Interview Dr. May + Partner: »Mediation quo vadis?«

Zukunft der Mediation
Interview Dr. May + Partner: »Mediation quo vadis?«

Maßnahmen, Strategien, Konsequenzen zur Förderung der Mediation

May + Partner

Nach dem Ergebnis des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz werden die Potentiale und Ressourcen von Mediation als alternatives Instrument der Konfliktbeilegung bei weitem noch nicht hinreichend genutzt. Vor allem die Zahl der durchgeführten Mediationen bewegt sich noch auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau und konzentriert sich dabei überwiegend auf einige wenige MediatorInnen. Viele Mediatorinnen sind bisher nur im Ausbildungssektor tätig.

Aufgrund dieser und weitere Feststellungen im Evaluationsbericht stellt sich die Frage »Quo vadis Mediation?« - Wohin geht die Reise?

Vor diesem Hintergrund antworten Vertreter der Mediationsszene folgende Frage:

Welche wesentlichen Maßnahmen, Strategien, Konsequenzen u. ä. können vor Ihrem Erfahrungshintergrund dazu beitragen, das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation noch besser zu verwirklichen?

Lesen Sie heute die Antworten und Empfehlungen von Nils Goltermann M.M. und Dr. Andreas May.

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Dr. Andreas May, Gründungspartner der Wirtschaftsanwälte GSK Stockmann + Kollegen widmet sich mit seiner Kanzlei »May und Partner« (Frankfurt – Berlin) seit 2015 neben der klassischen Anwaltstätigkeit den Verfahren der Mediation und einvernehmlichen Konfliktbeilegung. Seine Kanzlei wird mit ihrer Spezialkompetenz »Konfliktlösung« zu den führenden deutschen Top-Wirtschaftskanzleien gezählt, die ein Marktforschungsinstitut basierend auf Empfehlungen aus Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen im Auftrag des FOCUS ermittelt hat (vgl. Magazin FOCUS Spezialausgabe »Deutschlands Top-Anwälte« September 2017).

 

Dr. Andreas May und Nils Goltermann M. M.:

»… Zunächst einmal ist zu begrüßen, dass sich der Gesetzgeber mit dem Mediationsgesetz vom 21.07.2012 auf gewisse rechtliche Mindestanforderungen beschränkt hat. Bei der Mediation als einem jungen und noch in der Entwicklung befindlichen Verfahren, das gerade hierdurch ein hohes Maß an Flexibilität bietet, wäre eine »Überregulierung« kontraproduktiv. Zudem gibt es nicht »die« Mediation. Die Vielfalt ihrer Einsatzmöglichkeiten erfordert eine differenzierte Ausprägung und verbietet geradezu eine Einschränkung von Gestaltungsspielräumen beim methodischen Vorgehen. Dies ist auch bei der immer wieder geführten Diskussion über »Qualitätsstandards« im Blick zu behalten.

 

1. Den Mehrwert von Mediation vermitteln

Für eine weitere Förderung der Mediation ist es in der Praxis ganz entscheidend, dass potentiellen Medianten der Mehrwert, den ihnen die Mediation bieten kann, vermittelbar ist. Denn nur wenn ihnen dieser Mehrwert erkennbar ist, werden sie das Verfahren der Mediation in Betracht ziehen und in geeigneten Fällen als eine Alternative zu anderen Verfahren nutzen.

Hier sind zwei Ansatzpunkte von Bedeutung:

1. 1 Perspektivwechsel: Die Erwartungen der Nutzer in den Fokus rücken

Zum einen gilt es, verstärkt die Nutzerperspektive in den Blick zu nehmen. Es ist auffällig, dass die bisherige Diskussion weitgehend aus der Anbieterperspektive geführt wird. Dies war bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu beobachten. Der Evaluationsbericht macht hier keine Ausnahme, da lediglich Anbieter von Mediation befragt wurden und sowohl die Konzeption der Befragung als auch die Reflexion ihrer Ergebnisse ausschließlich unter Einbindung derjenigen Mediationsverbände und Dachorganisationen erfolgt ist, in denen die Anbieter von Mediation organisiert und repräsentiert sind. Wenn dann auch noch ein deutlicher Anteil der Antwortenden überwiegend oder zumindest auch im Bereich der Mediationsausbildung tätig ist, wundert es beispielsweise nicht, wenn die Diskussion über Qualitätsstandards in der Vergangenheit zu einem wesentlichen Teil über die Anzahl der zu absolvierenden Ausbildungsstunden geführt wurde. 

Als Ansprechpartner für die Ermittlung der Nutzersicht bietet sich hier im Wirtschaftskontext beispielsweise der Round Table Mediation und Konfliktmanagement der Deutschen Wirtschaft an, in welchem Unternehmen mit Erfahrungen sowohl in innerbetrieblicher Mediation als auch aus Konflikten zwischen Unternehmen organisiert sind. Auch die Erfahrungen der örtlichen IKH bzw. der DIHT können in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen.

