Pflichtmediation in Italien - Teil 1

Mediation und Recht
Pflichtmediation in Italien - Teil 1
Dr. Ivo Morelato und seiner Stellvertreterin, Dr. Sara Senoner

Am 20. März 2010 trat in Italien das 1. Mediationsgesetz in Kraft, das inhaltlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie EG 52/2008 vom 21. Mai 2008 hinausreichte. Für bestimmte Rechtsgebiete wurde anstelle des freiwilligen Mediationsverfahrens eine Mediationspflicht eingeführt und damit die Durchführung eines Mediationsverfahrens als Prozessvoraussetzung für bestimmte Streitgegenstände zwingend vorgeschrieben.

Am 24. Oktober 2012 erklärte der italienische Verfassungsgerichtshof diese Regelungen des Mediationsgesetzes mit Urteil Nr. 272 für verfassungswidrig. Zur Begründung wurde auf eine formaljuristische Befugnisüberschreitung der Regierung während des Entstehungsverfahrens hingewiesen, die Pflicht zur Durchführung von Mediationsverfahren in bestimmten Rechtsgebieten jedoch nicht beanstandet.

Nach einem aktuellen Beschluss des italienischen Ministerrates, dem Gesetzesdekret »decreto del fare« Nr. 69/2013 vom 21. Juni 2013, sollte die obligatorische Mediation nach Art. 83 und 84 wieder eingeführt werden. 

Am 9.8.2013 wurde nun das Konversionsgesetz mit den neuen Bestimmungen des italienischen Mediationsgesetzes vom italienischen Parlament verabschiedet. 30 Tage nach Unterzeichnung durch den italienischen Staatspräsidenten und Veröffentlichung im Gesetzesblatt Gazzetta Ufficiale, werden die Regelungen der Pflichtmediation in Italien voraussichtlich Mitte September wieder wirksam.

Im Rahmen eines Interviews für Mediation aktuell fassten der zuständige Amtsdirektor der italienischen Handelskammer Bozen, Dr. Ivo Morelato und seine Stellvertreterin, Dr. Sara Senoner die wesentlichen Bestimmungen zusammen:

1. Nach Art. 5 des Gesetzesdekrets bleibt die Mediation als Prozessvoraussetzung für folgende Streitgegenstände zwingend vorgeschrieben:

  • Miet-, Leih- und Pachtverträge
  • Finanz- und Bankverträge
  • Sachenrecht (dingliche Rechte)
  • Familienabkommen (Betriebsübergabe)
  • Erbfolge (Erbrecht)
  • Schadensersatz bei Arzthaftung
  • Schadensersatz bei rufschädigenden Veröffentlichungen (Presserecht)
  • Versicherungsverträge
  • Miteigentum an Gebäuden

 

2. Die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund einer Fahrzeug- oder Schiffsgefährdungshaftung (Verkehrsunfälle) unterliegt nun nicht mehr der Pflichtmediation.

3. Der zuständige Richter ist befugt, auch in anderen Rechtsgebieten die Durchführung einer Mediation anzuordnen. Die Mediationsverfahren können von insgesamt 964 anerkannten Mediationsstellen – öffentlich-rechtlichen Handelskammern oder privaten Schlichtungsstellen und Weiterbildungseinrichtungen - durchgeführt werden, wenn sie in einem amtlichen Verzeichnis des Justizministeriums eingetragen sind. Die Zulassungsvoraussetzungen sind geregelt: Von der Ausstattung mit ausreichenden Finanzmitteln und einer Versicherungspolice u. a. bis hin zur personellen Mindestgröße von fünf Mediatoren und einer räumlichen Beschränkung auf maximal zwei Provinzen.

4. Der Mediator kann einen Einigungsvorschlag unterbreiten, wenn die Parteien dies erbitten oder im Verfahren keine Einigung erzielt wird. Akzeptieren die Medianden den Vorschlag des Mediators nicht, kann dies zu nachteiligen Kostenfolgen führen. Entspricht das nachfolgende Gerichtsurteil dem Einigungsvorschlag aus dem Mediationsverfahren, muss die Partei, die die Vereinbarung nicht angenommen hat, alle Kosten des Gerichts- und des Mediationsverfahrens tragen. Dies gilt sogar dann, wenn die gerichtliche Entscheidung zugunsten der ablehnenden Partei ergeht.

5. Das Gesetzesdekret garantiert den Parteien auch im neuen Mediationsgesetz die Vertraulichkeit. Die in einem Mediationsverfahren ausgetauschten Informationen können in einem nachfolgenden Prozess nicht mehr als Beweismittel genutzt werden. Ein zusätzlicher Schutz besteht durch das Aussageverweigerungsrecht der Mediatoren.

6. Die Anspruchsverjährung wird während des Mediationsverfahrens ausgesetzt; das Protokoll der getroffenen Vereinbarung kann als Vollstreckungstitel dienen.

7. Auch das neue Gesetzesdekret sieht für Mediationsverfahren eine grundsätzliche Maximaldauer von vier Monaten und eine 15-tägige Frist für die Mediationsanfrage bei einem Institut oder einer Schlichtungsstelle vor.

8. Neu aufgenommen wurde die Regelung, nach der Rechtsanwälte von Rechts wegen als Mediatoren tätig sein können. Sie sind nicht verpflichtet die grundsätzlich vorgesehene 50-stündige Grundausbildung zu absolvieren, müssen sich jedoch – wie alle anderen Mediatoren - regelmäßig fortbilden (18 Stunden in zweijährigem Turnus) und Mediationspraktika absolvieren.

Wie beurteilen italienische Mediatoren die bisherigen Erfahrungswerte seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes? Worin liegen die Stärken und Schwächen der gesetzlichen Regelung? Hat sich die praktische Umsetzung bewährt?

Die Antworten auf diese Fragen können Sie demnächst in Teil II dieses Artikels lesen.

 

J. G. Heim