Rechtspopulistische Sprache und Gewalt

Rechtspopulistische Sprache und Gewalt

Vom Sagbaren zum Machbaren? (Teil 2)

Dr. Astrid Séville

Dr. Astrid Séville

Wo liegen die kommunikativen Gründe für ein politisches Klima, das rechter Gewalt zuträglich sein kann? Unser öffentlicher Diskurs zeichnet sich heute durch eine sprachliche Verrohung, Brutalisierung, Enthemmung und eine politische Verschiebung nach rechts aus.
Dr. Astrid Séville fordert in der Fortsetzung ihres Beitrags über den Zusammenhang von Sprache und Gewalt die liberaldemokratische Öffentlichkeit auf, sich einer Kultur der Enthemmung, der Schamlosigkeit und Brutalität, der persönlichen Angriffe entgegenzustellen:

Deutungsmuster und Legitimationsnarrative für rechtsextreme Gewalt

»Großer Austausch«
Eine der wirkmächtigsten Erzählungen für den heutigen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist die des großen Austauschs. Der französische Publizist Renaud Camus formulierte 2010 die These eines von Eliten gesteuerten »Bevölkerungsaustauschs«.[11] Gemäß dieser Verschwörungstheorie wird in Europa die weiße, christliche Mehrheitsgesellschaft durch muslimische Bevölkerungsgruppen beziehungsweise in den USA durch lateinamerikanische Einwanderer abgelöst. »Gebärungsunwillige« sowie allgemein emanzipierte Frauen und Feministinnen gelten als Totengräberinnen westlicher Zivilisation. Politikerinnen und Politiker komplettierten zudem den demografischen Wandel mit einer neuen, biopolitisch motivierten Einwanderungspolitik; geburtenstarke Migrantenkohorten führten den von Eliten forcierten »Untergang des Abendlandes« herbei.

Nun könnte man den eschatologischen Tenor dieser Verschwörungstheorie als irrationales Rauschen im Diskurs abtun. Doch die »Sorge« um ethnische, das heißt hier weiße Identität treibt auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um. Eric Kaufmann, Politikprofessor in London, publizierte 2018 mit »Whiteshift: Populism, Immigration, and the Future of White Majorities« ein viel beachtetes und durchaus gelobtes Werk, in dem er die These eines ethnischen Selbstinteresses vertritt, das mit Rassismus nicht deckungsgleich sei.[12] Ein identitäres Interesse an der eigenen Kultur und »Ethnie«, das Bevölkerungspolitik und Abgrenzung als politisches Motiv rehabilitieren will, gilt als sagbare Position.

In den USA verunglimpft der Präsident Donald Trump derweil Migrantinnen und Migranten als »Invasoren«, als »Verbrecher«, deren Zuzug orchestriert sei, und redet der Bewegung der White Supremacists das Wort. Hierzulande wandte sich Gauland im Juni 2016 auf dem Marktplatz von Elsterwerda gegen den »Versuch (…) das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen der Erde herbeigekommene Bevölkerung«.[13] Und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, deklamierte 2017 in Dresden: »Unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch Geburtenrückgang sowie Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht.« Höcke beschuldigte ebenda die Funktionseliten des Landes: Sie »löschen unser liebes deutsches Vaterland auf«, und versprach: »Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen.«[14]

Manche deuten derlei Verlautbarungen und die entsprechende Literatur als Angebot einer Rationalisierung eigener Affekte und Ressentiments. Tatsächlich dienen derartige Thesen der Rechtfertigung des eigenen Opfergangs, der rechtsradikalen Kollektivorganisation und damit der politischen Werbung. Sie liefern einen politischen Bezugsrahmen, eine kollektive Erzählung für die Idee einer Schicksalsgemeinschaft, die es notfalls mit Gewalt zu verteidigen gelte. So erscheinen die eigene Verunsicherung und der eigene Hass satisfaktionsfähig, das Ressentiment anschlussfähig. Die Versprachlichung rechtsradikaler und rechtsextremer Gesinnung durch Abgeordnete, durch politische und öffentliche Akteure droht, Ressentiments, Brutalität und Verrohung zu legitimieren.

