Mediation rund um einen Spielplatz am Bodensee - Teil I

SCHWEIZER MEDIATIONSPREIS 2012
Mediation rund um einen Spielplatz am Bodensee - Teil I

Von Bettina Bickel-Jaques und Peter Schmid

Mediation um einen Spielplatz am Bodensee

Die vorliegende Mediation wurde mit dem Schweizer Mediationspreis 2012 ausgezeichnet. Das Mediationsteam - Bettina Bickel-Jaques und Peter Schmid - arbeitete mit 40 Personen aus verschiedenen, zerstrittenen Interessengruppen, die in den Stadt-Behörden einen »gemeinsamen Feind« ausmachten. Am Ende der Mediation unterzeichneten die Delegierten eine gemeinsame Vereinbarung auf der Basis von einstimmig gefällten Beschlüssen.

 

 

 

Hilferuf der Bauverwaltung als Anfang

Ende März 2010 erhielt das Mediationsteam - Bettina Bickel-Jaques und Peter Schmid - eine E-Mail des Bauchefs der Stadt Arbon, in der er dringlich seinen Bedarf nach einer Mediation signalisierte. Der Rückruf ergab folgenden Sachverhalt:

  • Im Jahr 2007 wurde im Rahmen des Sanierungskonzeptes aller Spielplätze in Arbon auch ein Waldspielplatz in Arbon (Fläche 1400 m2, Waldstück, umgeben von Wohnzonen und Zonen öffentlicher Bauten und Anlagen im Stadtgebiet) saniert. Der mit neun veralteten Spielgeräten ausgerüstete Spielplatz verwahrloste und das Gelände wurde immer öfters durch Dritte als Abfalldeponie missbraucht.
  • Im Rahmen des Forstkonzeptes (Fällungen entlang den Bächen) wurde dieses Waldstück durch den Revierförster in Zusammenarbeit mit dem Leiter Werkhof für einen Kahlschlag und die Wiederaufforstung bestimmt. Die Forstarbeiten wurden zusammen mit dem Revierförster in zwei Etappen im Winter 06/07 und 07/08 ausgeführt. Anschließend hatte der Werkhof die Geländemulde mit Aushubmaterial aufgefüllt. Diese Arbeiten erfolgten ohne Auflage und ohne Baubewilligung.
  • In einem anschließenden Mitwirkungsverfahren (15. November und 3. Dezember 2008) hatten die Anwohner, die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Bauverwaltung gemeinsam ein Konzept für die Bestückung des Spielplatzes mit attraktiven Geräten (ausgewählt durch die Benutzer) und für die Aufforstung erstellt.
  • Mit einer unbürokratischen Bewilligung (Datum 18.2.2009) genehmigte das kantonale Forstamt diesen Plan. Als nachträglicher Stolperstein erwies sich die Tatsache, dass auch die großen Bäume des Waldspielplatzes gefällt wurden.
  • Der Spatenstich für den neuen Spielplatz fand am 1. März 2009 mit reger Beteiligung der Anwohner statt. Im Juni folgte ein Einweihungsfest mit wohlwollender Medienberichterstattung.

Stadt, Kanton und Betroffene in der Zwickmühle

Bei vollem Betrieb auf dem Spielplatz erreichten im Juli 2009 erste Reklamationen der Anwohner (MieterInnen und GrundeigentümerInnen) die Stadtverwaltung. Dabei wurde u.a. die dauernde Lärmerzeugung von drei Spielgeräten (Schlaggeräusche des Fuchstellers, Schallwellen der Federn des Trampolins und ständiges Kreischen der Kinder rund um das Spielgerät Spinnennetz) bemängelt.

Diese Beschwerdebriefe an die Stadt wurden stets mit Kopien an das kantonale Forstamt versandt, da die Kritiker des Spielplatzes entdeckt hatten, dass man mit einer Beschwerde beim Kanton unter Umständen eine Wiederherstellung des Waldvorzustandes (Rückbau) erreichen konnte. Offensichtlich war es unterlassen worden, beim Kanton ein ordentliches Verfahren für eine Zonenplanänderung und eine Rodungsbewilligung einzuleiten. Dem Kanton kam somit die Rolle des Züngleins an der Waage zu.

