vertragsverletzungsverfahren ohnehin in die Gefahr, dass der EuGH die Richtlinie verwürfe, weil die Union mit deren Erlass ihre Kompetenzen überschritten hat.

3. Regierungsentwurf im Frühsommer zu erwarten

Der jüngste Schritt im Gesetzgebungsprozess war der am 27. Mai 2015 veröffentlichte Entwurf der Bundesregierung für ein VSBG. Ein Regierungsentwurf ist eine in der Regel etwas veränderte Fassung des Referentenentwurfs, die von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wird. Nachdem der Regierungsentwurf in den Bundestag eingebracht ist, wird er anschließend zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Die Haltung des Bundesrates wird dann eine entscheidende Rolle dafür spielen, ob, wann und mit welchem Inhalt ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erlassen wird.

Bemerkenswert ist, dass der Bundesrat bereits 2012 die Kompetenz der EU zum Erlass der ADR-Richtlinie angezweifelt hat. Zusätzlich könnte er auch auf den Gedanken kommen, die Kompetenz des Bundes zum Erlass eines VSBG anzugreifen. Ob der Bund oder die Länder Gesetze erlassen dürfen, ist nämlich im Grundgesetz ausführlich geregelt. Es spricht einiges dafür, dass die Länder, die auch außerhalb von Verbrauchersachen für Schlichtungsgesetze zuständig sind, nun auch bei der Verbraucherstreitbeilegung die Kompetenz beanspruchen dürfen.

Sollte sich der Bundesrat erfolgreich darauf berufen, wäre die diskutierte Gesetzesvorlage des Bundes hinfällig. Spielt der Bundesrat hingegen mit, könnte das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in der zweiten Jahreshälfte 2015 das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und anschließend in Kraft treten.

 

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

 

Zum Autor:

Dr. Martin Engel ist Habilitand am Institut für Internationales Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München. Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit arbeitet Dr. Engel freiberuflich als Rechtsanwalt und Mediator.

Weitere Informationen

 

J. G. Heim

 

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