Pflichtmediation in Italien – Teil 2

Das italienische Konversionsgesetz zum decreto del fare mit den Regelungen für das italienische Mediationsgesetz 98/2013 vom 9.8.2013 ist am 20.8.2013 veröffentlicht worden. Nach Ablauf einer vorgesehenen 30-Tage-Frist tritt die Plichtmediation in Italien am 20.9.2013 wieder in Kraft.

1. Gesetzliche Regelungen

Die wesentlichen Inhalte des neuen Gesetzes zur Pflichtmediation berücksichtigen weitaus stärker die  Interessen der Rechtsanwälte, aus denen sich mehr als 60 % der italienischen Mediatoren rekrutieren. Sie dürfen sich bereits aufgrund ihres Berufsstandes als Mediatoren betätigen, ohne hierfür eine geeignete Ausbildung nachweisen zu müssen.

• Nach Artikel 4 muss der Anwalt seine Partei schriftlich über die Möglichkeit der Mediation informieren. Versäumt er dies, kann der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant aufgehoben werden.
• Der Katalog der Streitgegenstände in Artikel 5, bei deren Vorliegen eine Mediation dem Gerichtsverfahren zwingend vorausgehen muss, wurde um den Familienvertrag und das Unternehmenserbrecht sowie im Bereich der Arzthaftung (Schadensersatzansprüche) auf den gesundheitsrechtlichen Pflegebereich erweitert.
• Der zuständige Richter kann auch in der 1. und 2. Instanz für andere Rechtsgebiete die Durchführung eines Mediationsverfahrens verfügen.
• Der Mediationsantrag muss gemäß Artikel 5 in den Fällen, in denen die Mediation eine Prozessvoraussetzung ist, mithilfe eines Anwaltes gestellt werden.
• Nach Artikel 6 soll das Mediationsverfahren nun innerhalb eines Zeitrahmens von maximal drei Monaten abgeschlossen sein.
• Die Bearbeitungsfristen nach Eingang des anwaltschaftlichen Antrags auf Durchführung eines Mediationsverfahrens bis zur Benennung eines Mediators durch die Mediationsstelle und dem ersten Treffen mit den Parteien und ihren Anwälten wurden in Art. 8 auf 30 Tage erweitert.
• An allen Sitzungen des Mediationsverfahrens müssen die Anwälte der beteiligten Parteien gemäß Art. 8 Abs. 1 anwesend sein.
• Mediationsvereinbarungen können gemäß Art. 12 als Vollstreckungstitel dienen, wenn die Anwälte beider Parteien mit ihrer Unterzeichnung die Beachtung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften und der öffentlichen Ordnung bestätigen. In allen anderen Fällen bedarf es der Überprüfung durch den Präsidenten des zuständigen Gerichts.
• Stimmt eine zur Mediation eingeladene Partei dem Verfahren ohne nähere Begründung nicht zu oder nimmt sie ohne Begründung am vereinbarten Treffen nicht teil, kann der zuständige Richter gegen sie eine »Geldstrafe« in Höhe der streitwertabhängigen Gerichtsgebühr verhängen.
• Sanktionen sind in Artikel 13 auch für den Fall vorgesehen, dass eine Partei den vom Mediator ausgearbeiteten Vorschlag nicht annimmt und das Verfahren dann zum selben Ergebnis kommt: Die obsiegende Partei muss in diesem Fall sogar die Anwaltsspesen des Gegners übernehmen und die Gerichtskosten ein zweites Mal bezahlen.

Der vorgesehene vierjährige Evaluierungszeitraum des italienischen Mediationsgesetzes unterscheidet sich von den entsprechenden Regelungen in Deutschland. In Art. 8 MediationsG hat der Gesetzgeber eine Fünfjahresfrist vorgesehen. 

2. Umsetzung der Pflichtmedition

Wie können die in Italien insgesamt 964 eingetragenen und zugelassenen Mediationsstellen die Pflichtmediation umsetzen?

Der Amtsdirektor der italienischen Handelskammer Bozen, Dr. Ivo Morelato und seiner Stellvertreterin, Dr. Sara Senoner, sehen Qualitätserfordnisse der Mediation in einer ausreichenden Auswahl des Mediators und Fortbildung der Mediatoren. Bei der Zulassung von Mediatoren an deren Mediationsstelle werde dies als eine notwendige Voraussetzung berücksichtigt. Die Aufstellung entsprechender Zulassungsregeln und –prinzipien im Rahmen einer eigenen Mediationsordnung und unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Mediationsstelle. Mit anderen Worten: Mögliche Aus- und Fortbildungsdefizite kann die jeweilige Mediationsstelle mit ihren eigenen Qualitätskriterien wieder kompensieren - beispielsweise durch Teilnahmebestätigungen an Weiterbildungskursen bzw. die entsprechenden Abschlusszeugnisse sowie die Bewertungsbögen über die Tätigkeit des Mediators.

Die Pflichtmediation hat in Italien naturgemäß zu einem starken Anstieg der Mediationsfälle geführt. Dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren fortsetzen. In Norditalien sind die Mediationsstellen mit den gestellten Verfahrensanträgen gut ausgelastet; die Mediationsstellen in Mittel- und Süditalien warten noch auf eine ausreichende Anzahl von Aufträgen.

Seit Einführung der Pflichtmediation im März 2011 wurden nach ersten Auswertungen mehr als 180.000 Verfahren in Italien durchgeführt. Dies hatte Einsparungen in Höhe von 120 Millionen Euro an Verfahrenskosten zur Folge.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Mediationsverfahren belief sich auf 47 Tage. Gegenüber den Gerichtsverfahren und der dortigen Zeitdauer von durchschnittlich mindestens 940 Tagen werden die Vorteile der Mediation deutlich.

3. Vorteile der Pflichtmediation

Die befragten italienischen Mediatoren und Rechtsanwälte sehen die Vorteile in

• der Schnelligkeit der Mediationsverfahren bis zur Erlangung eines vollstreckungsfähigen Abschlussvereinbarung,
• den geringeren Kosten und
• den steurlichen Begünstigungen.

Die Justiz werde entlastet und könnte folglich – so der Zukunftswunsch – effizienter arbeiten. Gesetzgeberische Nachteile wie eine fehlende Konkretisierung der Aus- und Fortbildung für anerkannte Mediatoren können durch ergänzende Regelungen der beteiligten Mediationsstellen und Berufsverbände nachgebessert und optimiert werden.

J. G. Heim 

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