Plädoyer für die Schlichtung

Für die Praxis
Plädoyer für die Schlichtung

von Prof. Dr. Reinhard Greger

Prof. Dr. Reinhard Greger

Die auf die Selbstregulierungskräfte der Beteiligten abhebende Mediation ist gewissermaßen das Premium-Modell der ADR. Es gibt keine bessere Methode, um grundlegende, nachhaltige, beziehungsschonende Konfliktlösungen herbeizuführen.

Premium-Modelle sind aber nur dort am rechten Platz, wo es ihrer besonderen Qualitäten bedarf: Man denke nur an die Luxus-Limousine im dichten Stadtverkehr oder den Hochleistungsrechner bei der einfachen Textverarbeitung. Dass die Mediation bei uns nicht richtig Fuß fassen kann, findet auch darin eine Erklärung, dass sie einfach für viele Konflikt nicht das bedarfsgerechte Format bietet. Es ist daher nicht zielführend, wenn bei der Werbung für außergerichtliche Streitbeilegung die Mediation zu sehr in den Vordergrund gerückt wird. In den meisten Streitfällen legen die Parteien keinen Wert auf eine zukunftsgerichtete Beziehungsklärung. Sie wollen, dass ihr Streit möglichst schnell, kostengünstig und fair beigelegt wird.

Ein neutraler, kompetenter Dritter, der nach intensiver Erörterung des Streitfalls einen an Recht und Billigkeit orientierten Schlichtungsvorschlag unterbreitet, kann hierbei sehr hilfreich sein: Er belässt den Parteien (anders als das richterliche Urteil) die autonome Entscheidung, ob sie den Vorschlag zur Grundlage ihrer Konfliktlösung machen wollen, verlangt von ihnen aber nicht, diese Lösung in einem anspruchsvollen Verfahren selbst zu entwickeln.

Erstaunlicherweise findet die Schlichtung, abgesehen von der Verbraucherstreitbeilegung, in der ADR-Diskussion bisher wenig Beachtung. Deutlich zeigt dies der Ausbildungssektor: Er wird beherrscht von der Mediationsaus- und -weiterbildung; auf die Tätigkeit als Schlichter bezogene Schulungen findet man eher selten.

Vielfach anzutreffen ist dagegen eine Vermischung der Methoden: Laut Evaluationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz, S. 138, arbeitet die große Mehrheit der Mediatoren mit »situationsbedingten Abweichungen« vom Verfahrensmodell der Mediation. Solche Abweichungen oder Übergänge können durchaus sachgerecht sein (insbesondere schlichtenden Elementen weist der Bericht einigungsfördernde Bedeutung bei), erfordern aber klare Verfahrensabsprachen und Transparenz des Verfahrensablaufs, auch in begrifflicher Hinsicht.

Die Verwendung des Mediationsbegriffs für evaluierende Verfahren kann bei Konfliktparteien und Rechtsanwälten Fehlvorstellungen wecken, die sie davon abhalten, den Weg der autonomen Konfliktbeilegung zu beschreiten, außerdem beeinträchtigt sie das Verständnis dafür, was eine echte Mediation ausmacht.

Und was kaum bemerkt wird: Auch wer das Gerichtsverfahren wählt, landet zumeist in einer Schlichtung. Es gibt fast keinen Zivilprozess, in dem der Richter nicht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet (die ZPO und das ArbGG halten ihn sogar nachdrücklich dazu an), und dementsprechend enden mehr Prozesse mit einem Vergleich statt mit einem Urteil. Auch dies ist nicht zu beklagen – nur stellt sich die Frage, ob die Schlichtung nicht besser bei außergerichtlichen Institutionen angesiedelt werden sollte, damit die Gerichte sich auf ihre eigentliche Aufgabe der Rechtsprechung konzentrieren können.

Insgesamt sollte die ADR-Praxis das Schlichtungsverfahren mit größerer Offenheit (und nicht nur im Wege »situationsbedingter Abweichungen«) in ihre Angebotspalette aufnehmen. Das soeben im Wolfgang Metzner Verlag erschienen Buch »Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis« von Dr. Andreas May, Senta May und Nils Golterman könnte hierzu einen wertvollen Beitrag leisten (ausführliche Besprechung folgt).

 

Autor

Prof. Dr. Reinhard Greger

Richter am BGH a. D., ord. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg i. R.,

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit

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