Dies hat Folgen: Sowohl der Attentäter von Christchurch, der im März 2019 in zwei Moscheen der neuseeländischen Stadt 51 Menschen ermordete, und der Attentäter im texanischen El Paso, der im August 2019 gezielt mexikanische Besucherinnen und Besucher eines Einkaufszentrums erschoss, als auch der zweite Beschuldigte im Mordfall Lübcke bezogen sich nachweislich auf die vermeintliche Gefahr einer »Invasion« von Migranten und Flüchtlingen und die These des »Bevölkerungsaustauschs«.[15]

Was macht nun diese sagbare Verschwörungstheorie des Bevölkerungsaustauschs zu einem Legitimationsnarrativ für machbare rechtsextreme Gewalt? Zum einen wird eine Elitenverschwörung gegen »das Volk« unterstellt. Dieses werde ausgelöscht, seiner Identität, Kultur, Traditionen und Geschichte beraubt, sodass Gewalt als Gegengewalt eines vermeintlichen Opfers, ja als existenzielle Kollektivnotwehr gegen den »Volksverrat der Eliten« und gegen eine »Invasion« gerechtfertigt erscheint. Kriegsmetaphorik, Selbstviktimisierung und heroische Pose eines quasi-märtyrerischen Rechtspopulismus und Rechtsterrorismus gehen Hand in Hand. Vor dem eschatologischen Szenario des untergehenden Abendlandes wird echter Widerstand, wenn nicht gar Bürgerkrieg beschworen.

Zum anderen konturiert diese Verschwörungstheorie religiöse und ethnische Identitäten gegeneinander; bisherige Minderheiten werden als ein Fremdes, nichtzugehöriges Anderes erzählt und einer organisch gewachsenen, homogenen Mehrheitskultur gegenübergestellt, die ihrerseits minorisiert werde. Demografische Veränderungen werden zu kulturellen Identitätskämpfen erklärt.

Logik der Abgrenzung und Spaltung
Die Zuschreibung von ethnischen und religiösen Gruppenidentitäten leistet einer sozialen Fragmentierung Vorschub und schafft erst die Gruppen jener Bürgerinnen und Bürger, die durch Religion und Herkunft als ein desintegriertes »Anderes«, ein »Außen«, ja als invasive Fremdkörper in der vermeintlich homogenen Mehrheitsgesellschaft inszeniert werden. Diese politische Fremdheitskonstruktion evoziert die Fiktion einer natürlichen Volksgemeinschaft statt der Idee demokratischer Staatsangehörigkeit. Zugleich lassen sich so bestimmte Gruppen sehr einfach zu Sündenböcken für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme erklären.

Ein solches Denken der Abgrenzung und Spaltung wird auch in der Sprache vermeintlich moderater Rechtspopulisten offensichtlich: Wie der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering konzise ausführt, nutzte Gauland beispielsweise einmal die unverdächtige gärtnerische Metapher des »Aufpfropfens« und artikulierte damit die Vorstellung, heute bedrohe ein fremdes ein organisch gewachsenes, deutsches Volk.[16]

Zur Konstruktion unterschiedlicher homogener Gruppen wird heute zumeist kein offensiver Rassismus mehr vertreten, sondern ein »Neorassismus«, der ohne den expliziten Begriff »Rasse« auszukommen scheint. Identitäre Neorassisten verwenden keine biologischen Merkmale wie Hautfarbe, sondern beziehen sich auf Religion und/oder Kultur. Diese Kategorien werden als stabile und vermeintlich natürliche, organische Differenzkriterien betont, die dazu dienen, kulturelle Räume sowie Loyalitäten zu unterscheiden und damit letztlich Staatsbürgerschaft im Sinne einer völkischen Ideologie zu begrenzen. Die neorassistische Ideologie beruht auf der Idee distinkter menschlicher Gruppen, die man ihrem Wesen nach unterscheiden und im Sinne eines »Ethnopluralismus« abgrenzen könne. Doch bereits der Philosoph Theodor W. Adorno wusste: »Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.«[17]

Widerstand gegen Kanzlerdiktatur
Eine rechtspopulistische Partei wie die AfD inszeniert sich als eine Widerstands- und Protestbewegung, die das angebliche »Kartell« der »Altparteien« infrage stelle und daher politisch und medial in besonderem Maße angegriffen werde. Jede scharfe Kritik und Analyse bestätigt demnach den eigenen Sonder-, das heißt Opferstatus als »fundamentaloppositionelle Bewegungspartei«.[18]

