Referentenentwurf zur Änderung des VSBG

Verbraucherschlichtung
Referentenentwurf zur Änderung des VSBG

Entwurf: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

VSBG

Seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (BGBl. I S. 254, 1039 – VSBG) am 1. April 2016 können sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern grundsätzlich kostenlos an eine Schlichtungsstelle wenden, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügt.

Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ende Januar 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des VSBG veröffentlicht.

Nach den Ausführungen des BMJV haben sich die Anzahl der Verbraucherschlichtungsstellen und der Streitbeilegungsverfahren seit 2016 stetig erhöht. Die ersten Erfahrungen mit der Anwendung des VSBG haben laut BJMV gezeigt, dass in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht. Mit Einführung der Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 rechnet das BMJV mit einer weiteren Zunahme von Verfahren vor diesen Schlichtungsstellen.

So beschäftigt sich der Entwurf beispielsweise mit den Fragen,

  • ob ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle parallel zu einem zivilprozessualen Musterfeststellungsverfahren durchgeführt werden kann,
  • ob dem Bund der Betrieb einer Universalschlichtungsstelle übertragen werden soll, die für nicht anderweitig abgedeckte Verbraucherkonflikte zuständig sein soll,
  • ob das Bundesamt für Justiz als deutsche Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Kontaktstelle) befugt ist, Verbraucher bei innerstaatlichen Streitigkeiten mit einem Online-Händler über die zuständige Schlichtungsstelle zu informieren.

Bundesländer und Verbände, aber auch andere Ressorts haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme.

Fundstellen:

BMJ-VEntwurf: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

 Zum Nachlesen: Referententwurf zur Änderung des VSBG



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Althammer, Meller-Hannich

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