Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und die Mediation

Mediation und Recht
Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und die Mediation

Interview mit Dr. Christof Berlin

Dr. Christof Berlin

Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in der Fassung beschlossen, wie sie vom Rechtsausschuss empfohlen wurde (BT-Drs. 18/6904).

Dem Bundesrat wird das Gesetz in seiner nächsten Plenarsitzung am 29.1.2016 vorgelegt.

Damit können diese Vorschriften nach seiner Zustimmung frühestens am 1. April 2016 in Kraft treten.

 

Gegenüber dem Regierungsentwurf ist auf folgende Änderungen besonders hinzuweisen:

  • An die Qualifikation der Streitmittler werden höhere Anforderungen (§ 6 VSBG) gestellt.
  • Für die Anerkennung von Schlichtungsstellen ist anstelle der Länder nunmehr das Bundesamt für Justiz zuständig.
  • Verbraucher können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht verpflichtet werden, vor einer Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
  • Das Klauselverbot tritt unmittelbar nach der Verkündung in Kraft.
  • Die Länder müssen keine Universalschlichtungsstellen einrichten.
  • Die bereits vorhandenen Schlichtungsstellen erhalten eine zweimonatige Übergangsfrist zur Einstellung auf die neuen Anforderungen, Unternehmer eine zwölfmonatige Frist.

Immerhin begrüßen es die Befürworter, dass Verbrauchern mit der Verbraucherschlichtung künftig eine zusätzliche Möglichkeit zur Verfügung steht, um ihre Konflikte mit Unternehmern zu lösen. Kritiker befürchten allerdings, dass die Lösungen, wie sie in der Verbraucherschlichtung erzielt wurden, nur wenig mit materiellem Verbraucherrecht zu tun haben könnten.

Welche Folgen und Konsequenzen hat nun der Inhalt des neuen Verbraucherstreit-beilegungsgesetzes(VSBG) für die Mediation? Wir haben den Schlichtungsexperten Dr. Christof Berlin befragt.

 

Mediation aktuell: Herr Dr. Berlin, Sie sind ausgebildeter Mediator und Volljurist. Seit 2010 arbeiten Sie als Schlichter bei der söp, der »Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.« Zudem haben Sie zur Umsetzung der ADR-Richtlinie promoviert und bestehende Schlichtungsstellen in Deutschland und Europa empirisch untersucht.

Welche Herausforderungen und Chancen stecken im neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)?

Dr. Christof Berlin: Die Verbraucherschlichtung ist in Deutschland noch vergleichsweise jung und hat sich während der vergangenen 15 Jahren eher spontan in einzelnen Branchen entwickelt. Für andere Bereiche fehlen Schlichtungsangebote und es gibt in qualitativer Hinsicht große Unterschiede. Mit dem VSBG gibt es nun erstmals einheitliche Qualitätsanforderungen. Zudem soll die flächendeckende Verfügbarkeit von Verbraucherschlichtung in nahezu allen verbraucherrelevanten Wirtschaftssektoren gewährleistet werden. Schließlich müssen Unternehmer jetzt stärker auf Verbraucherschlichtung hinweisen. Das ist insgesamt eine Chance.

Schwierig dürfte es jedoch werden, wenn das erweiterte Schlichtungsangebot in der Praxis nicht entsprechend genutzt wird. Ein Problem war bislang das fehlende Bewusstsein von Verbrauchern über Verbraucherschlichtung. Das wird sich nun vermutlich ändern.

Das größere Probleme sehe ich auch künftig darin, dass sich viele Unternehmer der Teilnahme am (freiwilligen) Schlichtungsverfahren verweigern. Auf weitere Anreize (z.B. staatliche Anschubfinanzierung wie etwa in Österreich) oder »sanften Druck« (z.B. durch eine Teilnahmepflicht wie derzeit für Unternehmer des Energiesektors) hat der deutsche Gesetzgeber weitgehend verzichtet. Umso wichtiger ist es daher, die Vorteile der Verbraucherschlichtung zu kommunizieren – durch die einvernehmliche Streitbeilegung lassen sich schließlich für alle Seiten Ressourcen wie Zeit und Geld sparen, zudem werden Kundenvertrauen und Kundenzufriedenheit gestärkt. Genau diese Erfahrung fehlt aber leider vielen Unternehmern noch.

