Mediation und Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Planung – ein Dilemma? | Fachartikel | Mediation aktuell

Mediation und Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Planung – ein Dilemma?

Rückschau
Mediation und Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Planung – ein Dilemma?

Podiumsdiskussion in der Humboldt-Universität zu Fragen der Konfliktlösung bei hoheitlichem Handeln gegenüber dem Bürger im Bereich öffentlicher Planung

von Dr. Sabine Renken

HU Berlin

Ist Mediation ein geeignetes Mittel, um »Wutbürger« zu besänftigen? Welches Verfahrensdesign ist geeignet, um die Bürgerbeteiligung in öffentlichen Planungsverfahren zu organisieren? In welchem Umfang kann die Mediation – und können ihre Ergebnisse von den Behörden in die Entscheidung einbezogen werden? Das waren die Themen einer interessanten Veranstaltung in Berlin.

Der VEREIN ZUR FÖRDERUNG VON WISSENSCHAFT  UND PRAXIS DER MEDIATION E.V. veranstaltete am 20. Februar 2018 ein interessantes und hochkarätig besetztes Podiumsgespräch in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin zu verschiedenen Aspekten und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Mediation in der öffentlichen Planung.

Kann eine Behörde ergebnisoffen diskutieren? Will der Vorhabenträger sich mit den Interessen der Bürger wirklich auseinandersetzen? Und wenn, ist das nicht eher eine Beschwichtigung ohne wirkliche Rechte für die Bürger? Wer sind die sogenannten »Wutbürger« bzw. repräsentieren diese wirklich die Mehrheit der Bevölkerung? Über diese und andere Fragen wurde debattiert. Das Gespräch moderierte Rechtsanwalt und Mediator Dr. Alexander von Aretin, M.A..

Alle Beteiligten waren sich einig darüber, dass die Mitsprache der Bürger auf diesem Gebiet, ob als Mediation oder in anderen Formen der Beteiligung, nur wirklich dann nachhaltig Sinn macht, wenn in einem möglichst frühen Stadium der Planung damit begonnen wird. Am meisten Erfolg haben solche Formate, in denen die Beteiligten schon vor dem Raumordnungsverfahren zusammenkommen, um Vorzugsvarianten zu erarbeiten.

Dabei muss man sich darüber klar sein, dass in aller Regel über das »ob« öffentlicher Planung nicht mitentschieden wird, sondern nur über das »wie«. Dr. h.c. Eckart Hien, ehemaliger Präsident des BVerwG, betonte, dass die Behörde nicht unbesehen das Ergebnis einer Mediation übernehmen könne. Solche Entscheidungen dürften und müssten allein von demokratisch legitimierten Gremien getroffen werden. Eine Planung müsse nicht immer akzeptiert, aber respektiert werden, und das könnte die Bürgerbeteiligung leisten.

»Bürgerbeteiligung ist wichtig damit die Verwaltung kluge Entscheidungen treffen kann, Mediation, um Frieden mit den Beteiligten zu schließen«, sagte Dr. Frank Nägele, bis 2017 Staatssekretär im Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein: »Die Planfeststellungsbehörde ist unabhängig und entscheidungsbefugt. Unser Verfahrensrecht ist für eine demokratische Beteiligung nicht geöffnet – also müssen wir neue Wege der Legitimation finden«. Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze müssten dabei allerdings gewahrt werden, dies sei  eine Frage der Planungskultur.

Auch Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./ Friends of the Earth Germany, sprach sich für »kluge, neue Verfahren« aus: eine Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange, die erst 10 bis 15 Jahre nach Beginn der Planung einsetze, komme zu spät. In freiwilligen Dialogverfahren könne man aber ohne weiteres Aspekte des Gemeinwohls einbringen.

Von steilen Lernkurven sprach in diesem Zusammenhang Eleonore Lohrum, Leiterin der Rechtsabteilung Infrastrukturrecht der Deutschen Bahn AG, deren Organisation die Bürgerbeteiligung als Managementprojekt integriert hat. Sie bemüht sich sehr frühzeitig darum, das sogenannte  »stakeholder management« an den Tisch zu holen. Heutzutage gebe es kein Verfahren mehr, ohne dass sich im Vorfeld die Betroffenen/Beteiligten zusammensetzten. Es gehe darum, sich in einem strukturierten Prozess kontinuierlich für die Dauer der Planung über die Schultern sehen zu lassen und Alternativen zu entwickeln – damit könne die Planung großer Projekte um Jahre beschleunigt werden.

