Neue Perspektiven für das Qualitätsmanagement in der Mediation

Quo vadis Zertifizierung
Neue Perspektiven für das Qualitätsmanagement in der Mediation

Prof. Dr. Reinhard Greger

(Richter am BGH a. D., ord. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg i. R.)

Prof. Dr. R. Greger

Die Nachricht, dass die beteiligten Institutionen sich nicht auf die Schaffung einer Gemeinsamen Akkreditierungsstelle für die Ausbildung zum zertifizierten Mediator einigen konnten, kommt nicht unerwartet.

Zu heterogen sind die »gesellschaftlichen Gruppen«, denen der Rechtsausschuss des Bundestags in seinem Bericht zum Mediationsgesetz die Möglichkeit geben wollte,


»... sich auf freiwilliger Basis auf eine einheitliche Vorgehensweise zu verständigen, die die Zertifizierung von Ausbildungsinstituten, die dann die Ausbildung zum zertifizierten Mediator durchführen und die entsprechenden Zertifikate für die Teilnehmer ausstellen, durch eine privatrechtlich organisierte Stelle ermöglicht« (BT-Drucks. 17/8058, S. 18).

Bei der außergerichtlichen Streitbeilegung ziehen zwar viele am selben Strick – aber nicht alle in dieselbe Richtung...

Dass es schwierig werden würde, die an der Mediation interessierten Kreise an einen Tisch und zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen, haben auch die Mitglieder des Rechtsausschusses geahnt, denn sie haben zugleich festgeschrieben, was geschehen soll, »wenn eine Einigung auf freiwilliger Basis auf eine Stelle für die Zertifizierung der Ausbildungsträger nicht erfolgt«.In diesem Fall, so heißt es in ihrem Bericht weiter, sei die Erforderlichkeit einer Zertifizierung durch eine staatliche Stelle zu prüfen.

Der genannte Fall ist offenbar eingetreten. Damit liegt der Ball nun wieder im parlamentarischen Raum, denn eine solche öffentlich-rechtliche Zuständigkeit kann nur der Gesetzgeber schaffen.
Ist das eine negative Entwicklung?

Nein – ganz im Gegenteil. Sie birgt die Chance, dass das derzeit vorgesehene, nach einhelliger Expertenmeinung untaugliche Selbstzertifizierungsmodell gerade noch rechtzeitig verhindert und durch eine wirksame Qualitätssicherung für die Mediation ersetzt wird. Hierbei ergibt sich ein glückliches Zusammenspiel mit der derzeit laufenden Evaluierung des Mediationsgesetzes. Über deren Ergebnis und die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen hat die Bundesregierung bis zum 26. Juli 2017 dem Deutschen Bundestag zu berichten. Die Förderung der Mediation ist somit bereits auf die Agenda für die nächste Legislaturperiode gesetzt. Dabei wird die Verbesserung des nicht zur Funktionsfähigkeit gelangten Zertifizierungsmodells ganz im Vordergrund zu stehen haben, denn ohne ein vertrauensförderndes Qualitätsmanagement wird die Mediation keine Chance haben, sich in unserem Rechtssystem fest zu etablieren.

Logische Folge dieser Entwicklung muss aber sein, dass das Bundesjustizministerium die auf dem bisherigen Recht beruhende Zertifizierungsverordnung, die am 1. September 2017 in Kraft treten soll, zurückzieht oder zumindest auf Eis legt. Es wäre fatal, wenn der Gesetzgeber bei der Installierung des neuen Zertifizierungsmodells auf eine Heerschar von Mediatoren träfe, denen man die legal beigelegte Bezeichnung als »zertifizierter Mediator« wieder entziehen müsste. Dem Ministerium bräche bei diesem Vorgehen kein Zacken aus der Krone. Es hat versucht, das ursprüngliche Modell des Gesetzgebers umzusetzen. Diesem wurde durch die tatsächliche Entwicklung die Grundlage entzogen. Nun muss dem Bundestag die Gelegenheit gegeben werden, das bereits vorgezeichnete Alternativmodell zu realisieren.

Neue Spielräume sind jetzt auch für die Mediatorenverbände eröffnet.

Waren sie bisher bestrebt, sich in die vom Gesetz vorgezeichnete Gemeinschaftslösung einzubringen, steht ihnen nunmehr der Weg zu einem eigenen Gütesiegel für die nach ihren Richtlinien ausgebildeten und weiterqualifizierten Mediatoren offen. Das Gesetz verbietet Derartiges nicht. Lediglich die Bezeichnung »zertifizierter Mediator« ist geschützt. Dies lässt Raum für andere Qualitätsausweise, die zum Ausdruck bringen, dass der oder die damit Ausgezeichnete bestimmte, von einem Verband publizierte und überwachte Qualitätskriterien erfüllt.

 

Unser Autor:

Prof. Dr. Reinhard Greger

 

Richter am BGH a. D., ord. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg i. R.,

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit

 

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