Mediationsverfahren »Zukunft Landwehrkanal« – Einigung über Bord?

Mediation im öffentlichen Raum
Mediationsverfahren »Zukunft Landwehrkanal« – Einigung über Bord?
Mediationsprojekt Landwehrkanal

Droht die innovative Erfolgsgeschichte einer partizipativen Planungskultur in letzter Minute zu scheitern?

Das Mediatorenteam der MEDIATOR GmbH Berlin, Beate Voskamp und Stefan Kessen, leitet seit 2007 eines der europaweit größten Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals in Berlin. Wir hatten in unserer Fachartikelreihe darüber berichtet.

Nach vielen Sitzungen sollte im August 2013 die bereits einvernehmlich verhandelte Mediationsvereinbarung geschlossen werden.

Doch zum großen Erstaunen der zahlreichen Vertreter aus den beteiligten Verbänden und Interessensgruppen präsentierte das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin auf der 43. Forumssitzung eine eigene Version der Mediationsvereinbarung. Hausjuristen und Verfahrenstechniker hätten ihre Bedenken vorgetragen und bestimmte Modifizierungen vornehmen lassen. Nicht nur fachliche Spezifizierungen wurden nach Ansicht der Verfahrensbeteiligten unangekündigt eingefügt. Auch die sprachliche Ausdrucksweise ließ aufhorchen: Aus dem Beteiligungsgremium in der Umsetzungsphase wurde eine Kontrollgruppe und im Kontext der Begriffe Kooperation und Konsultation tauchten Hinweise über unzulässige Eingriffe in gesetzliche Aufgabenstellungen auf.

Die Verfahrensbeteiligten fanden keine Einigung und so endete die 43. Forumssitzung ohne abschließende, einvernehmliche Mediationsvereinbarung.

Wie geht es weiter? Gibt es noch eine Chance für den erfolgreichen Abschluss dieser Mediation?

Wir werden über den Fortgang berichten. Anfang September 2013 findet die 44. Forumssitzung statt - dieses Mal mit Juristen an Bord.

 

J. G. Heim