Mediationsverfahren »Zukunft Landwehrkanal« in Berlin - Teil 3

Mediation im öffentlichen Raum
Mediationsverfahren »Zukunft Landwehrkanal« in Berlin - Teil 3
Mediationsprojekt Zukunft Landwehrkanal Berlin. © WSA Berlin

 

Das Mediatorenteam der MEDIATOR GmbH Berlin, Beate Voskamp und Stefan Kessen, leitet seit 2007 eines der europaweit größten Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals in Berlin.

Lesen Sie nun den letzten Teil unseres Berichts zum Mediationsverfahren »Zukunft Landwehrkanal« in Berlin.

Lesen Sie auch Teil 1 und Teil 2 unseres Berichts.

 

7. Umsetzungen

Die umsichtige und sorgfältige Vorbereitung der Verfahrensebenen und Strukturbereiche machten sich in den Umsetzungsphasen dieser Großgruppenmediation schnell bemerkbar.

7.1 Zuständigkeiten

Das Forum selbst wurde als zentrales Entscheidungsorgan der gewählten Repräsentanten konzipiert. Hier sollten die Beteiligten schrittweise Lösungen erarbeiten, die dann im Anschluss auf ihre Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Kriterienkatalog und den Zielvereinbarungen (vgl. 4.) zu überprüfen waren.

Alle erforderlichen Beschlüsse konnten nur dort und nur auf einvernehmlicher Basis getroffen werden. Abstimmungen nach einem Mehrheitsprinzip hätten eine gemeinsame, nachhaltige Konfliktlösung nach dem Grundverständnis der Mediation verhindert. Das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamts Berlin (WSA) durfte und darf demnach nur auf der Grundlage der einvernehmlich verabschiedeten Vorgaben des Forums bauen und sanieren.

Die gebildeten Arbeitskreise behandelten ergänzend unterschiedliche Fachthemen und stellten die Ergebnisse dem Forum als Informationsressource zur Verfügung. Hier wurden beispielsweise spezifische Sachverhalte technischer oder ökologischer Art geklärt und gegebenenfalls Sachverständigengutachten eingeholt. Mit diesen Informationen konnten die Arbeitskreise erheblich zu den Lösungsprozessen des Forums beitragen.

Innerhalb der zuständigen Behörde, dem WSA, kam es im weiteren Verlauf des Mediationsverfahrens zu einer organisatorischen Umstrukturierung: Die komplexen Aufgabenstellungen und Umsetzungen erforderten nach den Erkenntnissen des WSA die Bildung einer eigenen Projektarbeitsgruppe. Sie wurde dem Behördenleiter unmittelbar unterstellt und trug wesentlich zur erfolgreichen Umsetzung der Mediationsvereinbarungen bei.

7.2 Abgestuftes Vorgehen

Bei der Planung und Umsetzung der Sanierungsarbeiten musste man sich an den jahreszeitlich bedingten Vorgaben orientieren: Die Schifffahrtszeit erstreckte sich von April bis Ende Oktober. Die wesentlichen Baumaßnahmen an den Ufern des Landwehrkanals konnten daher nur in der Zeit von November bis Ende März stattfinden.

Einzelne Fragen zur Durchführung nicht aufschiebbarer Baumaßnahmen konnten schon in der ersten »Winterpause« geklärt werden. Nach deren Umsetzung überzeugten sich die Beteiligten gleich vor Ort von der Richtigkeit dieses Vorgehens. Diese kontrollierende »Begleitung« stärkte die gemeinsame Vertrauensbildung und erwies sich für die noch anstehenden weiteren Maßnahmen als wertvoll.

Die baufreie Zeit während der Sommermonate wurde für Beratungen über langfristige Planungsmaßnahmen zur weiteren Sanierung des Kanals genutzt. Bereits verhandelte und evaluierte Teilmaßnahmen aus den Wintermonaten konnten jetzt in die weitergehenden Beratungen über die Gesamtsanierung integriert werden.

Ein weiterer Vorteil des abgestuften und in kurz- und langfristige Ziele aufgeteilten Verfahrens zeigte sich bereits im ersten Jahr der Mediation: Die Beteiligten hatten in den Arbeitskreisen innovative Verfahren zur Spundwandeinbringung und Befestigung unter Wasser diskutiert und vorbereitet. Das Forum beschloss daraufhin die versuchsweise Freigabe auf einer Teststrecke. Nach deren Umsetzung stellte sich durch die anschließende Evaluierung heraus, dass diese Form der Sanierung nicht nur erfolgreich, sondern auch kostengünstiger war.

