Qualitätsverbesserung in der Mediationsausbildung – die neue Rechtsverordnung zur Zertifizierung

Zertifizierung
Qualitätsverbesserung in der Mediationsausbildung – die neue Rechtsverordnung zur Zertifizierung
Ankündigung der Referentin

Das Mediationsgesetz vom 26. Juli 2012 hat die Mediation als außergerichtliches Verfahren der Konfliktbeilegung im deutschen Rechtssystem verankert. Doch warum fehlen Detailregelungen für eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Mediatoren?

Weder die Bundesregierung noch der Gesetzgeber wollten die Weiterentwicklung der Mediation durch eine zu hohe Regelungsdichte behindern oder sie im Keim ersticken. Mit diesem Hinweis leitete die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Dr. Birgit Grundmann, am 16.11.2012 ihre Key-Note-Rede auf dem Mediationskongress in Ludwigsburg ein.

Im Folgenden skizzieren wir Ihnen die einzelnen Entwicklungsschritte hin zum Status Quo.

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung

Im ersten Entwurf des Mediationsgesetzes vom 1.4.2011 verzichtete die Bundesregierung auf genaue Anforderungen für eine qualifizierte Aus- und Fortbildung. Mit ihrem liberalen Leitbild wollte sie zukünftigen Mediatoren den Zugang zur Berufsausübung freihalten. Die erforderlichen Kompetenzen sollten sie in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und durch regelmäßige Fortbildungen erwerben. Unnötige Reglementierungen, so die Bundesregierung, würden die Entwicklung dieser neuen Methode zur außergerichtlichen Streitbeilegung nur blockieren.

§ 5 des ersten Gesetzentwurfs lautete daher:

Der Mediator stellt in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicher, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

Dieser Bewertung schlossen sich die zuständigen Gremien des Bundestages nicht an. Sachverständige verschiedener Verbände – darunter die Vertreter des BM, BAFM, BMWA und des Deutschen Forums – hatten sich in einem Arbeitskreis und vor dem Rechtsausschuss für einheitliche Standards in der Aus- und Fortbildung ausgesprochen. Die genannten Mediatorenverbände stellten hierzu ihre Erfahrungswerte aus eigenen Ausbildungsinhalten zur Verfügung. Eine 120-stündige Mindestausbildung, jeweils nach Stunden aufgeteilt und in zehn Fachbereichen gewichtet ( z. B. Gesprächsführung, Kommunikationstechniken, Konfliktkompetenz, Recht, Haltung u. a.), bildete den Kernbereich dieser Zertifizierungsstandards.

Der Rechtsausschuss ließ sich überzeugen. In der Begründung seiner Beschlussempfehlung an den Bundestag vom 1.12.2011 übernahm er in § 6 diese Rahmenvorschläge für eine sachkundige Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren. Zur Qualitätssicherung wurden weitere Vertiefungen in Spezialgebieten empfohlen. Nähere Bestimmungen hierzu sollte das BMJ in einer Rechtsverordnung erlassen.

Mediationsgesetz

Der Bundestag beschloss das Mediationsgesetz mit den inhaltlichen Vorschlägen des Rechtsausschusses. In § 5 Abs. 1 MediationsG werden unter Ziff. 1 bis 5 die Mindestinhalte einer geeigneten Ausbildung beschrieben: Sie umfassen die Grundlagen der Mediation sowie den Ablauf und die Rahmenbedingungen. Hinzu kommen Kenntnisse und Erfahrungen in Verhandlungs- und Kommunikationstechniken, in Konfliktkompetenz, in der Anwendung und der Rolle des Rechts in der Mediation sowie praktische Übungen, Rollenspiele und die Supervision.

Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Zertifizierungsverordnung hat der Gesetzgeber in § 6 MediationsG aufgenommen. Mit dieser Verordnung soll das BMJ detaillierte Inhalte der Aus- und Fortbildung zum „Zertifizierten Mediator" sowie nähere Anforderungen für die Aus- und Fortbildungsinstitute einheitlich regeln können.

Status Quo: Erlass und Inhalt der Rechtsverordnung

Zum aktuellen Bearbeitungstand der erwarteten Rechtsverordnung (RVO) erklärte die Staatssekretärin, dass ihr Ministerium bereits konkrete Formulierungen ausarbeite. Ein genauer Zeitpunkt für den Erlass der RVO ließe sich derzeit noch nicht genau abschätzen. Das BMJ wolle einen gut überlegten Vorschlag präsentieren und hierzu die Stellungnahmen der Länder, anderer Ministerien und verschiedener Verbände – insbesondere der Mediationsverbände – einholen. Deren Hinweise würden sodann gründlich ausgewertet und gegebenenfalls in die RVO eingearbeitet werden.

Das BMJ übernimmt nach Auskunft der Staatssekretärin die detaillierten Empfehlungen des Rechtsausschusses über die Inhalte der zertifizierten Mediationsaus- und Mediationsfortbildung.

5. Status Quo: Zertifizierungsstelle

Das BMJ befürwortet ein unbürokratisches Verfahren zur Zertifizierung. Ein förmliches Zulassungsverfahren und eine administrative Kontrolle durch eine Behörde sind nicht vorgesehen. Nach den Informationen der Staatssekretärin wird es demnach keine hoheitlich beauftragte Stelle geben, die mit Wirkung gegenüber Jedermann Ausbildungen und Ausbildungsinstitute zertifiziert und damit bescheinigt: »Diese Ausbildung erfüllt die Anforderungen der Rechtsverordnung.«

Ebenso wenig werden behördliche Vollzugsregelungen erlassen. Das BMJ schließt sich vielmehr auch in diesem Punkt den Empfehlungen des Rechtsausschusses an:

  • Die maßgeblichen Mediatoren- und Berufsverbände, die berufsständischen Kammern, die Industrie- und Handelskammern sowie andere gesellschaftliche Gruppen sollten sich selbst auf ein einheitliches Gütesiegel verständigen.
  • Die genannten Organisationen könnten sich über eine privatrechtlich strukturierte Stelle einigen. Diese Institution würde dann die Zertifizierung derjenigen Aus- und Fortbildungsinstitute übernehmen, die zertifizierte Ausbildungsinhalte anbieten und den Teilnehmern entsprechende Zertifikate ausstellen. Die Einrichtung eines solchen Gütesiegelmodells und die Teilnahme daran seien selbstverständlich freiwillig.


Die geplante Rechtsverordnung werde aber ausreichend Zeit zwischen ihrem Erlass und dem Inkrafttreten vorsehen, um die Realisierung dieser privatrechtlichen Initiative zu ermöglichen.

Dem »zertifizierten Mediator« biete der Verordnungsgeber einen deutlichen Wettbewerbsvorteil an. Er könne, so die Staatssekretärin, auf die einheitlichen Qualitätsmaßstäbe seiner Mediationsausbildung und Mediationsfortbildung transparent verweisen.

Die Qualitätssicherung sei ein weiteres wichtiges Anliegen des Gesetzgebers. Die Umsetzung der geplanten Rechtsverordnung werde langfristig dazu beitragen.

 

 J. G. Heim