1.2 Bessere Vermittlung des »Produktinhalts« Mediation

Zum zweiten gilt es, den »Produktinhalt« Mediation stärker zu vermitteln. Auf der einen Seite ist oft die Erfahrung zu machen, dass das Verfahren der Mediation im besten Fall noch mit einer Schlichtung, häufig jedoch sogar mit einem Schiedsgerichtsverfahren verwechselt wird. Die Vorstellung, dass der Mediator in irgendeiner Weise entscheidet, den Konflikt jedenfalls für die Parteien verbindlich löst, ist weit verbreitet. Bekannte Beispiele, wie die in der Öffentlichkeit als »Mediation« angekündigte Schlichtung zu Stuttgart 21 waren insoweit nur bedingt hilfreich. Auf der anderen Seite ist es für Parteien nach der gemachten Erfahrung mühsamer und letztlich als gescheitert erlebter bilateraler Verhandlungen oft nur schwer vorstellbar, dass das Hinzutreten eines verfahrensleitenden Dritten ohne Entscheidungskompetenz zu einer Konfliktlösung beitragen kann.

Hier ist natürlich in erster Linie der Berater der Parteien gefragt, der sowohl bei einer bewussten Verfahrenswahl als auch bei einem den Interessen der Parteien angepassten Verfahrensdesign und schließlich bei der sachkundigen Begleitung des gewählten Verfahrens erheblich zum Erfolg beitragen kann. Hilfreich wäre es jedoch, wenn die Kenntnis und Abgrenzung der außergerichtlichen Konfliktbearbeitungsverfahren und damit auch der Mediation zwingend in einschlägige Studieninhalte und Ausbildungen –beispielsweise in den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften- integriert wäre.

2. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern

Daneben wäre es sicherlich hilfreich, wenn der Gesetzgeber flankierend einige Unklarheiten und Lücken schließen würde, die das Mediationsgesetz offen gelassen und damit den potentiellen Medianten zusätzlich Aufwand und Unsicherheiten bei der Entscheidung über und der Durchführung eines Mediationsverfahrens aufgebürdet hat.

2.1 Verjährungs- und Ausschlussfristen

Dies betrifft zum einen die Verjährung mediationsgegenständlicher Ansprüche. Wie auch dem Evaluationsbericht zu entnehmen ist, besteht über Beginn und Ende einer Verjährungshemmung dieser Ansprüche erhebliche rechtliche Unsicherheit. Der Gesetzgeber sollte hier für Klarheit sorgen.

Ein weiteres Thema stellen sogenannte Ausschlussfristen dar. Das sind Fristen, deren Ablauf zwingend einen Rechtsverlust zur Folge hat und die nicht der Disposition der Parteien unterliegen. Zu denken wäre hier beispielsweise im Arbeitsverhältnis an die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Auch hier sollte der Gesetzgeber in geeigneten Fällen eine Hemmung bei Durchführung einer Mediation vorsehen.

2.2 Vertraulichkeit

Auch die im Mediationsgesetz vielfach als unzureichend kritisierte Ausgestaltung des Vertraulichkeitsschutzes sollte verbessert werden. Bisher sind nach dem Mediationsgesetz lediglich der Mediator und dessen Hilfspersonen zur Vertraulichkeit verpflichtet, nicht jedoch die weiteren an der Mediation Beteiligten. Während zudem im Zivil- und Verwaltungsprozess dem Mediator und dessen Hilfspersonen unabhängig vom Grundberuf ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, gilt dies nicht im Strafprozess. Dort können nur bestimmte als Mediatoren tätige Berufsgruppen das Zeugnis verweigern, beispielsweise Rechtsanwälte, nicht jedoch Psychologen. Hier sollte der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung herstellen.

2.3 Prozessuale Anreize

Schließlich wäre es durchaus eine Überlegung wert, den Parteien im Rahmen einer Klageerhebung verbindlich eine Erklärung abzuverlangen, ob ein Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung vorausgegangen bzw. aus welchen Gründen ein solches unterblieben ist. Die gegenwärtige Soll-Vorschrift hat sich in der Praxis als vollständig wirkungslos erwiesen. Dabei wäre es hilfreich, dem Gericht ein Ermessen dahingehend einzuräumen, einer Partei unabhängig vom Obsiegen die Verfahrenskosten zumindest teilweise für den Fall aufzuerlegen, dass eine Mediation ohne nachvollziehbare Begründung verweigert worden ist.  ... « 

 

Interviewpartner

Nils Goltermann M.M.

RA Nils Goltermann M. M.


Dr. Andreas May

 RA Dr. Andreas May

MAY UND PARTNER
Rechtsanwälte Mediatoren mbB
Sitz Frankfurt a.M. • PR 2275 (Amtsgericht Frankfurt a.M.)

Bockenheimer Landstr. 31 • D-60325 Frankfurt a.M.
T +49 69 7140 239-10 • F +49 69 7140 239-99

Fasanenstraße 74 • D-10719 Berlin
T +49 30 8870 829-10 • F +49 30 8870 829-99
M +49 173 929 4444

www.maypartner.de

 

 

 

Produktempfehlung 
Althammer, Meller-Hannich: VSBG - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Althammer, Meller-Hannich

Kommentar

Details
79,00 €incl. MwSt.
Gebunden, 507 Seiten, am 8. Juni 2017 erschienen
Ade, Alexander: Mediation und Recht
Ade, Alexander
Eine praxisnahe Darstellung der Mediation und ihrer rechtlichen Grundlagen
Details
34,90 €incl. MwSt.
Broschiert, 178 Seiten, am 18. Oktober 2017 erschienen