Internationale Kindesentführung und Mediation in Russland

Cross-Border Mediation
Internationale Kindesentführung und Mediation in Russland

von Christoph C. Paul

Christoph C. Paul

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen vom 25. Oktober 1980 hat zum Ziel, Kinder vor den nachteiligen Folgen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines Zurückhaltens dort zu schützen. Das Übereinkommen hat derzeit 89 Vertragsstaaten. Vor kurzem hat die russische Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) das Gesetz über Russlands Beitritt zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) erlassen. Damit ist Russland dem HKÜ beigetreten. Im Verhältnis zu Deutschland wirkt dieser Beitritt jedoch erst, wenn er angenommen worden ist, was bisher aus formalen Gründen noch nicht der Fall aber bald zu erwarten ist.

Mit dieser Konvention soll dem entführenden Elternteil die Möglichkeit genommen werden, das Kind eigenmächtig unter Verletzung des Sorgerechts einer anderen Person oder Stelle ins Ausland zu verbringen und dort ggf. eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung über das Sorgerecht herbeizuführen. Mit Hilfe des Übereinkommens soll einerseits ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten des Kindes unter Verletzung des Sorgerechts eines anderen rückgängig gemacht werden können; andererseits soll es aber auch vorbeugend den Anreiz für solche Entführungen nehmen.

Unter der Leitung der Potsdamer Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens ist seit 2011 eine Arbeitsgruppe im Auftrag der russischen Präsidialverwaltung und der Europäischen Union in Russland tätig, um den beteiligten Behörden und Gerichten sowie der Anwaltschaft die Strukturen des HKÜ zu vermitteln und dessen Umsetzung in Russland vorzubereiten.

2012 wurde von der Haager Konferenz der Guide to Good Practice in Mediation veröffentlicht, der darauf abzielt, die betroffenen Eltern zu unterstützen, mit dem Verfahren der Mediation eine einvernehmliche Konfliktbeilegung zu erreichen. Artikel 7 des HKÜ legt den mit diesen Verfahren befassten Zentralen Behörden ausdrücklich auf, die freiwillige Rückkehr der entführten Kinder in das Herkunftsland und die damit verbundene Einigung der Eltern zu fördern. Die deutsche Zentrale Behörde, das Bundesamt für Justiz, nennt auf seiner Webseite ausdrücklich die Möglichkeit einer Mediation, Richterinnen und Richter in Deutschland verwenden regelmäßig Informationsbriefe für Parteien sowie Anwälte und der gemeinnützige Verein MiKK (Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten) vermittelt und organisiert Mediationen in solchen Verfahren (www.mikk-ev.de), und zwar mit großem Erfolg. Da lag es nahe, auch in Russland die Möglichkeit der konsensualen Konfliktbeilegung durch Mediation anzuregen.

Im Oktober 2013 trafen sich auf Einladung der Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Niethammer-Jürgens in Moskau russische Mediatorinnen und Mediatoren zu einer Tagung, bei der zunächst über verschiedene Modelle von Beratung und Mediation informiert wurde. Alison Shalaby berichtete über die Erfahrungen in Großbritannien und die Arbeit von reunite, Gabriele Scholz stellte die Arbeit des Internationalen Sozialdienstes dar und Christoph C. Paul berichtete über die Erfahrungen mit Mediation in HKÜ-Verfahren, die Arbeit von MiKK und die in Deutschland bestehenden professionellen Netzwerke mit der Zentralen Behörde, den Richtern, Anwälten und Mediatoren. Die Erfahrungen von reunite und MiKK zeigen, dass etwa 20 % der HKÜ-Verfahren mediationsgeeignet sind und dass die Eltern in etwa 80 % der Fälle eine Vereinbarung zur Beilegung des Rechstreites treffen.

Praxisfall

Anhand einer Fallstudie folgte ein Training der russischen Kolleginnen und Kollegen: Olga war mit den beiden Kindern Marie (6) und Nikolai (4) zu ihrer Familie nach Moskau gereist und hatte sich entschlossen, nicht zu dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Familie in Berlin zurückzukehren. Johannes, Ehemann und Vater der Kinder, war empört und verlangte die Rückkehr der Kinder nach Deutschland. Dieser Fall wurde mit den Mediatorinnen und Mediatoren durchgespielt, von der ersten Kontaktanbahnung bis zu einem abschließenden Memorandum of Understanding mit zwei möglichen Abschlusszenarien, der Rückkehr der Kinder nach Berlin bzw. deren Verbleiben in Moskau. Marina Birow, deutsch-russische Mediatorin, und Christoph C. Paul stellten das notwendige Handwerkszeug für diese Verfahren dar – und dann wurden verschiedene Sequenzen des Falls durchgespielt. Die russischen Kolleginnen und Kollegen waren ausgesprochen interessiert, rissen sich geradezu um die häufig wechselnden Möglichkeiten, in die Mediatorenrolle zu schlüpfen und auszuloten, was die Eltern zur Beilegung ihres Konfliktes brauchen. Die meisten Mediatoren hatten noch nie in Co-Mediation gearbeitet, waren aber sehr erfahren und setzten alle Anregungen kompetent um. Arbeitssprachen waren Englisch und Russisch, jeweils simultan übersetzt. Beide Eltern fühlten sich von den verschiedenen Mediatoren verstanden und konnten ihre Interessen äußern. Die beiden betroffenen Kinder, die ebenso mit Spielern besetzt wurden und der Mediation aus einiger Distanz zuschauten, gaben die in diesen Verfahren so häufig geäußerte Rückmeldung: unsere Eltern denken doch nur an sich – warum werden wir denn nicht gehört?

Fazit

Leider war nicht genug Zeit, um die Implementierung des in der Mediation erarbeiteten Memorandums of Understanding in das gerichtliche Verfahren und die damit einhergehende anwaltliche Beratung zu üben. Dies wird einer Vertiefung vorbehalten bleiben; einige Teilnehmer wollen an den Fortbildungen zu Cross-Border Family Mediation teilnehmen, die vom Verein MiKK regelmäßig angeboten werden.

Nach Abschluss des Trainings äußerten die Teilnehmer Interesse an dem Aufbau eines Netzwerkes von Zentraler Behörde, Anwälten, Gerichten, Mediatoren und Beratungsstellen in Russland. Vergleichbare Strukturen wie bei uns in Deutschland mit einer Kooperation von allen in HKÜ-Verfahren tätigen Professionen werden in Russland aber wohl noch einige Zeit brauchen. Das Training in Moskau war ein guter, erster Schritt auf dem Weg zur Etablierung konsensualer Konfliktbeilegungsverfahren.

Vertiefende Literatur

Cross-Border Family Mediation

Handbuch für alle Mediatoren und andere Professionen im Umfeld grenzüberschreitender Familienmediation

Internationales Familienrecht in der anwaltlichen Praxis

Praxisbezogener Leitfaden für die Bearbeitung von familienrechtlichen Sachverhalten mit internationalem Bezug

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Christoph C. Paul

Paul & Partner, Berlin

www.paul-partner.eu