 

Mediation aktuell: Im Februar 2014 veröffentlichte das BMJV den Entwurf einer Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren (ZMediatAusbV). Nach Eingang der erbetenen Stellungnahmen von Mediationsverbänden, Berufskammern und Interessenvertretungen warten wir seit April 2014 auf die Umsetzung der sogenannten »Zertifizierungsverordnung«. Können Sie im neuen § 6 des VSBG eine »Steilvorlage« des Gesetzgebers für das BMJV erkennen?

Dr. Christof Berlin: In letzter Minute wurden vom Rechtsausschuss des Bundestages weitere Qualifikationsanforderungen für die »Streitmittler« ergänzt: Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 ist neben allgemeinen Rechtskenntnissen und weiteren Basisqualifikationen eine Zusatzqualifaktion entweder als »Volljurist« oder eben als »zertifizierter Mediator« notwendig. Mit der Aufnahme des »Volljuristen« wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verbraucherschlichtung keine »Justiz zweiter Klasse« ist und bei der (verbraucher)rechtlichen Prüfung den Gerichten das Wasser reichen kann. Mit der Alternative des »zertifizierten Mediators« sollen offenbar die mediativen Elemente im Schlichtungsverfahren und durch die Zertifizierung der hohe Qualitätsanspruch betont werden.

Seltsam ist es in der Tat, dass zum jetzigen Zeitpunkt mangels gültiger Zertifizierungsverordnung noch gar nicht klar ist, welche Anforderung ein zertifizierter Mediator denn genau erfüllen muss. Insofern sollte das BMJV die seit Längerem ausstehende Zertifizierungsverordnung nun sehr zügig umsetzen. Bleibt also zu hoffen, dass die Verabschiedung des VSBG vitaliserend auf den Erlass der Zertifizierungsverordnung wirkt.


Mediation aktuell: Wohin geht die Reise? Ihre Prognose: Kann das neue VSBG positive Signale für alternative Formen der Konfliktlösung setzen und den Markt für Schlichtung und Mediation beleben?

Dr. Christof Berlin: Das Signal ist positiv, ganz klar. Die Sorge vor einer qualitativ minderwertigen Paralleljustiz war ja eher akademischer Natur; zudem hat der deutsche Gesetzgeber hier noch etwas nachgebessert.

Offen ist nur, wie schnell bzw. wie stark die Schlichtungsangebote genutzt werden. Die Erfahrungen mit den bestehenden Stellen in Deutschland und Europa zeigen, dass sich die Vorteile für alle Seiten nach einiger Zeit herumsprechen. Dann steigen Teilnahmebereitschaft und Akzeptanz, welche bei einigen Schlichtungsstellen schon heute sehr hoch sind, wie die jüngste Studie zur Verbraucherzufriedenheit der Universität Oxford für die dort untersuchten deutschen Stellen zeigt.

Die wachsende Bedeutung der Verbraucherschlichtung wird auch auf die Mediation abstrahlen. Zwar dürften schulbuchmäßige, nicht evaluative Mediationsverfahren im Rahmen der Verbraucherschlichtung eher selten sein – die Verbraucherschlichtung ist stärker rechtlich geprägt, erfolgt regelmäßig ohne räumliche Anwesenheit der Parteien und weist im Falle eines Schlichtungsvorschlags ein höheres Maß an Intervention des Streitmittlers auf.

Trotzdem bin ich überzeugt, dass die positiven Erfahrungen mit der außergerichtlichen Verbraucherschlichtung das Bewusstsein über alternative Formen der Konfliktbeilegung insgesamt erhöhen. Davon wird mittelfristig auch die Mediation profitieren.

 

Herr Dr. Berlin, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
(Das Interview führte Jürgen G. Heim, Leitung Redaktion Mediation aktuell.)


J. G. Heim