Mediation und Verbraucherschutz

Andere konsensuale Verfahren
Mediation und Verbraucherschutz

von Dr. Martin Engel

©morgueFile_DSC07030-B Einkaufswagen

In jüngster Zeit wird die Mediation immer häufiger in einem Atemzug mit dem Verbraucherschutz genannt. Und tatsächlich gibt es eine ganze Reihe aktueller Entwicklungen, die beide Bereiche verbinden. Die europäische Union, der deutsche Gesetzgeber und inzwischen sogar auch einige Rechtsschutzversicherer haben die Mediation und andere Methoden der alternativen Streitbeilegung für sich entdeckt und fördern sie mit dem Ziel des Verbraucherschutzes. Was haben die Verbraucher davon?

1. Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Union hat den Mitgliedstaaten mit der so genannten AS-Richtlinie aufgetragen, bis Mitte 2015 ein flächendeckendes Netz außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen zu gewährleisten. In Deutschland wird diese Vorgabe voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 in den Erlass eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes münden. Verbraucher sollen für Streitigkeiten mit Unternehmern zukünftig nicht mehr auf die Gerichte angewiesen sein, sondern diese Konflikte außergerichtlich lösen können. Es geht dabei nicht vorrangig um Mediation, sondern vor allem um Ombuds- und Schlichtungsstellen – eine Art unternehmensfinanzierte Privatgerichte, die Verbraucherstreitigkeiten schnell und unbürokratisch entscheiden. Die EU hofft, dass diese zumeist kostenlosen Verfahren für Verbraucher so niedrigschwellig sind, dass diese sie ohne Zögern nutzen und dadurch indirekt auch größeres Vertrauen in den Handel fassen werden.

Was bringt das den Verbrauchern? Ein kostenloses Streitbeilegungsverfahren zusätzlich zu der Möglichkeit, staatliche Gerichte anzurufen, hört sich zunächst einmal nicht schlecht an. Verbraucher sollten aber wissen, worauf sie sich einlassen. Bei den Schlichtungsstellen erhalten sie in einem wenig formalisierten Verfahren eine häufig kostenlose Entscheidung, müssen dafür aber in Kauf nehmen, dass Arbeitsweise und Besetzung der Schlichtungsstellen zumindest gegenwärtig noch wenig transparent sind. Auch die Finanzierung dieser Einrichtungen durch die Unternehmen trägt nicht unbedingt dazu bei, dass sie als unabhängig und neutral wahrgenommen werden. Deswegen muss man nicht gleich für die Abschaffung der Verbraucherschlichtung votieren. Es ist aber zu bezweifeln, ob diese Einrichtungen verbraucherfreundlicher als die staatlichen Zivilgerichte sind und den Verbrauchern vorrangig empfohlen werden sollten.

2. Zertifizierung von Mediatoren

Während die Bundesregierung bislang noch keinen Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vorgelegt hat (eine erste Vorstellung erfolgt im Rahmen des 2. Kolloquiums »Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung«), sind die Pläne für eine Regulierung der Zertifizierung von Mediatoren schon weit gediehen. Hier hat das Justizministerium im Januar 2014 einen Entwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) vorgelegt (siehe dazu auch die Beiträge im Fachportal). Ziel dieser Verordnung sind Qualitätssicherung und Markttransparenz. Insofern zielt die Verordnung nicht ausschließlich auf Verbraucherschutz, faktisch aber werden die meisten potenziellen Mediationsteilnehmer Verbraucher sein. Die Verordnung soll ihrem Schutz dienen und sicherstellen, dass sie einfach feststellen können, ob ein Mediator bestimmte Basiskompetenzen zur Leitung von Mediationsverfahren besitzt.

Allerdings ist die Verordnung in der vorgelegten Entwurfsfassung für die Erreichung dieses Schutzziels denkbar ungeeignet, ja kontraproduktiv. Ihr zufolge können sich zukünftig diejenigen als zertifizierte Mediatoren bezeichnen, die eine Ausbildung im Umfang von 120 Zeitstunden absolviert haben, regelmäßig Fortbildungen besuchen und eine bestimmte Anzahl praktischer Fälle vorweisen können. Dabei erscheint schon fraglich, ob die Ausbildungsstundenzahl überhaupt positiv mit Mediationsfertigkeiten korreliert. Aber auch das Zertifizierungssiegel führt die Verbraucher in die Irre, denn nach den gegenwärtigen Plänen wäre ein »zertifizierter Mediator« gar kein zertifizierter Mediator. Der Duden und damit vermutlich auch Otto Normalverbraucher verstehen unter »zertifizieren« ein (amtliches) Beglaubigen oder Bescheinigen. Beglaubigt oder bescheinigt werden aber in aller Regel nur Umstände, die zuvor geprüft wurden. Die Befähigung von Mediatoren soll aber nirgends geprüft werden. Hier will der Verordnungsgeber auf eine »Selbstprüfung« vertrauen. Dass alle Mediatoren, die ihre Dienste auf dem Markt anbieten, die Selbstprüfung bestanden haben, versteht sich allerdings von selbst; insofern könnte man sich die gesamte Regulierung auch sparen. Das jedenfalls wäre im Sinne des Verbraucherschutzes.