7.3 Konflikte im laufenden Verfahren

Im Verlauf des Verfahrens entstanden immer wieder Konflikte - sowohl innerhalb der Arbeitskreise als auch zwischen Mitgliedern der Arbeitskreise und Vertretern des Forums; manchmal auch unter den Delegierten des Forums. Auch hier konnten die Mediatoren Beate Voskamp und Stefan Kessen im Rahmen einer »Mediation in der Mediation« zur Konfliktlösung beitragen.

7.4 Erreichte Ziele bis 2013

Nach fast fünf Jahren Mediationsverfahren wurden bis 2013 viele wichtige Ziele erreicht:

  • Akute Sanierungsmaßnahmen sind auf der Grundlage einvernehmlicher Beschlüsse im Mediationsverfahren bereits erfolgreich umgesetzt worden.
  • Die auf circa 180 Millionen Euro geschätzten Sanierungskosten konnten durch die fortlaufenden Untersuchungen und Evaluierungen während des Mediationsverfahrens auf 67 Millionen Euro reduziert werden. Wie ist diese Kostensenkung von mehr als 100 Millionen Euro im gemeinsam verabschiedeten Haushaltsentwurf an den Bundestag zu erklären? Ursprünglich wurde beispielsweise die erforderliche Abstützung des Kanalufers mit teuren Stahlspundwänden konzipiert. Im Rahmen des Mediationsverfahrens kam man zu dem Ergebnis, dass kostengünstige Steinaufschüttungen unter Wasser zum gleichen gewünschten Erfolg führen.
  • Nach den anfänglichen Plänen des WSA sollten mehr als 200 Bäume für die Sanierungsmaßnahmen entfernt werden. Die Untersuchungsergebnisse in den Arbeitskreisen hatten jedoch gezeigt, dass die Wurzeln der Bäume - vorwiegend Pappeln und Weiden - das Ufer des Landwehrkanals gar nicht belasten, sondern sogar stabilisieren. Das WSA verzichtete daher auf die Baumfällungen und vermied gleichzeitig kostenintensive Ersatzpflanzungen. Der in der Mediation gemeinsam gefasste Beschluss »jede Beeinträchtigung des Landschaftsbildes (und dadurch erforderliche Baumfällmaßnahmen) sollte so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig erfolgen« wurde zur tragenden Leitlinie.

 

8. Ausblick

Das Mediationsverfahren ist noch nicht beendet. Alle noch anstehenden Beschlüsse des Forums und deren Umsetzungen werden auch in Zukunft auf ihre Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Kriterienkatalog und der Zielvereinbarung überprüft.

Noch sind weitere elf Kilometer Uferbebauungen zwischen Treptow und Charlottenburg zu sanieren. Die Sanierungsarbeiten sollen 2014 beginnen und rund zehn Jahre dauern. Alle Beteiligten einigten sich auf eine transparente und umfassende Dokumentation aller Sanierungsmaßnahmen. Gleichbleibende Ansprechpartner sollen für alle Fragen zum Landwehrkanal auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Informationen über die weiteren Baufortschritte werden für die jeweiligen Zielgruppen aufbereitet und auf einer Website mit einem regelmäßigen Newsletter und im Rahmen sogenannter Fragestunden bereitgestellt. Im Bedarfsfall können Baubesprechungen oder Lokaltermine vor Ort anberaumt werden.

9. Fazit

Die bisherigen Ergebnisse des Mediationsverfahrens unter der professionellen Leitung der Mediatoren Beate Voskamp und Stefan Kessen wurden von allen Beteiligten als großer ökologischer und wirtschaftlicher Erfolg bewertet.

Gegenseitiger Respekt und Verständnis für die wechselseitigen Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten waren und sind die Basis für ein nachhaltiges Zusammenwirken.

Es zeigt sich, dass Großprojekte dieser Art mithilfe von professioneller Mediation nicht nur zeitsparender, sondern auch kostengünstiger umsetzbar sind. »Das WSA Berlin«, so der Leiter der Behörde, »wird die Mediation für ähnliche Verfahren wieder in Betracht ziehen.«

J. G. Heim 


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