Konsequenterweise riefen Vertreter der AfD auf dem Kyffhäusertreffen 2019 zum »Widerstand« gegen die etablierten Parteien und ihre Politik auf. Der Deutungsrahmen »Widerstand« verdeutlicht, dass sich die AfD nicht als verfassungstreue parlamentarische Opposition begreift. Entsprechend formulierte Gauland in einem Interview: »Wir sind der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat.« Dabei bejahte er zwar die Notwendigkeit der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, doch es erfordere eine größere Veränderung als die bloße Abwahl der Regierung: eine »friedliche Revolution« gegen das »politische System«.[19]

Mit dem semantischen Feld von Widerstand, Aufstand und Revolution werden die Regierung und die politische Ordnung als ein Regime der Unfreiheit delegitimiert, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als »Kanzlerdiktatorin« diffamiert. Dass die Möglichkeit ihrer Abwahl besteht und in der parlamentarischen Demokratie die Überarbeitung und gar Revision von Entscheidungen durch Beschaffung neuer Mehrheiten offenstehen, wird dabei ausgeblendet. Für Höcke gilt: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.«[20]

Diese Verlautbarungen beschwören eine Zeitenwende, ein historisches Gelegenheitsfenster des Wandels, eine revolutionäre Rückabwicklung gesellschaftlicher Liberalisierung: Demnach gelte es, im Sinne Machiavellis virtú (Stärke) zu beweisen und angesichts politischer necessità (Notwendigkeit) die occasione (Gelegenheit) zu nutzen. Für politisch geneigte Zuhörerinnen und Zuhörer erfolgt hier ein Aufruf zur Tat, sich dem Schicksal des eigenen Volks zu stellen und zu handeln. Zwar inszenieren sich Rechtspopulisten als bürgerlich-konservative Renegaten, die ihre harsche Kritik an der Politik der vergangenen Jahre vorbrächten, weil ein moralisch korruptes und politisch nicht repräsentatives Establishment herrsche.

Tatsächlich bedienen sie eine Bandbreite rechtsradikaler und neofaschistischer Politikvorstellungen. Heute müsse sich das Volk gegen Feinde im Inneren und Äußeren verteidigen. Nur so könne die Wiedergeburt des dekadenten, weil selbstvergessenen Westens ihren Anfang nehmen. Es herrscht eine Lust am Untergang, denn politische Eskalation spiele den eigenen Interessen in die Hände: Komme es erst einmal zum Konflikt zwischen verschiedenen Nationen, würden sich diese auf ihre Ethnizität und damit auf Praktiken der Abgrenzung und Abschottung besinnen.

Konstruktion von Handlungsdruck

Die hier nur kurz beleuchteten Legitimationsnarrative schüren den Eindruck, das Zeit- und Handlungsdruck bestehe. Es sei an der Zeit, sich »Deutschland zurückzuholen«, es sei Zeit für eine »Jagd«. Dieser Diskurs schafft ein Klima der Handlungsnotwendigkeit – und so einen Nährboden, einen Resonanzraum für rechtsextremistische Gewalttaten. Der aufrichtige, rechte Bürger wird als Mann der Tat charakterisiert, dessen »Hass keine Straftat« sein könne.[21]

Zugleich bewirken diese Erzählungen und Verschwörungstheorien eine »Hermeneutik des Verdachts«.[22] Sie kultivieren eine Sprache des Vorwurfs und der Denunziation, in der die Rede von Betrug, Verrat und Lüge Wirkung entfaltet. Ihr gegenübergestellt wird der immer wieder proklamierte »Mut zu Wahrheit« der AfD. Der Begriff der Wahrheit zeigt abermals, dass rechtspopulistische Sprache durchaus auf bürgerliche Schlüsselbegriffe setzt. Das Sprachspiel des Populismus besteht ja in einer Doppelbödigkeit, um eine Strategie der »Selbstverharmlosung« zu verfolgen,[23] sodass die AfD eine Scharnierfunktion für Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus ins Parlament erfüllen kann. Es bleibt ein gemeinsamer Geist: ein Antipluralismus, antidemokratische, antiegalitäre und rassistische Positionen, autoritäre Ordnungsvorstellungen, ein fundamentales Misstrauen in Institutionen liberaler Demokratie, eine tiefe Abneigung gegen »das Establishment« sowie ein gärender Nationalismus.
Doch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind nicht identisch. Als rechtspopulistische Partei spricht die AfD eine heterogene Wählerschaft an und offenbart eine Mosaikstruktur rechter Sprache und Politik, die statt einem kohärenten ideologischen Gebäude verschiedene politische Elemente und Versatzstücke kombiniert, um Wählerinnen und Wähler mit unterschiedlichen Interessen, Prioritäten und Präferenzen zu mobilisieren. Diese Ansprache verbindet allgemein anschlussfähige Phrasen, Binsen und Plattitüden mit rechtsextremen Slogans. Die Ideologeme, Narrative und Fantasien rechten Denkens führen zu einem losen Kanon rhetorischer, politischer und sozialpsychologischer Topoi und Figuren. Letztlich lässt sich eine Ideengeschichte rechter Radikalität erkennen und festhalten: Die Sprache des Rechtspopulismus delegitimiert bestehende Institutionen und führt zugleich zu einer institutionellen Legitimierung gesellschaftlicher Verrohung und Enthemmung.
Nun lassen sich vulgäre Pöbeleien und Hassreden auf politischen Veranstaltungen, in sozialen Medien, in Chatrooms oder an Stammtischen nie vollständig eindämmen.