3. Telefonmediation

Ein dritter Berührungspunkt von Mediation und Verbraucherschutz findet sich schließlich bei den Rechtsschutzversicherungen. Diese sind innerhalb kurzer Zeit mit einer inzwischen fünfstelligen Fallzahl pro Jahr zu den mit Abstand größten Mediationsorganisationen geworden. Während die Anzahl sonstiger außergerichtlicher Mediationen nur verhalten zunimmt, scheinen die Rechtsschutzversicherer den Gedanken interessenorientierter und kostengünstiger Streitbeilegung mustergültig umzusetzen. Auch hier lohnt aber ein näherer Blick aus der Perspektive des Verbraucherschutzes.

Dazu muss man zunächst wissen, was es mit den Telefonmediationen auf sich hat. Die Rechtsschutzversicherer werden zunächst durch die Meldung eines Kunden darauf aufmerksam, dass es zu einer rechtlichen Streitigkeit gekommen ist. Die Versicherung legt dem Kunden dann den Versuch einer Telefonmediation nahe, nach deren Scheitern immer noch ein konfrontativer Weg zur Durchsetzung bzw. Abwehr der streitigen Forderung möglich sei. Stimmen die Beteiligten der Telefonmediation zu, erfolgt eine Terminabsprache. Anschließend werden beide von einem – häufig anwaltlichen – Shuttle-»Mediator« aus einem Callcenter heraus abwechselnd angerufen. Ziel des Telefonmediators ist es, die Beteiligten durch Hinweise auf die rechtlichen Risiken ihres Falles zeitnah zu einem Vergleich zu bewegen. In vielen Fällen gelingt das.

Nur: Mit Mediation hat das wenig zu tun. Echte Mediatoren verfolgen das Ziel, die Parteien innerhalb einer vorgegebenen Struktur kommunikativ zu der Entscheidung zu befähigen, ob sie einer Einigung zustimmen wollen. Ein eigenes Interesse an einer Einigung haben sie aber gerade nicht. Anders die Telefonmediatoren, die letztlich das Interesse der Rechtsschutzversicherung verfolgen, den Fall möglichst schnell und kostensparend zu den Akten zu legen. Aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes ist dieses Vorgehen sehr irreführend. Das liegt nicht nur daran, dass auf einem Vergleichsgespräch sachwidrig das Etikett »Mediation« prangt, sondern auch daran, dass die Beratung über rechtliche Risiken aus Gründen des Verbraucherschutzes Rechtsanwälten vorbehalten ist. Rechtsanwälte aber dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten, weil man sonst befürchten müsste, dass sie beide Mandanten nur halbherzig beraten. Telefonmediatoren sind also nicht nur Scheinmediatoren, sondern sie operieren regelmäßig an oder jenseits der Grenze der verbotenen Vertretung widerstreitender Interessen. Vor diesem Hintergrund ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die Rechtsschutzversicherungen die Telefonmediation jedenfalls in der gegenwärtig praktizierten Form wieder einstellen müssen.

4. Fazit

Die drei erörterten Berührungspunkte von Mediation und Verbraucherschutz zeigen eines: Alternative Streitbeilegung ermöglicht oftmals kostengünstigere und inhaltlich bessere Konfliktlösungen als ein konfrontatives Vorgehen, aber man sollte sie methodisch nicht verfremden und sie überdies den Streitparteien nicht aufdrängen. Eine wohlinformierte Entscheidung für Mediation setzt Transparenz hinsichtlich des Mediators und seiner Qualifikation voraus. Sollte es infolge transparenter Information zu weniger Mediationsfällen kommen, ist das kein Ärgernis, sondern Ausdruck der Selbstbestimmung der Beteiligten.

Dr. Martin Engel


Literaturempfehlung

Das Standardwerk zum Umgang mit Konflikten von den Pionieren der Mediation Jack Himmelstein und Gary Friedman »Konflikte fordern uns heraus«.

Konflikte fordern uns heraus

Weitere Artikel zum Thema

Die SÖP im Spektrum der Alternativen Streitbeilegung (AS) in Verbraucherkonflikten – Teil 1

»Alternative Dispute Resolution (ADR) – Online Dispute Resolution (ODR

»Shuttlemediation - Mediation oder Technik? - Teil I«