Mediation im Betreuungsverfahren

Mediation im Betreuungsverfahren

Mediationskompetenzen im Alltag rechtlicher Betreuungen
von Rechtsanwältin und Mediatorin Stefanie Ernst

© CC Mike Baird - www.pics.de

 

 

Welche Vorteile und Ressourcen haben Mediationsverfahren und mediative Kompetenzen im Rahmen  rechtlicher Betreuungen ?

 

 

 

 

1. Rechtliche Betreung - was ist das?

Menschen können aufgrund von Krankheiten oder Behinderungen nicht mehr in der Lage sein, selbst beispielsweise über ihr Vermögen zu bestimmen oder über ihren Aufenthaltsort zu entscheiden. Im Rahmen eines gerichtlichen Betreuungsverfahren kann ihnen in diesen Fällen ein Betreuer zugewiesen werden, der dann als Vertreter des Betreuten handelt.

Die rechtliche Betreuung stellt ein Verfahren dar, mit dessen Hilfe ein kranker oder behinderter Mensch sein Recht auf Selbstbestimmung realisieren soll. Dies gilt im Fall einer psychischen Erkrankung des Betroffenen selbst dann, wenn ihm krankheitsbedingt die rechtlich erforderliche Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit fehlt. An seiner eigenen medizinischen Behandlung im Rahmen einer Mediation oder eines ähnlichen geführten Gespräches dennoch mitwirken zu können, unterstützt dieses Prinzips und stärkt das Selbstwertgefühl des Betroffenen.

2. Zwangsbehandlung möglich?

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 und Beschluss vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11, BtPrax 2011, 253 = FamRZ 2011, 1927) entschieden, dass zumindest für die Zwangsbehandlung im strafrechtlichen Maßregelvollzug keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage bestand. In der Folgezeit führte dies auch im Bereich der betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung zu großer Uneinigkeit, ob die vorhandenen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genügten.

Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wurden hierzu unterschiedliche Meinungen vertreten. Dies hatte zur Folge, dass manche Gerichte die Zwangsbehandlung weiter genehmigten, andere aber nicht mehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Juni 2012 mit dieser Frage erneut und gab seine bis dahin geltende Rechtsprechung auf. In zwei Verfahren entschied er (BGH-Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12, NJW 2012, 2967 = R&P 2012, 206 = RdLH 2012, 149 = MDR 2012, 971 = GesR 2012, 568 = FamRZ 2012. 1366 = FamRB 2012, 282 (LS) = DÄbl. 2012, A 1524 = BtPrax 2012, 156 und XII ZB 130/12), dass die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen des Betreuungsrechts keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für einen derart massiven Grundrechtseingriff darstellten.

Ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 26.2.2013 konnte in Deutschland demnach nicht mehr zwangsbehandelt werden. Die entstandene Behandlungsvakanz führte häufig zu untragbaren Ergebnissen: Anstelle sinnvoller Medikamentengaben und bestehenden Heilungsaussichten mußte beispielsweise die Unterbringung zum Schutz des Betroffenen als reine Freiheitsentziehung vollzogen werden.

Allerdings führte dieser Status Quo zu einer positiven Entwicklung: Bei den anderen Beteiligten kam es zu einer Bewusstseinschärfung über die Frage der Freiwilligkeit der Behandlung. »Not macht erfinderisch« und so wurde häufig versucht, sich das Einverständnis zur Therapie der Klienten durch ein vertrauensvolles Miteinander, eine gute Kommunikation und neue Therapieansätze abzuholen. Dies entsprach genau den Vorgaben des Verfassungsgerichtes, wonach die Zwangsbehandlung Ultima Ratio ist und das Einverständnis zur Therapie des Betroffenen immer, ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne unzulässigen Druck erlangt werden soll.

Die auf Vertrauen gegründete Zustimmung des Klienten hat oberste Priorität. Dies regelt nun auch der neue § 1906 BGB, wonach der »Überzeugungsversuch« (§ 1906 Abs. 3 BGB) zum Tatbestandsmerkmal erhoben worden ist. Ohne ihn darf nicht zwangsbehandelt werden darf.

Wie dieser nun auszusehen hat, ist bislang nicht geregelt. An den Tisch gehören neben dem Klienten, sicherlich sein Betreuer und der Arzt. Familie und Vertraute können ebenfalls helfen. Hier ein gutes Setting zu finden, um mit Mediationskompetenz das gemeinsame Ziel zu definieren, das »Wohl des Betroffenen«, und eigene Befindlichkeiten der Beteiligten zu abstrahieren, sollte im Fokus stehen. Gelingt dies, eröffnet sich vielleicht der nötige Raum für ein vertrauensvolles Miteinander und ein gemeinsames einverständliches Behandlungskonzept.

3. Mediation in Betreuungssachen sinnvoll?

In der Sache hat die Mediation im Betreuungsrecht noch keinen festen Platz, aber das lässt sich hoffentlich ändern. Es gibt viele Möglichkeiten im Rahmen einer Mediation bessere und für alle Beteiligten insgesamt gute Ergebnisse zu erzielen.

Dies gilt zunächst zu Beginn einer Betreuung, also bei der Frage »wer« die rechtlichen Betreuung übernehmen soll. Der Gesetzgeber hat hierzu geregelt, dass die Betreuung vorrangig als Ehrenamt anzusehen ist. Erst wenn kein ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht, ist ein Berufsbetreuer zu bestellen.

Berufsbetreuer führen in der Regel mehr als zehn Betreuungen durch und werden dafür vergütet. Bei einer Mittellosigkeit des Betreuten übernimmt der Staat die Vergütung. Derartige Ausgaben möchte der Staat natürlich vermeiden, zumal die stetig steigenden Betreuungszahlen auch zu steigenden Etatposten im Haushalt führen. Zusätzlich hatte der Gesetzgeber den Familienverbund im Blick. Viele Familienmitglieder befürchten allerdings, dass die Übernahme der Betreuung den Familienfrieden - z.B. mit den Geschwistern - nachhaltig stört.

