Ludwigsburger Erklärung zur Mediationskostenhilfe Teil I

Mediation und Recht
Ludwigsburger Erklärung zur Mediationskostenhilfe Teil I
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»Ist zu befürchten, dass die Mediation ein Privileg für diejenigen bleibt, die es sich leisten können?«

Mit dieser provokanten Fragestellung wurde auf dem Mediationskongress in Ludwigsburg das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Mediationskostenhilfe kommentiert. Die Aufnahme entsprechender Regelungen im neuen Mediationsgesetz war am Widerstand einiger Bundesländer gescheitert, die auf ihre angespannte Haushaltslage und notwendige Haushaltskonsolidierung verwiesen. Eine wenig überzeugende Begründung befanden die Diskussionsteilnehmer. Die Mediation hat sich unter den außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren als strukturierte Methode der Konflikt- und Problembehandlung besonders bewährt. Durchschnittlich drei von vier Mediationen verliefen erfolgreich. Mit dieser Form der zeit- und kostengünstigen Verfahrenserledigung könnten langwierige Gerichtsverfahren und damit verbundene Ausgaben bereits im Vorfeld eingespart werden. Deutlich kritisiert wurde, dass durch die Verweigerungshaltung der Länder bedürftige Anspruchsberechtigte offensichtlich benachteiligt werden.

Die Mediationsverbände BM, BAFM und BMWA wiederholten im Ergebnis ihre Forderung zur Einführung einer Mediationskostenhilfe und formulierten dies in einer gemeinsamen Ludwigsburger Erklärung. Mit großer Zustimmung der mehr als 1.000 Teilnehmer wurde dieses Postulat auf dem Mediationskongress verlesen. Die schriftliche Fassung wird nach Auskunft der genannten Verbände in Kürze veröffentlicht. Wir informieren Sie hier über die aktuellen Entwicklungen.

 

J. G. Heim