Mediatoren sind keine Anwälte - eine Replik

Berufsrecht
Mediatoren sind keine Anwälte - eine Replik

von Prof. Dr. Reinhard Greger

Mediatoren sind keine Anwälte - eine Replik

Die Überschrift des Beitrags von Römermann und Praß – »Mediatoren sind keine Anwälte« ist richtig und falsch zugleich.

Richtig ist, dass der Mediator kein Anwalt sein muss. In den Grenzen des § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) kann auch jeder andere Berufsträger als Mediator tätig sein.
Die Autoren meinen mit ihrer plakativen Aussage aber etwas Anderes. Sie vertreten die Ansicht, dass der Anwalt, wenn er als Mediator fungiert, nicht mehr Anwalt ist. Dies kann nicht unwidersprochen bleiben.

Der Gesetzgeber des Mediationsgesetzes hat sich dezidiert dafür ausgesprochen, dass die Tätigkeit des Mediators nicht zu einem eigenen Berufsbild ausgeformt wird. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/5335, S. 14) ist dies mit ausführlichen Erwägungen dargelegt. Wie es dort heißt, sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass viele Mediatorinnen und Mediatoren nicht hauptberuflich oder ausschließlich als solche arbeiten, sondern in erster Linie einen Grundberuf ausüben, z.B. als Rechtsanwalt, Steuerberater oder Psychologe.

Weiter heißt es ausdrücklich, dass die berufsrechtlichen Regelungen aus dem Grundberuf neben dem Mediationsgesetz anwendbar bleiben, soweit sie sich auch auf die mediatorische Tätigkeit erstrecken. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) bestimmt dementsprechend in § 18: »Wird der Rechtsanwalt als Vermittler, Schlichter oder Mediator tätig, so unterliegt er den Regeln des Berufsrechts«.

Die Autoren postulieren demgegenüber, dass es sich bei der Tätigkeit als Mediator um einen Zweitberuf des Anwalts handelt, für den nur das Mediationsgesetz gilt. § 18 BORA erklären sie für verfassungswidrig und die klare Festlegung in der Gesetzesbegründung bewerten sie als »verwunderliche Äußerung«. Nun hat die Begründung eines Gesetzentwurfs zwar keine Gesetzeskraft; sie liefert aber dennoch ein wichtiges Auslegungskriterium, das man nicht mit einer einfachen petitio principii vom Tisch wischen kann – zumal wenn im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Aussage niemals in Frage gestellt wurde; auch der Rechtsausschuss ging wie selbstverständlich davon aus, dass Mediation von Trägern anderer Grundberufe ausgeübt wird (BT-Drucks. 17/8058, S. 18).

Als entscheidendes Argument für die Zweitberufs-Theorie führen die Autoren ein Urteil des BVerwG zur berufsrechtlichen Situation von Steuerberatern, die auch als vereidigte Buchprüfer tätig sind, an. Dieser Vergleich passt jedoch nicht.

Steuerberater und Buchprüfer sind durchnormierte Berufsbilder, mit eingehenden Regelungen von der Berufszulassung über das Berufsregister, die Berufsausübung und die Berufsaufsicht bis zur Berufsgerichtsbarkeit. All dies wollte der Gesetzgeber für die Mediatoren – glücklicherweise – gerade nicht. Das Mediationsgesetz regelt ein Verfahren der Konfliktbeilegung, welches grundsätzlich von jedem Träger eines Grundberufs praktiziert werden kann. Es schafft kein eigenes Berufsrecht, sondern ein Verfahrensrecht mit gewissen Vorgaben für die Tätigkeit des Verfahrensleiters, nicht mehr und nicht weniger.

Die Zweitberufs-These versagt im Übrigen, wenn der Anwalt nicht als Mediator, sondern – wie so viele – als Schlichter, Konfliktvermittler oder in ähnlicher Funktion tätig wird. Es hinge dann von der jeweiligen Konfliktbeilegungsmethode ab, ob er noch als Anwalt tätig wird oder dieses Berufsfeld verlässt. Und träfe es zu, dass Mediation nicht zur anwaltlichen Berufsausübung gehört, stünden Tausende von Anwaltsmediatoren plötzlich ohne Haftpflichtversicherung da. Zum Glück bewahrt sie die eindeutige Gesetzeslage vor dieser desaströsen Situation.

Statt »Mediatoren sind keine Anwälte« müsste es also richtig heißen: »Mediatoren können Anwälte sein und Anwälte können Mediatoren sein«.

 

 

Zum Autor:

Prof. Dr. Reinhard Greger

 

Prof. Dr. Reinhard Greger

Richter am BGH a. D., ord. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg i. R.,

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit

Zur Website des Autors

 

Güterichter Forum

 

J. G. Heim

 

Literaturempfehlung 
Friedman, Himmelstein: Konflikte fordern uns heraus
Friedman, Himmelstein

Mediation als Brücke zur Verständigung
mit je einem Vorwort von Lis Ripke und Gisela und Hans-Georg Mähler

Details
38,80 €incl. MwSt.
Broschiert, 346 Seiten, im September 2013 erschienen
Weitere Artikel zum Thema