Ludwigsburger Erklärung zur Mediationskostenhilfe Teil II

Mediation und Recht
Ludwigsburger Erklärung zur Mediationskostenhilfe Teil II
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Im Dezember 2012 haben die Mediationsverbände BM, BAFM und BMWA ihre Erklärung zur Mediationskostenhilfe in Ludwigsburg mit folgendem Wortlaut veröffentlicht:

»Der Sprung des Mediationsgesetzes in die Realität ist zu kurz geraten, weil Bundesregierung und Bundestag – anders als die meisten unserer Nachbarländer (NL, Österreich, UK, FR, ITA, ESP) – keinerlei finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt haben. Das ist kurzsichtig, zumal ein erhebliches Einsparpotential zur »Refinanzierung« einer solchen Anschubfinanzierung in Gestalt unserer hohen Ausgaben zur Finanzierung der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts, vorhanden ist. Die Finanzkrise ist nur auf den ersten Blick eine verständliche Erklärung für diese vermeintliche Sparsamkeit. Wir sind heute mehr denn je auf intelligente und kreative Schritte angewiesen, um die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, ohne die notwendigen Investitionen in zukunftsträchtige Maßnahmen zu unterlassen.

Der Bund und die Länder werden aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzung für die Bewilligung von Mediationskostenhilfe zu schaffen.

Ludwigsburg, den 16 November 2012«

(Quelle: Spektrum der Mediation Ausgabe 48 / IV. Quartal 2012, Sonderbeilage Dezember 2012, S. 6)

 

J. G. Heim