»Stadt und Kanton schlagen eine Mediation vor«

Am 27. November 2009 erfolgte eine Begehung des Waldspielplatzes mit dem Forstamt, dem Raumplanungsamt und der Bauverwaltung. Der Kanton wies die zuständige städtische Baubehörde darauf hin, dass die Stadt gemeinsam mit den betroffenen Bürgern eine Lösung erarbeiten sollte. Liege diese vor, so könnte seitens des Kantons - über eine Waldentlassung und anschließende Umzonung samt Baugesuch - der jetzt bestehende Zustand legalisiert werden.

Aufgrund der Ausgangslage wurde sowohl von Seiten der Stadt als auch des Kantons eine Mediation vorgeschlagen.

Erwartet wurden schnelle Resultate – eine Eskalation der Konflikte musste vermieden werden. Wegen der Vielzahl der involvierten Personen eine knifflige Situation für das angefragte Mediationsteam, galt es doch, innerhalb von nur knapp zwei Wochen eine für alle verbindliche und akzeptable Lösung zu erreichen! Erschwerend kam hinzu, dass der zuständige Bauverwalter zum Ende des Monats seine Stelle gekündigt hatte und somit nur noch wenige Tage im Amt war.

Das Mediationsteam schlug vor, die Mediation als klassisches sechsstufiges Verfahren mit vier bis fünf Sitzungen zu je 2.5 Stunden durchzuführen. Wegen der Vielzahl der Interessengruppen und involvierten Personen wurden Delegierte bestimmt. Diese waren je von ihrer Gruppe mandatiert, die Verhandlungen verbindlich zu führen.

Mit dem Schulhaus Stachen in der Nähe des Waldspielplatzes wurde ein neutraler Durchführungsort in Arbon gewählt.

Erste Besprechung mit der Stadt

Vor dem Beginn der Mediation wurde in einer ersten Besprechung im Stadthaus Arbon das Mediationsteam durch die Verantwortlichen der Stadtverwaltung über alle wesentlichen Punkte des eskalierten Konflikts orientiert. Zudem wurde ihnen eine Dokumentation mit allen wesentlichen Informationen zum Sachverhalt übergeben,– soweit diese aus allgemein zugänglichen Informationen (Zeitungsartikel, Flyer, Broschüren etc) stammten.

Folgende Konfliktparteien kristallisierten sich heraus:

  • GrundeigentümerInnen, die mit ihren Parzellen an den Spielplatz anstoßen
  • FamiliengärtnerInnen-Verein, der mit seinen Parzellen an den Spielplatz anstößt
  • Familien aus der näheren Umgebung, die begeistert und ohne Vorbehalte den Spielplatz benutzen
  • MieterInnen, deren Wohnungen an den Spielplatz anstoßen
  • Stadt Arbon – als Eigentümerin und Betreiberin des Spielplatzes


In Absprache mit allen Interessenvertretern wurde angesichts der drohenden Rechtsverfahren einstimmig beschlossen, dass die Kinder und Jugendlichen nicht direkt an der Mediation teilnehmen, sondern durch die Delegierten der Familien und die Jugendarbeiterin der Stadt vertreten werden sollen.

Die Rolle des Kantons wurde dahingehend geklärt, dass er einen Referenten für die Informationsveranstaltung zur Verfügung stellen und sich bei Vorlage einer tragfähigen Kompromisslösung konziliant zeigen würde.

Schritt um Schritt im Mediationsprozess

Mittwoch, 28. April: Die Stadt Arbon lud mit einem Brief alle betroffenen Personen zu einer Informationsveranstaltung ein. Angeschrieben wurden folgende Gruppen: GrundeigentümerInnen/ MieterInnen/ Personen, die sich zum Spielplatz bei der Stadt gemeldet hatten/ GegnerInnen/Angestellte der Stadtverwaltung/ Sonstige. Rund 40 Personen antworten positiv und nehmen an der Kickoff-Veranstaltung teil.

Diese Veranstaltung wurde mit einer kurzen Begrüßung durch den Stadtpräsidenten eröffnet, der aber anschließend nicht an der Mediation teilnahm.

Seitens des Kantons erläuterte der Leiter der Abteilung Ortsplanung detailliert das Vorgehen für die Umzonung, Rodung und Planauflage durch die Stadt unter Einbindung des Kantons.