Aber: Eine liberaldemokratische Öffentlichkeit muss sich einer Kultur der Enthemmung, der Schamlosigkeit und Brutalität, der persönlichen Angriffe entgegensetzen. Beleidigungen, Herabsetzungen und Schmähungen sind mit gesellschaftlicher Ächtung zu strafen. Das heißt nicht, politische Positionen auszuschließen. Es heißt, Anforderungen an einen politischen Diskurs und an ein soziales Miteinander zu formulieren, das Streit und Konflikt nicht scheut, zugleich aber Anstand, Respekt und Taktgefühl als fragile soziomoralische und kulturelle Ressourcen unserer Gesellschaft begreift.

 

Fußnoten

 

11.

Vgl. Renaud Camus, Revolte gegen den Großen Austausch, Schnellroda 2016.

12.

Vgl. Eric Kaufmann, Whiteshift. Populism, Immigration and the Future of White Majorities, Allen Lane 2018.

13.

Zit. nach Heinrich Detering, Was heißt hier "wir"? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Stuttgart 2019, S. 12. Siehe auch Gaulands Rede im Wortlaut, 5.6.2016, http://www.faz.net/-14269861.html«.

14.

Höcke-Rede im Wortlaut: "Gemütszustand eines total besiegten Volkes", 19.1.2017, http://www.tagesspiegel.de/19273518.html«.

15.

So dokumentiert es der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.8.2019 im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Mord, StB 21/19.

16.

Vgl. Detering (Anm. 13), S. 13.

17.

Theodor W. Adorno, Schuld und Abwehr, in: ders., Gesammelte Schriften 9/2, Frankfurt/M. 1975, S. 276f.

18.

Höcke (Anm. 14).

19.

Gauland für "friedliche Revolution" gegen das "politische System", Gauland im Interview mit Justus Bender, 4.9.2018, http://www.faz.net/-15771150.html«.

20.

Sebastian Hennig/Björn Höcke, Nie zweimal in denselben Fluss, Lüdinghausen–Berlin 2018, S. 257f. Das Zitat wurde auch verwendet in einem ZDF-Interview mit Höcke, das dieser abbrach. Vgl. ZDF-Interview mit Björn Höcke verschriftlicht, 15.9.2019, http://www.zdf.de/nachrichten/heute/das-interview-mit-bjoern-hoecke-verschriftet-100.html«.

21.

So ein Zwischenruf Alexander Gaulands im Bundestag, zit. nach Mariam Lau, Auftrag: Umsturz, 19.9.2018, http://www.zeit.de/2018/39/afd-rechte-bewegung-radikalisierung-pegida-alexander-gauland«.

22.

Patrick Bahners, Werner Patzelts Petition: Hermeneutik des Verdachts, 15.9.2018, http://www.faz.net/-15781467.html«.

23.

Dargelegt vom neurechten Verleger Götz Kubitschek, Selbstverharmlosung, in: Sezession 76/2017, S. 26ff.

 

 

Astrid Séville

ist promovierte Politikwissenschaftlerin und Akademische Rätin auf Zeit am Lehrstuhl für Politische Theorie des Geschwister-Scholl-Instituts für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. astrid.seville@gsi.uni-muenchen.de

 

 

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