Über den Einsatz von Mediation in solchen Prozessen sprach Annika Schreiber, die als Juristin und Mediatorin an der Universität Konstanz über Konfliktprävention durch Mediation in öffentlichen Planungsverfahren promoviert: Die Protestkultur habe sich geändert. Mediation sei sicher nicht auf jeder Planungsstufe gleich gut geeignet, aber mediative Verfahrensbegleitung sei auch bei Straßenbauplanungen möglich. Die Behörde müsse rechtzeitig eingebunden werden, damit klar werde, welche Interessen im Mediationsverfahren vertreten sein müssten: »Bürgerbeteiligung braucht Raum und Zeit«. Es dürfe kein Machtungleichgewicht durch Infomationsasymmetrie entstehen – man müsse möglichst alle Beteiligten auf einen Wissensstand bringen.

Natürlich gibt es auch eine Art von Beteiligungsfrustration: Nicht alle Betroffenen sind gleichermaßen am Gemeinwohl orientiert. Häufig geht es um eigene, also Partikularinteressen, die durch Mediation auch nicht befriedigt werden können. Dennoch darf man die Motivation der Bürger, an öffentlichen Planungsentscheidungen teilzuhaben, nicht gering schätzen. Staatliche Verantwortung gegen regionale Betroffenheit muss kein unauflösbarer Konflikt sein. »Wutbürger« sind vor allem die Menschen, welche sich nicht gehört fühlen. Je intensiver man die Betroffenen einbindet, desto mehr Akzeptanz finden staatliche Entscheidungen. Allerdings muss in allen Formen des Dialogs darauf geachtet werden, dass eine Verknüpfung zwischen informellen Beteiligungsverfahren, wie Mediation, und späteren formellen Entscheidungsverfahren hergestellt werden kann – je eher, desto besser.

Fazit

Es wird immer wichtiger, staatliche Entscheidungen wie die der Behörden in der öffentlichen Planung auch meinungsbildend zu legitimieren. Dazu bieten sich verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung an, von denen auch die Mediation geeignet ist, Konflikte mit den Betroffenen zu befrieden

 

Autorin

Dr. Sabine Renken, M.A., Rechtsanwältin, Partnerin & Mediatorin bei BUSE HEBERER FROMM in Hamburg

 

 

(Anmerkung:

Die erste Vorsitzende Verena Werhahn und ihre Stellvertreterin Dr. Monika Pasetti  des»Vereins zur Förderung von Wissenschaft und Praxis der Mediation«  begrüßten am 20. Februar folgende Gäste auf dem Podium:

Dr. h.c. Eckart Hien, langjähriger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, fachplanerischer Begutachter vieler bedeutender Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben; zahlreiche Vorträge und Veröffentlichungen zum Thema »Bürgerbeteiligung und öffentliche Planung«.

Dr. Frank Nägele, ehemaliger Staatssekretär in den Ministerien für Wirtschaft und Verkehr der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, war als Landesvertreter an einigen konflikt­reichen Großvorhaben, wie z. B. dem Dialogverfahren bei der Fehmarnbelt-Querung, beteiligt.

Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

Eleonore Lohrum, Leiterin der Rechtsabteilung Infrastruktur der Deutschen Bahn AG und damit Vertreterin einer der wesentlichen Vorhabenträger der Bundesrepublik Deutschland, interessierte sich bereits seit ihrem Jurastudium an der FU in Berlin für die besonderen Herausforderungen der Planfeststellung im Schienenverkehr.

Annika Schreiber, Juristin und Mediatorin, Lehrbeauftragte an der Universität Konstanz, promoviert aktuell über Mediation als Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung – Bedingungen der Implementierung von Mediationsergebnissen in Verwaltungsentscheidungen.

Vorstandsmitglied Dr. Alexander v. Aretin, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Graf von Westphalen in Berlin, daneben zunehmend als Mediator tätig, absolvierte seinen Studiengang Mediation an der Viadrina mit einer Masterarbeit über Mediation in der öffentlichen Planung.)

 



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