Im Anschluss daran erklärte das Mediationsteam die Mediation als Verfahren zur einvernehmlichen Konfliktlösung. Danach wurden durch alle Teilnehmenden die Spielregeln (insbesondere die Vertraulichkeit der Verhandlungen) formuliert und einstimmig verabschiedet. In weiteren Schritten erfolgten sowohl die Konstituierung der Interessengruppen als auch das gemeinsame Sammeln aller wichtigen Themen, die durch Punkteverteilung durch alle gewichtet wurden.

Schließlich bestimmten die Interessengruppen ihre Zweier-Delegationen, die ab der zweiten Veranstaltung an der eigentlichen Mediation teilnehmen sollten:

  • GrundeigentümerInnen – 2 Personen
  • FamiliengärtnerInnen-Verein – 2 Personen
  • Spielplatz JA (BenutzerInnen-Familien) – 2 Personen
  • Spielplatz JA, ABER (MieterInnen) – 2 Personen
  • Stadt Arbon – 2 Personen aus der Stadtverwaltung


Den GrundeigentümerInnen war bewusst, dass sie mit rechtlichen Schritten einen Rückbau erzwingen könnten. Sie hatten sich im Vorfeld mit der Gruppe »MieterInnen« solidarisiert. Bei diesen MieterInnen handelte es sich vorwiegend um Menschen mittleren bis höheren Alters, in deren Haushalten keine Kinder mehr wohnten. Dies im Gegensatz zu den VertreterInnen der Familien der näheren und weiteren Umgebung, die nicht direkt neben dem Spielplatz wohnten, diesen aber rege benutzten.

»Aufgeheizte Stimmung unter den Anwesenden«

Als weitere Partei war der FamiliengärtnerInnen-Verein anwesend, der sich in der Mediation eher passiv verhielt, da dessen Mitglieder vor allem am Wochenende in den Schrebergärten waren und die Lärmimmissionen somit nur phasenweise mitbekamen. Die Stadt Arbon schließlich delegierte den Stadtplaner und die Jugendarbeiterin als Vertretung in die Mediation.

Schwierig war zu Beginn dieser Mediation die aufgeheizte Stimmung unter den Anwesenden, was sich immer wieder in provokativen Äußerungen zeigte.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung erwies es sich als sehr hilfreich, dass sich die Gruppen - für das Mediationsteam überraschend – selbständig so organisierten, dass die Hardliner nicht als Delegierte bestimmt wurden.

Nach jeder Mediationssitzung wurden die Ergebnisse schriftlich und bildlich festgehalten und am darauffolgenden Tag an die Delegierten per E-Mail verteilt. Diese erhielten den Auftrag, mit ihren Interessengruppen im Kontakt zu bleiben und über die Zwischenergebnisse der Mediation zu informieren und allfällige Reaktionen in die folgende Sitzung mitzubringen.

Montag, 3. Mai: In der ersten eigentlichen Mediationssitzung wurden zunächst die Organisation jeder Gruppe und deren Rückbindung zu den 40 Teilnehmern besprochen. In einer persönlichen Zweier-Vorstellung konnten sich die Vertreter der verschiedenen Gruppen näher kennenlernen und gegenseitiges Verständnis aufbauen. Die dabei entstehende Wertschätzung kommunizierten sie dem Gremium.

Der Anfang der ersten Mediationssitzung war relativ harzig, weshalb die Teilnehmenden mit verschiedenen Fragetechniken (inkl. Perspektivenwechsel) nach ihren Interessen und Bedürfnissen befragt wurden. Gemeinsam wurden dann jene Themen markiert, die auf Verständnis bei den »Gegenparteien« stießen. Abgeschlossen wurde diese Sitzung mit dem Formulieren von gemeinsamen Visionen und der Nennung von ersten Optionen als Lösungsansätze.

Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung und der 1. Sitzung zeigten, dass die »sozialen Kontakte« das wichtigste Thema waren und damit den Einstieg in die Mediation bildeten.

 

Wie der Mediationsfall weiterging und ob die Mediation erfolgreich abgeschlossen werden konnte, lesen Sie in Kürze hier auf Mediation aktuell.

Der vollständige Artikel ist in der zweiten Ausgabe der Zeitschrift Perspektive Mediation 2013 erschienen.