Neue Informationspflichten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

Vorsicht Abmahnung!
Neue Informationspflichten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

Ab dem 01.02.2017 zu beachten!

BMJV-Informationen zur Verbraucherschlichtung

 

Wichtige Hinweise zur Vermeidung von kostenpflichtigen Abmahnungen:

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sieht vor, dass Unternehmen ab dem 01.02.2017 grundsätzlich verpflichtet sind, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. (§ 36 Absatz 1 Nr. 1 VSBG).

Werden diese Informationspflichten nicht beachtet, können kostenpflichtige Abmahnungen bzw. Unterlassungsverfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz drohen (§ 2 Absatz 2 Nr. 12 Unterlassungsklagengesetz).

 

 

 

Wen treffen diese Informationspflichten?

Die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz treffen grundsätzlich alle Unternehmer,

  • die Verträge mit Verbrauchern schließen und
  • eine Webseite unterhalten oder
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden -
  • mit zehn oder mehr Beschäftigten.

 

Damit sind lediglich Kleinunternehmer mit zehn oder weniger Beschäftigten von dieser allgemeinen Informationspflicht ausgenommen, sofern sie nicht zur Schlichtung verpflichtet sind. Maßgeblich ist die Zahl der Personen, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile – errechnet nach dem Stichtag (31. Dezember des Vorjahres).

 

Wo und Wie muß darauf hingewiesen werden?

 Die Unternehmen müssen ab dem 1. Februar 2017

  • auf ihrer Webseite und
  • zusammen mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Verbraucherinnen und Verbraucher

  • leicht zugänglich,
  • klar und verständlich darauf hinweisen,
  • inwieweit sie sich entweder freiwillig bereit erklärt haben oder
  • durch bestimmte Regelungen verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 36 Absatz 1 Nr. 1 VSBG)
  • und welche konkreten Verbraucherschlichtungsstellen ggf. bei einer Streitigkeit zuständig wären.

 

Die Teilnahme kann auch auf bestimmte Konflikte oder bis zu einer bestimmten Wertgrenze beschränkt werden.

Neben dieser allgemeinen Informationspflicht sieht das Gesetz also auch konkrete Informationspflichten für den Fall vor, dass eine Streitigkeit zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über einen Verbrauchervertrag bereits entstanden ist und nicht beigelegt werden konnte. In diesem Fall muss das Unternehmen den Verbraucher über seine Teilnahmebereitschaft oder -verpflichtung an dem Schlichtungsverfahren informieren und wiederum konkrete Angaben zur zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle machen.

Durch die neuen Informationspflichten sollen Verbraucher deutlicher als bisher auf die Möglichkeit einer Schlichtung hingewiesen werden.

 Zusätzliche Hinweise erhalten Sie in einem

Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) - PDF-Fassung

(Quelle: BMJV v. 31.01.2017)

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