Mediation schützt nicht vor presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Rechtsprechung
Mediation schützt nicht vor presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Gericht bejaht Informationsinteresse trotz Geheimhaltungsvereinbarung

Urteil Mediation schützt nicht vor presserechtlichen Auskunftsansprüchen

 

Müssen presserechtliche Auskunftsansprüche trotz der Geheimhaltungsvereinbarung im Rahmen eines Mediationsverfahrens erfüllt werden?

Das Verwaltungsgericht Minden hatte über diese Frage zu entschieden, ob eine Behörde mit dieser Begründung anfragenden Journalisten Auskünfte verweigern darf.

 

Zum Sachverhalt

Die Bielefelder Regionalzeitung »Neue Westfälische« hatte vom Landrat des Kreises Minden-Lübbecke Auskünfte darüber verlangt,

  • ob und in welcher Höhe der in den Ruhestand verabschiedete Kreisbaudezernent
  • über welchen mehrjährigen Zeitraum Nebeneinkünfte als Werkleiter eines Abfallbeseitigungsbetriebes erhalten hat und
  • welche Summe der Beamte aufgrund einer Mediationsvereinbarung wieder zurückzahlen muss.

 

Das Landratsamt verweigerte dem Zeitungsverlag die Auskünfte, obwohl es zuvor selbst eingeräumt hatte, dass die umstrittenen Zahlungen »rechtlich nicht möglich« waren.

Zur Begründung wurde auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung aus einem vorangegangenen Mediationsverfahren hingewiesen. Auf diese Verschwiegenheit hatte der Mediand (Baudezernent) bestanden, um sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wahren zu können. Damit komme nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes dem Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Rahmen einer umfassenden Abwägung kein Vorrang zu. Ebenso stelle das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eine Vorschrift über die Geheimhaltung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW dar, die es zu beachten gelte.

Das Urteil

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation des Landratsamte nicht, sondern bestätigte einen presserechtlichen Auskunftsanspruch des Verlages. Das Informationsinteresse der steuerzahlenden Öffentlichkeit sei höher zu bewerten.

Die Geheimhaltungsklausel im Rahmen der Mediation komme in diesem Fall aus folgenden Gründen nicht zur Anwendung:

 

1. Die gesetzliche Geheimhaltungspflicht des Mediationsgesetzes (§ 4  MediationsG) gelte lediglich für den Mediator und dessen Hilfskräfte wie Protokollführer o. ä. gilt, nicht aber für die Parteien

(Zitat: »Die Geheimhaltung der erbetenen Auskunft ergibt sich nicht bereits aus § 4 Mediationsgesetz (MediationsG). Denn gemäß § 4 Satz 1 MediationsG sind zwar der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen (Hilfs-) Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Das Mediationsgesetz enthält jedoch keine Vertraulichkeit im Verhältnis zwischen den Parteien. (Vgl. Greger, in: Greger/Unberath/Steffek, Recht der alternativen Konfliktlösung, Kommentar, 2. Auflage 2016, § 4 MediationsG, Rz. 50 ff.; Hagel, in: Klowait/Gläßer, Mediationsgesetz, Handkommentar, 1. Auflage 2014, § 1 Rn. 8; BT-Drucks. 17/5335, zu § 4 Mediationsgesetz, S.17.)«

Soweit sich der Beklagte (Landratsamt) auf eine im Rahmen des Mediationsverfahrens getroffene Verschwiegenheitsvereinbarung beruft, ergibt sich hieraus nichts anderes. Denn die Verschwiegenheitsvereinbarung ist nicht geeignet, zwingendes Recht zu verdrängen.

Sie setzt sich insbesondere nicht gegen gesetzliche Aussagepflichten oder den verwaltungsgerichtlichen Untersuchungsgrundsatz durch, sondern begründet nur im Verhältnis der Parteien des Mediationsverfahrens zueinander Verschwiegenheitspflichten, Beweismittelbeschränkungen oder Verwertungsverbote. (Vgl. Ulrici, in: Münchener Kommentar, ZPO, MediationsG § 4 Rn 9.)

 

2. Eine etwaige Verschwiegenheitsvereinbarung der Parteien kann nicht als ein Vertrag zu Lasten Dritter – hier also der Presse – gelten.

(Zitat »Die Verschwiegenheitsvereinbarung ist überdies kein Vertrag zu Lasten Dritter, der deren gesetzliche Ansprüche auf Auskunft ausschließen könnte. Darüber hinaus besteht wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 86 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Verwaltungsprozess keine Bindung an Prozessverträge der Parteien. (Vgl. Greger, in: Greger/Unberath/Steffek, a.a.O., § 4 MediationsG, Rz. 68 ff.).

 

3. Es ist zwischen den Persönlichkeitsrechten und insbesondere der informationellen Selbstbestimmung des Beamten auf der einen Seite und der Pressefreiheit auf der anderen Seite abzuwägen.

 (Zitat: »Zudem besteht an der transparenten Verwendung von Steuergeldern bzw. öffentlicher Mittel ein hohes gesamtgesellschaftliches Interesse, dem die Presse in aller Regel im Rahmen der ihr obliegenden Öffentlichkeitskontrolle dient und zu dienen hat. Dies betrifft die in der Öffentlichkeit diskutierte und umstrittene Vergütung für Nebentätigkeiten von Beamten und die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel …

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass das Ergebnis des Mediationsverfahrens in der Regel nichts rechtlich Verbindliches über die Berechtigung von Rechtsstandpunkten der einen oder anderen Seite aussagt. Im Mediationsverfahren wird - anders als im gerichtlichen Verfahren - nicht um Rechtspositionen gestritten, sondern es werden die dahinter stehenden unterschiedlichen Interessen der Parteien des Mediationsverfahrens verwirklicht und zum Ausgleich gebracht. Der Umstand, dass Zahlungspflichten vereinbart wurden, sagt daher in der Regel nichts rechtlich Verbindliches über die zugrundeliegenden Umstände aus. Das festzustellen ist nicht Aufgabe des Mediators in einem Mediationsverfahren, sondern wäre Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens.

Dementsprechend ist eine nennenswerte nachteilige Beeinflussung der Interessen des Beigeladenen (Mediand = Baudezernent) durch die Offenlegung allein der Gesamtsumme der Vergütungszahlungen als Werksleiter nicht ersichtlich.Damit steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beigeladenen (Mediand = Baudezernent) einer Auskunftserteilung nicht entgegen.«

 

Damit hat das Verwaltungsgericht die Bedeutung der Pressefreiheit sowie erkennbare Anhaltspunkte für eine politische Relevanz der begehrten Auskünfte und eine unverzichtbare Transparenz über die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen gestellt. Denn nur mit hinreichenden Presseinformationen könne eine wirksame Öffentlichkeitskontrolle über die transparente Verwendung öffentlicher Mittel bzw. von Steuergeldern ermöglicht werden. (JH)

(VG Minden, Urteil vom 17. Februar 2017 – 2 K 608/15 –)

 

  J. G. Heim