Keine Einigung: Quo vadis »Gemeinsame Zertifizierungsstelle«?

Zertifizierung
Keine Einigung: Quo vadis »Gemeinsame Zertifizierungsstelle«?

Über den Versuch eines Stiftungsmodells und seine Schwierigkeiten

 »Zertifizierungsverordnung« (ZMediatAusbV)

Zur Vorgeschichte: Die Mindeststandards der Aus- und Fortbildung zum zertifizierten Mediator sind in der »Zertifizierungsverordnung« (ZMediatAusbV) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geregelt.

Doch wer setzt die Zertifizierungen um, regelt die Verleihung, kontrolliert die Einhaltung und reagiert auf Verstösse? Wer schließlich überwacht (welche?) einheitlichen Standards zur Vergleichbarkeit der Ausbildungen?

 

Regelungen hierzu fehlen in der ZMediatAusbV.

Die Einführung eines Zertifizierungssystems sollte nach den Empfehlungen des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/8058, S. 18 ff.) privatautonom durch die maßgeblichen Mediatoren- und Berufsverbände, die berufsständischen Kammern, die Industrie- und Handelskammern sowie andere gesellschaftliche Gruppen erfolgen. Sie sollten sich auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen, »... die die Zertifizierung von Ausbildungsinstituten, die dann die Ausbildung zum zertifizierten Mediator durchführen und die entsprechenden Zertifikate für die Teilnehmer ausstellen, durch eine privatrechtlich organisierte Stelle ermöglicht...«.

Den Versuch zur Gründung einer gemeinsamen, nichtstaatlich organisierten Zertifizierungsstelle in Form eines Stiftungsmodell gab es, doch nun scheint er gescheitert zu sein:

Nach einer soeben veröffentlichten Mitteilung des Bundesverbandes Mediation (BM) konnten sich
die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesnotarkammer (BNotK) in der letzten Sitzung am 23.2.2017 nicht bereiterklären, an der Errichtung einer »Gemeinsamen Anerkennungsstelle für Mediationsausbildungen« (GAMA) mitzuwirken.

Zur Begründung haben – so die Mediationsverbände – die BRAK und der DAV darauf hingewiesen, es sei rechtlich problematisch, den Markt für Mediationsausbildungen außerhalb des Marktes für Anwältinnen und Anwälte zu beeinflussen.

Die Mediationsverbände BAFM, BM, BMWA, DFfM und DGM wollen nunmehr die Arbeit an gemeinsamen Standards fortsetzen. Denn auch sie gehen davon aus, dass die in der ZMediatAusbV vorgesehene »Selbstzertifizierung« keinen Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt. Die genannten Verbände wollen mit eigenen Standards und Anerkennungsverfahren eine gemeinsame Orientierung bieten. Sie wollen die Anforderungen der ZMediatAusbV zwar berücksichtigen, aber an einigen Stellen darüber hinausgehen.

Wie werden diese Standards und das Verfahren genau aussehen?

Darüber wollen die Verbände intern diskutieren und die nächsten Schritte noch vor der Sommerpause bekanntgeben.

Wir informieren Sie weiter.

(JH)

 

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