Hier könnte bereits im Vorfeld mit den Beteiligten Konfliktpotential ausgeräumt und eine echte Hilfestellung durch das Gericht und die zuständige Betreuungsstelle angeboten werden. Die Betreuung bliebe in der Familie, was auch für den Betreuten meist einen weniger belastenden Eingriff darstellt. 

Ist eine Betreuung erst einmal eingerichtet, stellt die Mediation weiter ein gutes Mittel dar: Mit ihr können die fast zwangsläufig auftretenden Konflikte zwischen allen mit der Betreuung befassten Berufsgruppen gut bearbeitet oder gelöst und eine gute und effektive Kommunikation unterstützt werden. Für die Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit ist dies eigentlich unerlässlich, in der Praxis allerdings oft nicht anzutreffen: Schlechte Kommunikation und eigene Befindlichkeiten, die nicht offen auf den Tisch kommen, führen zu Missverständnissen - zwischen Betreuern und Rechtspflegern, Betreuern und Behörden, zwischen Betreuern der Familie und Freunden des Betreuten, zwischen Pflegekräften, der Heimleitung oder den Ärzten und dem Betreuer, um nur einige zu nennen.

Dies da Vieles in der Betreuungslandschaft ungeregelt ist und sehr viele Menschen zum Wohle des Betreuten eigentlich an einem Strang ziehen müssten.

Dabei sind Konflikte zwischen dem Betreuer und seinem Betreuten quasi systemimmanent. Denn der Betreuer ist gehalten, zum »Wohl« des Betreuten zu handeln. Zwar hat er primär die Wünsche des Betreuten zu berücksichtigen, bei einem erkennbaren Widerspruch zu dessen objektiven Wohl, besteht für den Betreuer Handlungsbedarf.

Auch hier kann eine Mediationskompetenz des Betreuers helfen, den Konflikt wieder herzustellen, sich seiner Rolle bewusst zu bleiben und auch bei dem Betreuten Verständnis für sein Handeln zu wecken, um dann mit ihm gemeinsam vielleicht einen ganz anderen Lösungsansatz zu finden.

Die Einrichtung einer Betreuung führt häufig zu einer tiefgreifenden Verletzung des Betroffenen. Denn oft hält er mit dem Betreuungsbeschluss zum ersten Mal einen schriftlichen Beleg für seine eigene Unzulänglichkeit in Händen. Bei der Beziehungsarbeit ist es daher besonders wichtig, den Betreuten in alle Schritte mit einzubeziehen, um ihm zu zeigen, dass er Teil des Prozesses ist und nicht zum Objekt fremden Handels degradiert wird.

Mediationskompetenz kann also helfen, eine bessere Betreuungsarbeit zu leisten und im Konfliktfall deeskalierend zu wirken. Ein für alle Beteiligten belastenden Betreuerwechsel in hoch eskalierten Situationen kann mit einer Mediation durch einen externe Mediator oftmals vermieden werden.

4. Fazit

Wie wertvoll und anstrebenswert eine »einvernehmliche« Lösung von Konflikten im Betreuungsrecht ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2011 mit seinen Beschlüssen zur Zwangsbehandlung deutlich hervorgehoben. Der BGH bestätigte dies mit seinen Entscheidungen für das Betreuungsrecht im Jahre 2012. Der Gesetzgeber fordert seit 2013 folgerichtig, dass jeder Zwangsbehandlung im betreuungsrechtlichen Kontext zwingend ein Überzeugungsversuch des Betroffenen voran gehen muss.

Damit hat der Gesetzgeber dem einvernehmlichen Zusammenwirken zwischen Betreuten und Betreuer eindeutig den Vorrang eingeräumt und auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verwiesen. Denn die Behandlung eines Menschen gegen seinen Willen bedeutet nicht nur einen Eingriff in seine grundrechtlich geschützen Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit, sondern sehr häufig auch eine schwerwiegende Traumatisierung. Denn der Betroffene wird genötigt eine Maßnahme zu dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt. Dies wird vor allem von psychisch kranken Menschen als ein besonders intensiver Eingriff empfunden.

Wie dieser »Überzeugungsversuch« auszusehen hat und wer ihn vornehmen soll, ist bislang weder gesetzlich abschließend geregelt, noch entschieden. Er zielt jedoch darauf ab, das Vertrauen des Betroffenen zu gewinnen und sein Einverständnis zur Therapie zu bekommen. So wäre es wünschenswert und sinnvoll, wenn dieser Überzeugungsversuch mit einer guten Methodik der Gesprächsführung und der Fähigkeit zu guter Selbstreflexion unternommen wird.

Der Betroffene sollte gleichwertiger Teilnehmer der Verhandlung sein und sich in dem Gespräch mit seinem Anliegen wahrgenommen fühlen. Er sollte ferner die Möglichkeit bekommen, auch die Anliegen aller weiteren Beteiligten zu hören. Und er sollte an Form und Inhalt der Therapie aktiv mitwirken können. Denn wie jeder weiß, sind Akzeptanz und Tragfähigkeit einer selbst gefundenen Lösung deutlich besser und nachhaltiger.

Abschließend betrachtet sind sowohl die Mediation per se, als auch die Mediationskompetenzen und -ressourcen des Betreuers, der in der Regel mit diesem Gespräch betraut wird, wünschenswert und wirklich geeignet.

 

Zur Autorin

 

RAín Mediatorin Stefanie Ernst

Rechtsanwältin und Mediatorin

Stefanie Ernst

Hamburg